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Kommentar von Olaf Gersemann Schäubles Benzin-Soli ist brandgefährlich

Tanken und Heizen wird billiger. Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft am liebsten gleich abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen. Das ist riskant.

Der Preis für ein Barrel Öl ist gerade binnen fünf Monaten von 110 auf 80 Dollar gefallen, doch der saudische Ölminister ist sich sicher: "Der Markt wird sich selbst stabilisieren." Im November 2014 war das. 14 Monate später ist der Ölpreis bei 30 Dollar angelangt. Von Selbststabilisierung ist nichts zu sehen, seit dem jüngsten Preisrutsch wird sogar spekuliert, dass bald 20 Dollar erreicht sein könnten oder zehn. Das, sollte man glauben, ist endlich mal eine gute Nachricht inmitten der vielen schlechten, die das junge Jahr schon mit sich brachte. Unternehmen können die Einsparungen bei den Energiekosten für Investitionen und neue Jobs nutzen.

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Für die Bürger wird das Tanken und Heizen billiger. Dass auch die Bundesregierung überlegt, wie sie die zusätzliche Kaufkraft gleich wieder abschöpfen kann, war zu erwarten. Originell an dem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Samstag war eigentlich nur, die avisierte europaweite Benzinabgabe als eine Art Flüchtlings-Soli zu bewerben.

Es dauerte nur Stunden, da wurde der Vorschlag von der CDU wieder kassiert, bis auf Weiteres jedenfalls. Das ist auch gut so. Weil diese neue Abgabe überflüssig ist, solange der Bundeshaushalt Rekordüberschüsse ausweist und zugleich gar nicht klar ist, ob es doch gelingt, den Flüchtlings-Zustrom rasch deutlich auszudünnen.

Und vor allem weil die Freude der Haushälter von Firmen, Familien und Fiskus über den Preisverfall völlig unangebracht ist. Das dicke Ende nämlich wird noch kommen. Gegenwärtig werden viele Investitionen in Ölförderprojekte unrentabel. Das bedeutet fast unweigerlich, dass den Minipreisen von heute in nicht allzu ferner Zukunft umso höhere folgen werden.

Preisverfall schwächt heute nicht nur Putin

Wichtiger noch: Ölpreisschocks dieser Dimension, gleich in welche Richtung sie gehen, bringen regelmäßig schwere Verwerfungen mit sich. Die können durchaus positive Folgen haben. Allein, kontrollieren oder auch nur absehen lassen sie sich kaum.

Der erste große Ölpreisschock etwa, der von 1973/74, wirkt bis heute nach. Keinem bedeutenden Industrieland ist es danach noch gelungen, die zuvor übliche Wachstumsdynamik zurückzuerlangen – warum, das ist selbst den klügsten Gelehrten ein Rätsel. Den dritten Preisschock wiederum sollte der damals weltgrößte Ölproduzent nicht überleben: Der Preisverfall in den 80ern trug wohl mehr zum Untergang der Sowjetunion bei als Gorbatschow, Reagan und alle Montagsdemos zusammen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Landesparteitag der CDU. (Foto: dpa)

Der aktuelle Ölschock ist schon jetzt so groß wie der damalige, der Unterschied ist nur, dass der heutige dreimal so schnell über die Welt hereinbricht. Nicht jeder, dem darüber Angst und Bange wird, muss ein Freund des Kreml oder des saudischen Königshauses sein.

Zuweilen, auch das ist richtig, reflektieren starke Ölpreisschwankungen nur eine gestiegene oder gefallene Nachfrage, in diesen Fällen übernimmt der Treibstoff eine wichtige Pufferfunktion. 2008/09, während der großen Rezession, war das zum Beispiel so. Aber heute?

Öl ist mächtiger als Politik

Eine schwächelnde Nachfrage (China) wird als Erklärung angeboten, ein unerbittlicher Verdrängungswettbewerb (Saudi-Arabien, USA), schiere Verzweiflung (Russland) oder die Spekulation auf neue Anbieter (Iran nach den Sanktionen). Doch eigentlich weiß niemand so recht, was da gerade passiert. Gerade das ist so beängstigend.

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Der Ölpreis ist noch immer der wichtigste Preis der Welt. Ein halbes Jahrhundert lang hat ihn ein brüchiges Kartell zu stabilisieren versucht, mit schwankendem Erfolg. Die Opec war verhasst dafür. Im Dezember ist sie faktisch kollabiert, womöglich dauerhaft. Nur Wochen später deutet sich an, dass die Existenz der Opec ein Übel sein mag – das Verschwinden der Opec aber ein noch größeres.

Festgelegte Opec-Fördermenge liegt 30 Millionen Barrel pro Tag. (Foto: AFP/Archiv)

Was die Kritiker des Klubs meist übersehen: Mit dem Lehrbuchmodell der "vollkommenen Konkurrenz" wird der Ölmarkt wenig gemein haben, auch ohne Kartell. Dafür gibt es zu wenige Anbieter auf dem Markt. Und weil fast jeder Mitspieler gehörige Marktmacht hat, wird die Ölwirtschaft unweigerlich immer wieder unter das Primat der Politik gestellt.

Saddam Hussein ließ seine Panzer 1990 auch deshalb Kuwait überrollen, weil der Nachbar sich weigerte, die Ölproduktion so sehr zu verknappen, wie der irakische Diktator es verlangte.

Die Preiseskalation kommt

Deutschland kann bei alldem eigentlich nur zusehen. Was bleibt, ist, die Energiewende beharrlich voranzutreiben, um zumindest selbst vom Preis der Preise etwas unabhängiger zu werden. Ansonsten gilt es, Torheiten zu unterlassen.

Torheiten wie die als Flüchtlings-Soli verkleidete Benzinsteuer zum Beispiel. Denn wenn in zwei, drei oder fünf Jahren die zu erwartende Preiseskalation eintritt, droht ohnehin je nach konjunkturellem Umfeld eine mehr oder minder schwere Rezession.

Die Benzinsteuer hätte alles nur noch schlimmer gemacht. Ganz unabhängig nämlich davon, ob die Flüchtlingskrise bewältigt sein wird oder nicht: Bis dahin würde der Fiskus die Einnahmen aus der neuen Steuer als dauerhaft eingepreist haben. Das haben Solidaritätszuschläge erfahrungsgemäß so an sich.

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