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Ölpest im Golf von Mexiko BP drohen nach Schuldspruch Milliardenklagen

Die Explosion der "Deepwater Horizon" könnte für BP noch weit teurer werden als ohnehin schon. Ein US-Bundesgericht bezifferte die Schuld des Mineralölkonzerns an der Ölkatastrophe auf 67 Prozent.

Mehr als vier Jahre nach der Ölpest im Golf von Mexiko drohen dem Mineralölkonzern BP weitere Milliardenstrafen. In einem potenziell weitreichenden Urteil entschied US-Bundesrichter Carl Barbier, dass die Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" und die anschließende Ölpest durch grob fahrlässiges Verhalten von BP verursacht worden sei. BP hat bereits in strafrechtliche Zahlungen und Schadenersatz an betroffene Einzelpersonen und Unternehmen in Milliardenhöhe eingewilligt.

Durch die Entscheidung des Gerichts könnten sich nun zusätzlich die Zivilstrafen für BP nahezu vervierfachen. Nach dem US-Wasserschutzgesetz könnte sich die Summe, die BP zahlen muss, auf bis zu 17,6 Milliarden Dollar belaufen, sagte der Jura-Professor und ehemalige Leiter der Abteilung für Umweltverbrechen im US-Justizministerium, David Uhlmann.

BP kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Eine unparteiische Bewertung der Unterlagen würde die "fehlerhafte Schlussfolgerung" des Gerichts nicht stützen, hieß es in einer Erklärung.

Gericht: BP trägt 67 Prozent der Schuld

Richter Barbier legte fest, dass BP mit 67 Prozent den Großteil der Schuld an dem Unglück trage, bei dem elf Männer starben und 87 Tage lang Öl in den Golf von Mexiko strömte. Weitere 30 Prozent träfen den Besitzer der Bohranlage, Transocean, während der Zementhersteller Halliburton Energy Service zu drei Prozent verantwortlich für die Katastrophe sei.

In dem 153-seitigen Urteil schrieb Barbier, dass BP während der Ölbohrungen "profitgetriebene Entscheidungen" getroffen habe, die zu der tödlichen Explosion geführt hätten. "Diese Fälle von Fahrlässigkeit lassen - zusammengenommen - eine extreme Abweichung vom Standard der Sorgfalt und eine bewusste Missachtung bekannter Risiken erkennen."

BP hat nach eigenen Angaben bereits 24 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Folgen der Katastrophe zu beseitigen. Dazu gehörten Kosten für die Säuberung der Strände und Sümpfe sowie Zahlungen an Unternehmen und Einzelpersonen, die durch das Öl Schaden davongetragen haben. Nach Schätzung des Unternehmens muss es 42 Milliarden Dollar zahlen, bis alle Verbindlichkeiten gezahlt seien.

Dazu kamen noch strafrechtliche Verfahren. Im Januar bekannte sich BP der fahrlässigen Tötung der Arbeiter für schuldig. Zudem willigte das Unternehmen im Rahmen einer Einigung mit dem US-Justizministerium in die Zahlung von vier Milliarden Dollar ein. Darin sind aber die zivilrechtlichen Ansprüche nicht enthalten, um die es nun geht. Nach dem US-Wasserschutzgesetz müssen Verschmutzer bis zu 4300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl zahlen, wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben - so wie BP laut Barbiers Urteil. US-Regierungsexperten schätzen, dass insgesamt 4,2 Millionen Barrel in den Golf liefen. Ein Teil davon konnte aber eingesammelt werden, bevor er für Verschmutzungen sorgte. 

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