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Rüstungsdeal mit Algerien Rheinmetall darf Panzerfabrik liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf wie geplant eine Panzerfabrik nach Algerien liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium segnete den Deal offenbar ab.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall laut dem "Spiegel" die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Die Lieferung umfasst demnach eine Fertigungsstraße zur Montage von "Fuchs"-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro.

In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Rüstungsexperten Jan van Aken schreibe das Ministerium, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier solle fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Geplant ist laut "Spiegel" die Ausfuhr von Bauteilen in das nordafrikanische Land. Dort sollten sie von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden.

Laut "Spiegel" geht das Geschäft auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt. An diese Entscheidung habe sich Gabriel gebunden gefühlt, schreibt das Magazin. Anfang des Monats hatte Gabriel vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine von der schwarz-gelben Regierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland durch Rheinmetall zurückgenommen.

Im autoritär geführten Algerien gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme, die Korruption grassiert. Menschenrechtsgruppen kritisieren eine Unterdrückung von Opposition und Medien.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, ist zudem Ägypten am Kauf deutscher Radpanzer interessiert, mit denen Islamisten im Sinai bekämpft werden sollten. Bislang liege allerdings weder der Bundesregierung noch den Rüstungsunternehmen eine offizielle Anfrage aus Ägypten vor. In Kenntnis der deutschen Rüstungsexportbestimmungen wollten die Ägypter in vertraulichen Gesprächen mit deutschen Entscheidungsträgern zunächst klären, ob eine Anfrage Aussicht auf Erfolg hätte, hieß es weiter.

In Betracht kämen das Modell GTK Boxer, ein moderner Transportpanzer der deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, oder das ältere Modell Fuchs 2, heißt es in dem Bericht.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi beruft sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf die Unterstützung Israels, das angesichts der angespannten Lage in der Grenzregion zum Sinai einer Waffenlieferung für Kairo offen gegenüber stehe.

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