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Ökonomische Folgen der Flüchtlingskrise Deutschland droht seine Zukunft zu verspielen

In der Flüchtlingskrise ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Denn eines ist klar: Sich ökonomische Vorteile aus der Fluchtbewegung auszurechnen täuscht über die Realitäten hinweg.

"Im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden", orakelte Daimler-Chef Dieter Zetsche im vergangenen September. Und der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, jubelte: "Das ist eine Riesenchance für das Land, die die Position Deutschlands in der Weltwirtschaft und innerhalb Europas in den kommenden Jahrzehnten stärken kann." Vielleicht hatte manch einer das Gefühl, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen möglicherweise nicht von Dauer sein könnte, wenn sich dafür nicht auch rationale Gründe finden lassen.

Konzernlenker und Ökonomen waren schnell mit Prognosen bei der Hand, wie sich die massive Zuwanderung junger Flüchtlinge positiv auf das Land auswirken werde. Auf einen Schlag schienen sich Probleme wie der Facharbeitermangel oder die zunehmende Vergreisung unserer Gesellschaft zu lösen. Inzwischen fallen die Einschätzungen allerdings durchweg deutlich differenzierter und nüchterner aus.

Doch der Reihe nach. Wer wirtschaftlich über die Flüchtlingskrise diskutieren will, kommt um die Frage der Kosten nicht herum. Und wie immer in der Ökonomie gibt es die unterschiedlichsten Berechnungen. So veranschlagt das Ifo-Institut allein die im vergangenen Jahr aufgelaufenen Kosten für die Flüchtlingshilfe auf 21 Milliarden Euro. Und auch der Noch-Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, kommt zu jährlichen Ausgaben in einer ähnlichen Größenordnung, wenn man die Zuwanderung von rund 800.000 Menschen unterstellt.

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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), betont dagegen die Chancen der Flüchtlingskrise. "Die zentrale Frage ist nicht, ob die Flüchtlinge langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland bedeuten, sondern lediglich, wie schnell die Leistungen der Flüchtlinge die zusätzlichen Ausgaben übertreffen", schreibt er in einer Studie. Doch eine langfristige Betrachtung, wie Fratzscher sie anstellt, braucht natürlich jede Menge Annahmen. Beispielsweise jene, wie lange es dauern wird, bis die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Verteilungsdiskussionen drohen

Sicherer sind deshalb Berechnungen der kurzfristigen Kosten. Und die sind nicht unerheblich. Für jeden Flüchtling muss der Staat zunächst rund 1000 Euro pro Monat ausgeben, für die Unterkunft, die Versorgung und die Betreuung in einem Aufnahmelager. Erhalten die Neuankömmlinge ein Bleiberecht, ändert sich zwar ihr rechtlicher Status. An den Ausgaben des Staates ändert sich aber zunächst wenig, wenn ein Flüchtling nicht rasch eine Arbeitsstelle findet.

Die Leistungen erfolgen dann nur nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden in diesem Jahr ungefähr 1,2 Millionen Flüchtlinge Sozialleistungen beziehen. Allein das summiert sich voraussichtlich auf rund 14 Milliarden Euro, weitere fünf Milliarden Euro dürften nach IW-Schätzungen hinzukommen für Kurse zur Sprachförderung, Integration und Qualifizierung. Das macht unter dem Strich rund 19 Milliarden Euro – eine Summe, die ungefähr der Hälfte der gesamten Hartz-IV-Ausgaben des Jahres 2014 entspricht.

Die meisten Experten glauben zwar, dass Deutschland diese Summe auch 2016 weitgehend ohne zusätzliche Neuverschuldung aufbringen können wird, spätestens ab dem kommenden Jahr dürfte es aber eng werden. Der IWF beispielsweise erwartet, dass die Verschuldung Deutschlands im Jahr 2020 wegen der Flüchtlingskrise um knapp 0,8 Prozentpunkte höher ausfallen wird. Auch dies wäre angesichts der vergleichsweise soliden Finanzsituation des Landes kein Beinbruch, zeigt aber, dass es über kurz oder lang zu einer Verteilungsdiskussion kommen wird.

Schon jetzt warnt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, davor, die Zukunftsfähigkeit des Landes aus den Augen zu verlieren: "Wir dürfen nicht nur an die Finanzierung der Flüchtlingskrise denken." Denn die Haushaltsüberschüsse, die in die Bewältigung der Flüchtlingskrise gesteckt werden, stehen für Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und den digitalen Umbau des Landes eben nicht zur Verfügung. Der renommierte Ökonom Thomas Straubhaar sieht zudem die Gefahr, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise möglicherweise auf Jahre hinaus sämtliche politische Kraft absorbiert.

Problem im Niedriglohnsektor

Unwahrscheinlich ist dies nicht angesichts der gewaltigen Dimension der Aufgabe und der zunehmenden gesellschaftlichen Konflikte. Für die ökonomische Zukunft des Landes insgesamt wäre dies eine Katastrophe. Denn die Weltwirtschaft erlebt gerade einen disruptiven Wandel. Am Ende könnten die Dinge, die man nicht getan hat, sogar wesentlich gravierendere wirtschaftliche Folgen haben als die direkten Kosten der Flüchtlingshilfe.

Auch die Hoffnung, dass der Flüchtlingszustrom die bestehenden Engpässe am Arbeitsmarkt merklich und rasch lindern könnte, zerschlägt sich mehr und mehr. Wer davon ausgehe, angesichts des Fachkräftemangels werde die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt quasi zum Selbstläufer, sei naiv, erklärt etwa die IWF-Ökonomin Enrica Detragiache. Das hängt auch mit der Herkunft der in Deutschland ankommenden Menschen zusammen.

Immigranten aus Afghanistan, dem Iran, Irak, Syrien, Somalia, Eritrea und dem ehemaligen Jugoslawien sind nach Angaben einer aktuellen Studie des Internationalen Währungsfonds im Schnitt schlechter qualifiziert als die heimische Bevölkerung oder andere Migranten. Gerade für die deutsche Wirtschaft, die in besonders hohem Maße Fachkräfte benötigt, ist das ein Problem. Schon jetzt stehen 1,2 Millionen Arbeitslosen, die einen einfachen Job suchen, nur 110.000 offene Stellen mit niedriger Qualifikation gegenüber.

Legt man die in Schweden gemachten Erfahrungen zugrunde, werden zunächst nur etwa 20 Prozent der im vergangenen Jahr zugewanderten erwerbsfähigen Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden. Nach Berechnungen des IW bedeutet dies, dass in diesem Jahr lediglich 100.000 Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden werden – und dies trotz einer historisch günstigen Situation am deutschen Arbeitsmarkt. Die Mehrzahl wird für längere Zeit arbeitslos bleiben.

Mehr als ein Schönheitsfehler

In den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird sich dies, aufgrund der langen Bearbeitungszeiten der Asylfälle, aber erst ab dem zweiten Halbjahr 2016 bemerkbar machen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise geht im Jahresschnitt derzeit von 130.000 zusätzlichen arbeitslosen Flüchtlingen aus.

Das IW rechnet hingegen in diesem Jahr mit 280.000 zusätzlichen Arbeitslosen, 2017 sollen es dann 235.000 arbeitslose Flüchtlinge mehr sein – wenn die Zahl der Neuankömmlinge, wie in der Studie unterstellt, in diesem Jahr tatsächlich auf 600.000 zurückgehen sollte.

Sollte sich die bislang stabile wirtschaftliche Situation in Deutschland verschlechtern, wären natürlich auch alle Berechnungen Makulatur. Betroffen wären von einer schwächeren Konjunktur überproportional häufig gering qualifizierte Jobs. Die Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern dürfte dann merklich höher ausfallen.

Dass der feine Unterschied zwischen Flüchtlingen und einer gesteuerten Zu- oder Einwanderung oft übersehen wurde, ist mehr als ein kleiner Schönheitsfehler. Denn Flüchtlinge kommen aufgrund von Bedrohungen oder existenzieller Gefahr, nicht weil sie aus eigenem Antrieb ein neues Leben anfangen wollen oder für ihre Qualifikation und persönliche Berufsplanung bessere Möglichkeiten in einem fremden Land sehen. Sie sind weder von ihrem Wissen noch mental vorbereitet auf das Leben an einem anderen Ort oder gar in einer fremden Kultur.

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Und das hat erhebliche ökonomische Folgen. So kommt der IWF in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge in Australien "in den ersten zehn bis 15 Jahren netto einen negativen finanziellen Einfluss auf ein Land" haben, während Wirtschaftsflüchtlinge – über die in Deutschland oft mit einer negativen Konnotation gesprochen wird – "einen positiven Beitrag leisten". Auch die in Deutschland gemachten Erfahrungen geben Anlass zu einer gehörigen Portion Skepsis. In keinem anderen Land der Industrieländerorganisation OECD war in der Vergangenheit der negative Finanzeffekt von Flüchtlingen so groß wie in Deutschland. Wir sind in der Integration von Neuankömmlingen eben keine Weltmeister.

Mindestlohn muss durchdacht werden

Dies hat auch damit zu tun, dass die Politik, aber auch die Bürger bisher nicht anerkennen wollen, dass sich bei einer Zuwanderung solchen Ausmaßes für alle etwas ändern muss. Wenn möglichst viele Flüchtlinge möglichst rasch in Lohn und Brot gebracht werden sollen, müssen die Einstiegshürden für sie gesenkt werden. Das stellt zum Beispiel den gerade eingeführten Mindestlohn infrage. Würde man ihn nur für die Flüchtlinge aussetzen, wären Verdrängungseffekte für bisher in Niedriglohnjobs Beschäftigte unausweichlich.

Die Marktlogik verlangt, dass der Mindestlohn für alle neu durchdacht werden muss. Wahrscheinlich müsste er für alle sinken, auf jeden Fall dürfte er aber nicht weiter steigen. Nur, das will niemand. Schon allein deshalb, weil es die Stimmung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen wahrscheinlich weiter verschlechtern würde. Was aber passiert, wenn man seine starren Regeln trotz des millionenfachen Zustroms neuer Arbeitskräfte einfach beibehält, haben wir nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland sehen können. Das Resultat waren fünf Millionen Arbeitslose.

Wenn wir ehrlich sind, wissen wir noch nicht einmal, wie lange die Neuankömmlinge tatsächlich bei uns bleiben wollen und werden. Die Gefahr von Fehlsteuerungen ist in einer solchen Situation groß. Das gilt zum Beispiel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge. Die vielen Flüchtlinge brauchen schnell Unterkünfte, die dann zwangsläufig schnell geplant und mit einem eher rudimentären Ausstattungsstandard versehen sind.

Nur Moral und Menschlichkeit

Doch wer möchte in diesen Wohnungen leben, wenn ein Großteil der Flüchtlinge nach einigen Jahren vielleicht doch wieder geht? Wer übernimmt dann die Arbeitsplätze, für die wir möglicherweise jahrelang mit großem Aufwand Flüchtlinge geschult und ausgebildet haben? Alternative Bewerber könnten Mangelware sein. Denn wer sorgt noch für ein modernes und an den Bedürfnissen Deutschlands ausgerichtetes Einwanderungsrecht, wenn die Akzeptanz von Neuankömmlingen angesichts des Flüchtlingsstroms und der verbundenen Probleme mehr und mehr schwindet?

Um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aus humanitären Gründen aufzunehmen ist Pflicht eines jeden demokratischen Staates – ganz nach seinen Kräften. Die Begründung hierfür kann jedoch nur in der Moral und der Menschlichkeit liegen.

Sich ökonomische Vorteile aus einer solchen Fluchtbewegung auszurechnen täuscht über die Realitäten hinweg. Vor allem aber lenkt es davon ab, die Weichen für ein weiterhin prosperierendes Land richtig zu stellen. Dies wäre aber nicht nur für den Wohlstand der Bürger, sondern auch für die Fähigkeit Deutschlands fatal, künftig Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

 

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