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"Alternativlos" Merkel verteidigt Banken-Enteignungsgesetz

Jahrzehntelang undenkbar, nun beschlossen: das Banken-Enteignungsgesetz. Die Zwangsverstaatlichung von Finanzinstituten wie der HRE ist damit möglich. Kanzlerin Merkel verteidigte das Vorgehen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte der Staat die Kontrolle über eine Bank übernehmen und dafür auch bisherige Aktionäre enteignen. Die Bundesregierung stellte dafür mit einem zeitlich befristeten Gesetzentwurf die Weichen. Ziel der Regierung ist es, den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) noch im April zu übernehmen, um seinen Kollaps abzuwenden.

Will der Bund eine Bank verstaatlichen, muss laut Gesetzentwurf die Entscheidung dafür bis Ende Juni fallen. Bis Ende Oktober hat er laut Gesetzentwurf Zeit, um eine für diesen Fall vorgeschriebene Rechtsverordnung zu erlassen. Im Falle einer Enteignung, die nach Ansicht der Regierung nur letztes Mittel sein soll, müssen Anteilseigner "eine angemessene Entschädigung" erhalten. Bei börsennotierten Banken wie der HRE wird die Höhe der Entschädigung am Aktienkurs der letzten zwei Wochen vor Veröffentlichung der Übernahmeentscheidung bemessen. Die Aktionäre bekommen dann ihre Entschädigung einmalig in bar ausgezahlt.

Merkel: Gesetz alternativlos

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll das Gesetz am 3. April abschließend vom Bundesrat beraten werden. Anschließend könne "sehr schnell" eine Hauptversammlung der HRE einberufen werden. Mit dem Gesetz ist die Frist zur Einberufung der Aktionärsversammlung auf bis zu einen Tag verkürzt worden. Auf der Hauptversammlung wolle der Bund dann über eine Kapitalerhöhung die Mehrheit an der Bank übernehmen, sagte Steinbrück. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, werde die Bundesregierung die Aktionäre des Instituts enteignen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Gesetzentwurf gegen Kritik. Er sei "alternativlos", sagte sie vor Journalisten in Berlin. Es müsse verhindert werden, dass eine Bank "mit systemischem Risiko in die Insolvenz geht. Sie fügte hinzu: "Auf der anderen Seite haben wir das Ziel, die Belastungen für alle möglichst gering zu halten."

Westerwelle: Enteignung ist Sozialismus

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Eine Enteignung - das ist Sozialismus, aber nicht soziale Marktwirtschaft." Die öffentliche Debatte über Enteignungen in Deutschland sei "allein schon eine Beschädigung des Standortes und gegenüber ausländischen Investoren ein abschreckendes Signal". "Ich bin entsetzt, dass die Regierung sich die Möglichkeit eröffnen will, eine Bank zu verstaatlichen und Aktionäre zu enteignen", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. "Dafür gibt es keine Notwendigkeit, auch nicht als ultima ratio."

Zufrieden mit dem Entwurf zeigten sich die Grünen. "Diese intelligente Form der Teilverstaatlichung von Banken haben wir schon im vergangenen Jahr als Bestandteil des Finanzmarktrettungsschirms gefordert", erklärte Fraktionschef Fritz Kuhn am Mittwoch in Berlin. Die Linken kritisierten den Entwurf hingegen als nicht weitgehend genug. Die neue Regelung zur Wiederbelebung des Finanzsystems habe keine klare Linie, erklärte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine am Mittwoch in Berlin. "Ob es zu einer Verstaatlichung oder Enteignung kommt, bleibt ungewiss."

Verband kündigt Klage an

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) drohte mit einer Verfassungsbeschwerde. Wenn der Staat tatsächlich Aktionäre der HRE auf Basis des Gesetzes enteignen würde, werde die Schutzvereinigung dies durch eine solche Beschwerde auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, sagte der Geschäftsführer des DSW-Landesverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, Klaus Nieding, dem NDR.

Laut Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist noch unklar, ob die vom Grundgesetz gestellten Bedingungen für eine Verstaatlichung und Enteignung im Fall der Hypo Real Estate gegeben sind. Die Gerichte hätten etwa noch nicht geklärt, ob Banken Produktionsmittel im Sinne der Verfassung darstellten, sagte Papier der "Welt" von Mittwoch. Diese können laut Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen verstaatlicht werden.

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