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Urteil zu Sonderangeboten Wer Schnäppchen verspricht, muss sie auch liefern

Ein Staubsauger ist ab 18 Uhr im Internet zu haben. Doch um 18.04 Uhr war er schon ausverkauft. Das ist verboten, entschied jetzt ein Gericht. Für die Anbieter gibt es jedoch noch eine Hintertür.

Wer mit Schnäppchen wirbt, muss sie auch liefern – zumindest muss so viel Ware vorrätig sein, dass der Kunde die Möglichkeit hat, an das begehrte Stück zu kommen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz jetzt in einem Urteil (Az.: 9 U 296/15) klargestellt.

"Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben", erklärte das Gericht.

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In dem konkreten Fall ging es um ein besonders preiswertes Staubsaugermodell, das im Internet ab 18.00 Uhr verfügbar war. Um 18.04 war es bereits ausverkauft. Das ging den Richtern des 9. Zivilsenats dann doch zu weit. Das Unternehmen hatte zwar von vornherein in seiner Werbung darauf hingewiesen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Geräten vorhanden sei, doch wertete das Gericht dies als Ausrede.

Sonderverkauf im Filialen zulässig

Die Verbraucher seien an der Nase herumgeführt worden: "Der inhaltslose Hinweis ,nur in limitierter Stückzahl' beseitigt nicht die Irreführung." Die Unterinstanz, das Landgericht Koblenz, hatte die Klage auf Unterlassung der unrealistischen Werbemaßnahmen noch in vollem Umfang abgewiesen. Es sah keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Der Verkäufer hatte seinen Staubsauger unter anderem in einer Boulevardzeitung angepriesen. Nun wurde er vom Oberlandesgericht dazu verurteilt, derartige Werbung künftig zu unterlassen. Das Unternehmen habe nicht glaubhaft darlegen können, dass es nach den Erfahrungen mit ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit nicht hätte voraussehen können, dass die Staubsauger extrem schnell vergriffen sein würden. Konkrete Angaben dazu, wie viel Ware Online-Shops bei Lockvogelangeboten vorhalten müssen, machten die Koblenzer Richter allerdings nicht.

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Dagegen ließen die Richter einen Sonderverkauf des Staubsaugers in bestimmten Filialen gelten, wo sie an einem bestimmten Tag erworben werden konnten. Auch dort hieß es zwar nach einer bis zwei Stunden: Ausverkauft. Der Anbieter habe jedoch nachweisen können, dass bei vorangegangenen ähnlichen Aktionen das beworbene Haushaltsgerät lediglich in mäßigem bis geringem Umfang nachgefragt worden sei. Daher waren die Werbemaßnahmen nach dem Urteil zulässig, soweit sie sich auf den Warenverkauf in den Filialen bezogen, nicht jedoch beim Minutenverkauf im Internet.

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