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Luxemburger Steuerdeals Deutsche Konzerne sparen Milliarden

Schwere Vorwürfe gegen Luxemburg: Laut Dokumenten soll es Geheimverträge mit Konzernen geben, um Steuern zu sparen. Auch deutsche Unternehmen sollen dabei sein. Berlin ist empört.

Luxemburg sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, mit hunderten multinationalen Konzernen Geheimverträge zur Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe abgeschlossen zu haben. Wie der Rechercheverband ICIJ am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdokumente berichtete, genehmigte das Großherzogtum Firmen wie der Deutschen Bank, Ikea und Amazon komplizierte Finanzstrukturen, mit deren Hilfe sie ihre Steuern auf teils ein Prozent drückten.

Die Berichte gehen auf die Auswertung von rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zurück, in dem sich Medien aus 26 Ländern zusammengeschlossen haben, darunter die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR in Deutschland sowie "Le Monde" in Paris, "The Guardian" in London und "Asahi Shimbun" in Japan. Nach Angaben des ICIJ waren an den sechsmonatigen Recherchen mehr als 80 Journalisten beteiligt.

Die Behörden Luxemburgs hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, mit deren Hilfe manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt hätten, hieß es unter anderem in der "Süddeutsche Zeitung". Demnach half die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers insgesamt 340 Firmen zwischen 2002 und 2010, von Luxemburg die Zustimmung zu Konstrukten zu erhalten, um ihre Steuerlast zu drücken.

Den Berichten zufolge legten die Konzerne den luxemburgischen Behörden vorab ihre Steuerpläne vor. Demnach wurden diese in sogenannten "rulings" fast immer genehmigt. Der US-Steuerexperte Richard Pomp sagte dem ICIJ, Luxemburg habe eine "sehr nutzerfreundliche Steuerbehörde". Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb von teils "absurden Steuervermeidungskonstruktionen mit Steuersätzen von bisweilen weniger als einem Prozent", die den Nachbarn "gigantische" Verluste beschert hätten.

Laut den Ergebnissen des Rechercheverbands wurden etwa über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben, wodurch sich die Steuerlast in anderen Staaten dramatisch verringerte. Zudem seien Fondsgesellschaften gegründet worden, die so konstruiert gewesen seien, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern kaum Steuern angefallen seien. Viele der Firmen hätten jedoch nur eine marginale Präsenz in dem kleinen Großherzogtum unterhalten.

Juncker gerät unter Druck

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel betonte am Donnerstagmorgen, die Steuerpraktiken seines Landes entsprächen den "internationalen Gesetzen". Laut dem Rechercheverband ermittelt aber die EU-Kommission in zwei Fällen zu einem möglichen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden. Ein Kommissionssprecher sagte, sollte ein Verstoß bestätigt werden, müsse Luxemburg mit Strafen rechnen.

Die Enthüllungen sind besonders brisant für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident und Finanzminister in Luxemburg amtierte. Juncker versicherte am Mittwochabend, er werde sich in keiner Weise in die Ermittlungen der EU-Kommission einmischen. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager müsse "große Handlungsfreiheit" haben und solle nicht gebremst werden.

Luxemburg steht seit Jahren wegen seiner Steuerpolitik in der Kritik. Das Großherzogtum ist durch seine extrem vorteilhaften Bedingungen für Konzerne nach den USA das zweitgrößte Investmentzentrum. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag, es bestehe bei Luxemburg noch deutlicher Handlungsbedarf beim Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.

"Da bleibt noch viel zu tun", sagte Schäuble. Luxemburg habe zwar mit 51 anderen Ländern in der vergangenen Woche das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Bankkundendaten unterzeichnet, aber es gebe "nicht nur illegale Steuerhinterziehung, sondern auch die Ausnützung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten, und das ist der nächste Schritt".

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament Sven Giegold erklärte, Junckers Glaubwürdigkeit sei "beschädigt". Er sei in Luxemburg für "die Einführung der maßgeschneiderten Steuerbescheide" verantwortlich gewesen und habe sich "zum Komplizen von Steuerdrückern" gemacht und damit den Nachbarstaaten und Europa geschadet. 

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