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Arbeitsmarktstatistik Über 90 Prozent der Flüchtlinge brauchen Hartz IV

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nimmt ab, allerdings nicht bei den Flüchtlingen. Dort steigt sie stark an, genauso wie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September als Folge der üblichen Herbstbelebung auf 2,708 Millionen gesunken. Damit waren 88.000 Menschen weniger arbeitslos als im August und 100.000 Menschen weniger als im September des vergangenen Jahres, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank auf 6,2 Prozent.

Im Gegensatz zur allgemeinen positiven Entwicklung stieg die Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen stark an. Die Arbeitslosigkeit unter Staatsangehörigen aus den Asylzugangsländern nahm nach Angaben der Bundesagentur im September um 27.000 oder 20 Prozent auf 161.000 zu, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg im Juni um 23 Prozent oder 83.000 auf 436.000.

Aber auch die Beschäftigung unter den Flüchtlingen stieg: Sie legte um acht Prozent oder 36.000 zu. Insgesamt waren im Juli aus den Asylzugangsländern 492.000 Beschäftigte registriert – das sind 1,4 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland.

Statistiker schauen auf Staatsangehörigkeit

Die Bundesagentur untersucht jeden Monat die Auswirkungen der Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Asylbewerber und Flüchtlinge können in den Arbeitsmarktstatistiken allerdings nicht direkt erkannt werden.

So behelfen sich die Statistiker mit der Staatsangehörigkeit und konzentrieren sich dabei auf die Länder, die in den vergangenen Jahren zu den zehn Ländern mit den meisten Asylanträgen gehörten, unter anderem Afghanistan, Syrien, Eritrea und die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien.

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms will die Bundesagentur für Arbeit das Personal von Arbeitsagenturen und Jobcentern aufstocken. Allein die Jobcenter sollten im kommenden Jahr rund 2000 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, kündigte Bundesagentur-Vorstandsmitglied Raimund Becker an.

Die Arbeitsagenturen sollen zusätzlich zu den bereits genehmigten 200 Jobvermittlern 700 Kräfte erhalten. Becker geht davon aus, dass rund 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden und daher von den Jobcentern betreut werden müssten. Derzeit würden die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Betreuung von Flüchtlingen gezielt geschult.

Der Chef der BA und neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagte jedoch eine mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland. Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch.

Erfassung der Asylbewerber kommt sehr spät

Hier müsse mehr Klarheit her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere es von der Erfassung bis zum Bescheid fünf Monate, erklärte Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei, was viele Verfahren erschwere.

Asylbewerber dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht arbeiten, die Flüchtlinge, die in diesem Sommer nach Deutschland gekommen sind, sind in den aktuellen Zahlen nicht enthalten. Nach den drei Monaten müssen die Arbeitsagenturen bei einer Stellenbesetzung prüfen, ob ein Deutscher Vorrang vor dem Flüchtling hat.

Arbeitgeber schrecken vor Vorrangprüfung zurück

Erst nach 15 Monaten entfällt diese Vorrangprüfung. Die Vorrangprüfung ist umstritten, da sie viele Arbeitgeber abschreckt und so die rasche Beschäftigung von Asylbewerbern verhindert. Anerkannte Asylbewerber haben grundsätzlich den Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Deutsche und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Vermittlung der Flüchtlinge ist allerdings schwierig, wie das Modellprojekt "Early Intervention" der Bundesagentur zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt gezeigt hat. Viele sprechen kein Deutsch und bringen nicht die Qualifikationen mit, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, oder aber ihre Berufsabschlüsse werden in Deutschland nicht anerkannt. In dem Modellprojekt lag die Vermittlungsquote lediglich bei zehn Prozent.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte daher einen Ausbau der Investitionen für Aus- und Fortbildung. "Flüchtlinge, die hierherkommen, münden bisher zu mehr als der Hälfte in Helferberufe am Arbeitsmarkt ein, obwohl viele andere Qualifikationen und Kompetenzen mitbringen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Diese müssten aber auch schnell und unbürokratisch anerkannt werden, mit Zugang zu entsprechenden Nach- und Ergänzungsqualifizierungen.

Arbeitsministerin lehnt Ausnahme vom Mindestlohn ab

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet im kommenden Jahr durch den Zustrom der Flüchtlinge mit bis zu 460.000 neuen Hartz-IV-Empfängern, 2019 könnten es schon eine Million sein. Wie sich die Zahl entwickelt, hängt unter anderem von der Zahl der Antragsteller, der Anerkennungsquote, dem Familiennachzug und nicht zuletzt den Vermittlungserfolgen ab.

Nahles stellt sich gegen Forderungen, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu lockern. "Wir werden das nicht machen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Sie sprach von einer überflüssigen Debatte.

Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sei nicht die Lohnhöhe maßgeblich, sondern entscheidend seien Sprachkenntnisse und die schnelle Erfassung ihrer beruflichen Kompetenzen. "Wir brauchen Fachkräfte und keine Billiglöhner", sagte Nahles.

Einzelne CDU-Politiker wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Finanzstaatssekretär Jens Spahn hatten Ausnahmeregelungen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ins Gespräch gebracht. Dies war allerdings auch innerhalb der Union auf Ablehnung gestoßen.

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