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Wirtschaftskrise in Russland Über den Ölpreisabsturz kann Putin nur lächeln

Russlands Wirtschaft steckt in der Krise. Grund dafür ist auch der sinkende Ölpreis. Einen Aufstand der Bevölkerung muss Präsident Wladimir Putin nicht befürchten. Sorgen müssen sich andere machen.

Beispielloser Ölpreisverfall, westliche Sanktionen – Russlands Wirtschaft gerät mit jedem Tag tiefer in die Krise. Und Wladimir Putin? Der Kreml-Chef legt eine Gelassenheit an den Tag, die sich ein westlicher Politiker in vergleichbar hoffnungsloser Lage kaum erlauben könnte. Woran liegt das?

Über Jahrhunderte hinweg hat sich in Russland eine spezifische Auffassung vom Staatsoberhaupt, sei es nun der Zar, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei oder eben der Präsident, ins Bewusstsein der Bürger eingebrannt. "Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ist nicht ausreichend, um die Beziehung zum obersten Machthaber wesentlich zu ändern", sagt Alexej Graschdankin, Vizechef des führenden Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. "Putins Vertrauenskredit ist noch lange nicht ausgeschöpft."

Einen nicht unwesentlichen Anteil daran haben auch die Kommunikationstechnologen des Kreml. Von Anfang an statteten sie Putin mit dem Image aus, dass nicht er für Fehlentwicklungen im Land verantwortlich sei. Laut Graschdankin gibt es genug andere, denen er die Verantwortung zuschieben könnte: dem Regierungschef, einzelnen Ministern, dem Ölpreis, dem Westen. Entscheidend sei, dass er jederzeit Präsenz und Handlungsfähigkeit demonstriere.

So beliebt wie vor zwei Jahren

So kommt es, dass einer Lewada-Umfrage zufolge 82 Prozent der Russen die Krise sehr wohl wahrnehmen, während zugleich Zweifel und Ängste steigen, aber dennoch 85 Prozent Putins Vorgehen billigen. Damit liegt das Rating des Präsidenten stabil auf dem hohen Niveau, das er im Frühjahr 2014, kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, erreicht hatte. Zuvor hatte die Zustimmung lediglich gut 60 Prozent betragen.

"Es ist wie in der Sowjetzeit", erklärt Graschdankin: "Für die außenpolitische Stärke ist man bereit, auf andere Annehmlichkeiten zu verzichten." Im vergangenen Jahr sind die Realeinkommen um neun Prozent gefallen, nachdem sie schon im Jahr zuvor um vier Prozent gesunken waren – zum ersten Mal seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000. Für das laufende Jahr prognostiziert das Wirtschaftsministerium ein neuerliches Minus in Höhe von 3,7 Prozent.

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Weil das Wohlstandsniveau sinkt, befürchten Ökonomen einen deutlichen Rückgang der Konsumnachfrage, die ein neuer Konjunkturmotor hätte sein können. Denn Russlands traditionelles, rohstoffbedingtes Wachstum ist schon Ende 2012 an seine Grenzen gestoßen, ohne dass die Voraussetzungen für ein neues, investitionsgetriebenes Modell geschaffen worden wären.

So betrug das Wachstum 2014 nur noch 0,6 Prozent, ehe die russische Wirtschaft dann 2015 – als der Ölpreis einbrach und die Sanktionen voll durchschlugen – in eine Rezession von minus 3,7 Prozent schlitterte. Für 2016 sagt das Wirtschaftsministerium ein Minus von 0,8 Prozent voraus – und nimmt dafür einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel als Grundlage.

Finanzielle Aufklärung unerwünscht

Auch beim Budget wird bereits nachgebessert, um spätestens zum Ende des ersten Quartals eine realistischere Fassung vorliegen zu haben, der statt der bisherigen 50 Dollar je Barrel nur noch 40 Dollar zugrunde liegen. Verharrt der Ölpreis dagegen bei 30 Dollar, werde das Budgetdefizit statt der veranschlagten drei Prozent rund sechs Prozent betragen, erklärte jüngst Russlands Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Steuererhöhungen wären dann unumgänglich.

Obwohl der Anteil der Bürger, die beispielsweise die dramatische Kursentwicklung des russischen Rubels verfolgen, seit dem Sommer 2014 nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts FOM von 15 auf 41 Prozent gestiegen ist, während der Anteil der Desinteressierten von 83 auf 57 Prozent sank, ist das Ausmaß der Krise immer noch nicht richtig im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Doch das wird nicht ewig so bleiben.

Den Machthabern sei die zunehmende finanzielle und wirtschaftliche Aufklärung der Bürger derzeit gar nicht recht, obwohl sie seit Jahren das Gegenteil behaupten, schreibt der Publizist Nikolai Epple in der Wirtschaftszeitung "Wedomosti". "Die Bürger könnten sich dazu versteigen, Schuldige für die unpassende Wirtschaftspolitik zu suchen."

Spürbare Einschnitte drohen

Vor allem die Mittelschicht wird unruhig, weil ihr Perspektiven fehlen und die geliebten Importprodukte sowie Reisen ins Ausland unerschwinglich geworden sind. Der Rest der Bevölkerung spürt die Krise zwar auch, weil sich gerade Grundnahrungsmittel – auch aufgrund des Importstopps für westliche Lebensmittel – signifikant verteuern.

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Aber diese Menschen kommen noch zurecht, weil sie Durststrecken und Verzicht noch aus Sowjetzeiten gewohnt sind. Zudem hat die nun zu Ende gegangene Phase des Wohlstands gerade einmal ein Jahrzehnt gedauert. Und für Rentner und andere ärmere Bevölkerungsgruppen hatte nicht einmal der Rohstoffboom wirtschaftliche Sorglosigkeit bedeutet.

Bisher konnte die Regierung die Brisanz der wegbrechenden Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf noch kaschieren, indem sie die Rekordabwertung des Rubels zuließ und so den Effekt etwas abfederte. Ohne Ausgabenkürzungen von weiteren zehn Prozent würde es jetzt aber nicht mehr gehen, berichtete die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

Anteilnahme mit den Demonstranten

Gefallen dürfte das weder den Unternehmen noch der Bevölkerung. Trotzdem ist der geringe öffentliche Unmut auf kleine Gruppen und lokal beschränkt. So hatten in den vergangenen Tagen Kreditnehmer, die Darlehen in Dollar oder Euro aufgenommen hatten, vor diversen Banken in Moskau demonstriert, um auf ihre Probleme bei der Rückzahlung aufmerksam zu machen und die Banken zu Zugeständnissen zu bewegen.

Steigt der Unmut, wird er sich politisch in erster Linie gegen die lokalen und regionalen Regierungen richten. Bis er bei Wladimir Putin im Kreml ankommt, kann es Jahre dauern.

Über eine möglicherweise steigende Unzufriedenheit der Elite – vor allem der wirtschaftlichen – liegen laut Graschdankin keine zuverlässigen Daten vor. Eines wisse man aber: Sowohl sie wie auch das einfache Volk hätten gern ein baldiges, zumindest von den USA zuletzt in Aussicht gestelltes Ende der westlichen Sanktionen. Dann dürfte Putins Wiederwahl im Jahr 2018 endgültig nichts mehr im Wege stehen.

 

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