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Bund, Länder und Gemeinden Warum Deutschlands Kassen tatsächlich klingeln

Bund, Länder und Gemeinden brüsten sich mit ausgeglichenen Haushalten. Doch diese sind gar nicht selbst erarbeitet. Die gute Finanzlage verdanken sie mehr denn je einer anderen Institution.

Volle Kassen beflügeln die Fantasie. Das bewiesen die Regierungsfraktionen in dieser Woche eindrucksvoll. Am Dienstagmorgen trommelte die CSU für eine milliardenteure Kaufprämie für Elektroautos. Am Donnerstag verhandelte die große Koalition über ein 4,3 Milliarden Euro schweres Wohnungsförderungsprogramm. Und zwischendurch, am Mittwoch, forderten die SPD-Wirtschaftsminister mal eben einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren "Modernisierungspakt".

In guten Zeiten wie diesen ist die Liste an Ausgabenwünschen lang. Der Bund erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, die Mehrheit der Bundesländer schrieb ebenfalls schwarze Zahlen. Das weckt Begehrlichkeiten – und macht kurzsichtig. Denn die Verantwortlichen übersehen dabei, dass die außergewöhnlich gute Kassenlage des Staates weder selbst erarbeitet ist, noch von Dauer sein wird. Sie ist zu einem Großteil niedrigen Zinsausgaben zu verdanken. Dies zeigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank, die der "Welt am Sonntag" vorliegen.

Demnach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen seit 2008 sage und schreibe 193 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart – verglichen mit einem Zinsniveau, wie es bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 bestand. Allein 2015 musste der Staat 43 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst ausgeben.

(Foto: Infografik Die Welt)

Die Einsparungen sind so groß, weil im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf nahe null gesenkt hat. Außerdem gelten deutsche Staatsanleihen im Vergleich zu vielen anderen als sichere Geldanlage. Musste der Staat 2007 noch über vier Prozent Zinsen zahlen, kann er sich nun nahezu zum Nulltarif verschulden.

Viele Kommunen hängen am Tropf günstiger Zinsen

Dank dieser Zinsersparnis im Wert von fast 200 Milliarden Euro sanierten sich die öffentlichen Haushalte fast wie von allein. Die Opposition im Bundestag wertet die Zahlen denn auch als Beleg für die Untätigkeit des Bundesfinanzministers: "Wolfgang Schäuble ruht sich auf den niedrigen Zinsen aus. Notenbankpräsident Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet als Schäuble selbst", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister dagegen vom Wirtschaftsweisen Lars Feld. "Es ist eine Leistung, wenigstens einen Haushaltsausgleich zu schaffen, wenn die Begehrlichkeiten angesichts der guten Haushaltslage ins Unendliche zu wachsen drohen", sagt der Freiburger Wirtschaftsprofessor. Die Probleme sieht er eher woanders: "Die Länder und Kommunen, die es selbst unter so günstigen Bedingungen nicht schaffen zu konsolidieren, müssen sich fragen lassen, was sie falsch gemacht haben."

Eine Analyse der Staatsbank KfW verdeutlicht, wie sehr die Kommunen am Tropf günstiger Zinsen hängen. 2014 haben die Städte und Gemeinden gegenüber dem Jahr 2000 rund 1,7 Milliarden Euro Zinsen gespart. Das entspricht in etwa ihrem Finanzierungsüberschuss. Die Haushalte vieler Kämmerer würden schnell ins Rutschen kommen, sollten die Zinsen steigen.

Trotz des billigen Geldes haben viele Kommunen einen hohen Bestand an Kassenkrediten aufgebaut. Solche Darlehen sollen eigentlich nur Liquiditätsengpässe überbrücken. Viele Kommunen nutzen sie allerdings, um langfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Anfang 2015 belief sich ihr Volumen auf insgesamt 51,5 Milliarden Euro. Sollten die Zinsen für die Kommunen von derzeit 0,3 auf 1,3 Prozent steigen, was immer noch ein niedriges Niveau wäre, würden die Zinskosten für die Kassenkredite von 155 auf 670 Millionen Euro steigen.

"Von Kaputtsparen kann keine Rede sein"

Ähnlich ist die Lage bei den Ländern. "Die Haushaltskonsolidierung wurde den Ländern stark durch die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinskosten erleichtert", sagt Niklas Potrafke vom ifo-Institut. "Von Kaputtsparen, wie einige Landespolitiker lamentieren, kann keine Rede sein."

So mussten die Länder vergangenes Jahr 15,8 Milliarden Euro für ihren Schuldendienst zahlen. Verglichen mit einem Zinsniveau von 2008 sparten die Länder laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für diese Zeitung allein vergangenes Jahr 12,5 Milliarden Euro an Zinsausgaben ein. "Das entspricht in etwa drei Prozent der gesamten Länderausgaben", sagt IfW-Forscher Jens Boysen-Hogrefe.

Die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sollten daher besser nicht zu viel Geld verplanen. Die scheinbar freien Mittel werden noch gebraucht. Für die Zeit nach der Zinswende.

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