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Sigmar Gabriel erteilt Russland eine Absage Stopp von Rüstungsdeal mit Kanzlerin abgestimmt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Rücknahme des Rheinmetall-Deals mit Russland verteidigt. Das Veto für die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums sei mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Stopp eines deutschen Rüstungsgeschäfts mit Russland mit der Gefahr einer Ausweitung des Militärkonflikts begründet. "Ich riskiere durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums an Russland, dass die militärische Expansion, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden", sagte Gabriel bei einem Unternehmensbesuch im brandenburgischen Wildau. "Das kann ich nicht verantworten", fügte der Minister hinzu. "Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben."

Angesichts der Ukraine-Krise hatte Gabriel zuvor ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft gestoppt: Es geht dabei um die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall.

Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können. Gabriel hatte das Geschäft bereits im März wegen der Krim-Krise vorläufig auf Eis gelegt.

Rheinmetall kann Schadensersatzforderungen stellen

Gabriel sagte am Montag, das Unternehmen habe die Regierung gebeten, für eine "rechtssichere Position" zu sorgen. "Daher haben wir formal die Ausfuhrgenehmigung widerrufen", sagte Gabriel weiter. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt worden.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums grundsätzlich Schadensersatzforderungen für das jetzt von der Regierung gestoppte Geschäft mit Russland stellen. "Es liegt an dem Unternehmen, das darzulegen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin und verwies auf rechtliche Möglichkeiten für Rheinmetall. Sie betonte: "Wir sind in Gesprächen mit der Firma und bleiben das auch." Eine sogenannte Hermesbürgschaft für die von Rheinmetall geplante Lieferung eines Gefechtsübungszentrum  an die russische Armee gebe es nicht.

Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern ab. Das Geschäft, das in diesem Jahr abgewicklet werden sollte, hat nach Ministeriumsangaben eine Größenordnung von 123 Millionen Euro. Die Sprecherin sagte, der überwiegende Teil der Anlage war noch nicht nach Russland ausgeliefert worden. Nähere Angaben machte sie unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht.

Niebel soll oberster Lobbyist von Rheinmetall werden

Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen FDP-Chef Philipp Rösler geführt.

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