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US-Justiz greift Volkswagen scharf an "Unsere Geduld ist bald am Ende"

In der Abgasaffäre erhöhen die USA den Druck auf VW. Sie werfen dem Konzern eine gezielte Irreführung und das Zurückhalten von Informationen vor. Und das ist nicht die einzige schlechte Nachricht.

In der Abgasaffäre bei Volkswagen hat die US-Justiz den Wolfsburger Autokonzern scharf angegriffen. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Connecticut beklagten sich darüber, dass Volkswagen die Herausgabe von E-Mails und anderen Dokumenten verweigere und sich dabei auf deutsches Datenschutzrecht berufe. Damit steigt der Druck auf VW-Chef Matthias Müller vor seiner in Kürze beginnenden USA-Reise.

"Unsere Geduld mit Volkswagen ist bald am Ende", erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman. Die Zusammenarbeit des Autokonzerns bei der Aufklärung der Affäre sei "unregelmäßig". VW erscheine als Unternehmen, das die Wirklichkeit nicht wahrhaben wolle, anstatt seine "Kultur der Täuschung" hinter sich zu lassen.

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Volkswagen gebe Dokumente nur langsam heraus und versuche Antworten bis zur Beendigung seiner internen Untersuchung zu verzögern, fuhr Schneiderman fort. Außerdem berufe sich VW auf deutsche Datenschutzgesetze, um den US-Behörden keine E-Mails und andere Kommunikation zwischen seinen Managern zu übergeben.

"Wir stehen in permanentem Austausch mit den US-Behörden und kooperieren eng mit ihnen. Wir kommentieren keine laufenden Untersuchungen", sagte ein VW-Sprecher.

Vorwurf der Irreführung

Connecticuts Generalstaatsanwalt George Jepsen kritisierte, dass Volkswagen sich "unter der Berufung auf deutsches Recht der Zusammenarbeit widersetzt". Es sei "frustrierend", dass der Konzern entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen die Ermittlungen blockiere. "Wir streben an, jedes uns zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden, um eine gründliche Untersuchung des Verhaltens von Volkswagen durchzuführen."

Volkswagen hatte im September zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben, die bei Emissionstests zu einem niedrigeren Stickoxidausstoß führt als auf der Straße. Am Montag hatte das US-Justizministerium Klage gegen den Konzern eingereicht. In der Klageschrift werden Geldstrafen gefordert, die sich auf bis zu 46 Milliarden Dollar summieren. Zudem wurden inzwischen rund 650 Sammelklagen in den USA gegen VW eingereicht. Auch strafrechtliche Ermittlungen laufen noch in den USA wie in Deutschland.

Die US-Behörden werfen VW die Manipulation von Abgaswerten bei fast 600.000 in den USA verkauften Autos der Marken VW, Audi und Porsche sowie den Verstoß gegen ein Gesetz zur Luftreinhaltung vor. Außerdem wird Volkswagen zur Last gelegt, die US-Behörden bei der Aufklärung behindert und sogar gezielt in die Irre geführt zu haben.

Müller reist nach Detroit

VW-Chef Müller reist am Wochenende zur internationalen Automesse nach Detroit, wo er am Sonntagabend vor Journalisten sprechen will. Nach Angaben von VW sind keine weiteren öffentlichen Termine geplant. Am Mittwoch will sich Müller mit der Chefin der US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, in Washington treffen. Volkswagen habe um das Gespräch gebeten, hatte die EPA am Donnerstag erklärt. Die Umweltbehörde hatte den Skandal im September überhaupt erst ins Rollen gebracht.

Unter dem aufgeflogenen Manipulationen litt auch der Absatz des Konzerns im vergangenen Jahr. Weltweit lieferte das Unternehmen mit seinen zwölf Marken im vergangenen Jahr 9,93 Millionen Fahrzeuge aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Minus von zwei Prozent.

Zum ersten Rückgang seit 2002 trugen neben dem Imageschaden auch die schwache Nachfrage auf dem größten VW-Einzelmarkt China sowie der Einbruch in Russland und Brasilien bei.

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