Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Transparenzoffensive Ein EZB-Geheimdokument und viele Fragen

Die EZB hat ein Geheimdokument zu den Wertpapierkäufen ihrer Mitglieds-Notenbanken veröffentlicht. Demnach bewegten die Institutionen eine halbe Billion Euro. Der Vertrag wirft Fragen auf.

Es ist eine Transparenzoffensive zu ungewöhnlicher Stunde: Nach monatelangem Ringen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein Geheimdokument und weitere Daten zu den Wertpapierkäufen ihrer Mitglieds-Notenbanken veröffentlicht – am späten Freitagabend, Stunden nach Büro- und Börsenschluss. Bis zuletzt hatte man offenbar an Formulierungen gefeilt. Denn für die Nationalen Zentralbanken (NZB) des Eurosystems ist die Causa höchst delikat.

Die nun veröffentlichten Daten bestätigen: Die NZBs bewegen mit Wertpapierkäufen Hunderte Milliarden Euro jenseits der offiziellen europäischen Geldpolitik. Die entsprechenden Bilanzpositionen summierten sich zum Jahresende 2015 nach Angaben der EZB auf 490 Milliarden Euro. Zum Höhepunkt der Eurokrise im Jahr 2011 waren es sogar noch rund 100 Milliarden Euro mehr.

EZB versichert, dass alles seine Ordnung habe

Dennoch habe alles seine Ordnung, bemüht sich die EZB einmal mehr zu versichern. Die nationalen Wertpapierkäufe folgten genauen Regeln und würden bei der Steuerung der gemeinsamen Geldpolitik berücksichtigt.

Die "Welt am Sonntag" hatte Ende November erstmals über die autonomen Geschäfte der NZBs berichtet, die in der Öffentlichkeit bis dahin praktisch keine Beachtung fanden. Nach Auswertungen des Berliner Finanzwissenschaftlers Daniel Hoffmann stieg der nationale Bestand an Wertpapieren und Notkrediten zwischen Anfang 2006 und Ende 2012 von 214 auf 724 Milliarden Euro an.

In dieser Zeit haben die nationalen Zentralbanken also auf eigene Faust rund 500 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt – was das Volumen aller bis dahin aufgelegten EZB-Programme überstieg. Bis Ende 2014 sank der Bestand nur leicht auf 623 Milliarden Euro.

Die Unterschiede zu den nun von der EZB veröffentlichten Zahlen rühren daher, dass die Notenbank von den Wertpapierbeständen bestimmte Verbindlichkeiten abzieht und nur den verbleibenden Netto-Bestand an Finanzanlagen ausweist.

Einzelne Länder wehrten sich gegen Offenlegung

Auf diese Nettosumme beziehen sich auch die Regeln, die im so genannten ANFA-Abkommen aller Euro-Zentralbanken geregelt sind. Dieses Dokument, dessen aktuell gültige Fassung aus dem Jahr 2014 stammt, war bislang geheim und wurde nun veröffentlicht. Dazu bedurfte es eines einstimmigen Beschlusses aller Notenbanken des Eurosystems – und das war dem Vernehmen nach kein Selbstläufer. Zwar drängte die EZB selbst schon im Dezember auf mehr Transparenz bei diesen Geschäften, doch einzelne NZBs wollten sich zunächst nicht damit anfreunden. Letztlich aber wurde der Druck auf die Notenbanker wohl doch zu groß, zumal auch deutsche Parlamentarier Aufklärung forderten.

Das ANFA-Abkommen zeigt, warum die NZBs derart große Summen bewegen, obwohl es in der Währungsunion doch eigentlich eine gemeinsame Geldpolitik geben sollte. In der Präambel des 39-seitigen Vertrages wird ausdrücklich betont, dass die nationalen Zentralbanken die größtmögliche finanzielle Autonomie behalten sollen, soweit dies dem Ziel einer gemeinsamen Geldpolitik nicht zuwider läuft. Ziel des Abkommens ist es daher, eine Obergrenze für jede NZB festzulegen, bis zu der sie im eigenen Ermessen Wertpapiere oder andere Vermögenswerte einschließlich Gold aufkaufen darf.

Nach Ansicht der EZB wurde kein "Geld gedruckt"

Der Spielraum dafür ergibt sich nach der Logik der Notenbanker daraus, dass die Bilanzen der Zentralbanken tendenziell stetig weiter wachsen, allein schon durch den stetig steigenden Banknoten-Umlauf. Das Geld, das die Notenbank durch die Ausgabe zusätzlicher Geldscheine einnimmt, kann sie – vereinfacht gesagt – an den Finanzmärkten investieren.

Der Netto-Bestand an national erworbenen Vermögenswerten stieg seit der Einführung des Euro-Bargelds im Jahr 2002 nach EZB-Angaben um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr. Dabei sei Jahr für Jahr neun Prozent mehr Geld in Form von Banknoten im Umlauf – das allein belegt nach Lesart der EZB, dass die Notenbanken ihre Spielräume nicht annähernd ausgeschöpft hätten, also mitnichten in großem Stil Geld gedruckt worden sei.

Dabei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass die ANFA-Portfolien in manchen Krisenjahren deutlich schneller anschwollen. Und dass die einzelnen NZBs von diesem Instrument in höchst unterschiedlichem Umfang Gebrauch machten. Finanzwissenschaftler Hoffmann hatte gezeigt, dass in der Krise etwa die Banque de France und die Banca d'Italia binnen kurzer Zeit sehr große Wertpapierbestände aufbauten.

Vor allem Italien profitiert davon

Dies scheint durch das ANFA-Abkommen allerdings gedeckt zu sein. Zwar sollen sich die Investitionen grundsätzlich nach dem EZB-Kapitalschlüssel richten, was grob gesagt der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft entspricht. Schöpft aber eine Notenbank ihre Quote nicht aus – wie es bei der Bundesbank seit langem der Fall ist – dürfen unter bestimmten Voraussetzungen andere diesen Spielraum nutzen.

Dazu kommt ein kompliziertes System an Ausnahmeregelungen. Sie sichern beispielsweise den Notenbanken, die zum Start der Währungsunion eine besonders große Bilanz mitbrachten, eine Art historisch gewachsenen Spielraum zu. Davon scheint beispielsweise die Banca d'Italia zu profitieren, die dank der Historien-Regelung höhere Vermögenswerte halten darf als die Banque de France, der gemäß Kapitalschlüssel eigentlich ein größerer Spielraum zustehen würde.

Wie flexibel das vermeintlich strenge ANFA-Abkommen in der Praxis offenbar ist, zeigt der Fall Irland. Die Notenbank in Dublin hatte im Rahmen der Bankensanierung des Landes Wertpapiere in einem Volumen von 40 Milliarden Euro auf die eigene Bilanz genommen. Dies wurde von der EZB seinerzeit als möglicher Verstoß der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gerügt.

Gegen das ANFA-Abkommen habe man damals aber nicht verstoßen, betonte die irische Zentralbank nun in einer eigens veröffentlichten Erklärung. Zwar überschritt Irland seine eigentliche Quote für solche Investments um ein Vielfaches, beruft sich aber auf eine entsprechende Ausnahmeklausel im Zusammenhang mit Notkrediten an Banken.

Jährlicher Bilanz-Spielraum bleibt geheim

Bei allem Bemühen um Transparenz lässt das Eurosystem jedoch auch weiterhin wichtige Fragen unbeantwortet. So bleibt der genaue Bilanz-Spielraum jeder nationalen Notenbank im aktuellen Jahr weiterhin vertraulich. An dieser Stelle sollen auch Mitglieder des EZB-Rats, die gegen die ANFA-Heimlichtuerei waren, gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen haben, weil man befürchtet, dass die Notenbanken sonst zu berechenbar für andere Finanzmarktakteure wären, die dann gegen sie spekulieren könnten.

Vor allem aber wird weiterhin nicht erklärt, warum etwa in Frankreich oder Italien die Wertpapierbestände während der Finanz- und Eurokrise zeitweise so dramatisch anschwollen. Ebenso unklar bleibt die Zusammensetzung der Portfolien. Hierzu regelt das Abkommen nur eines: Das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gilt auch für die Geschäfte unter nationaler Hoheit. Zur Kontrolle dieser Vorschrift müssen die NZBs der EZB sämtliche Transaktionen offenlegen.

Diese Regelung verbietet es den Notenbanken allerdings nur, dem jeweiligen Finanzminister direkt Kredite zu geben oder Anleihen abzukaufen. Am so genannten Sekundärmarkt dürfen sie sehr wohl Staatspapiere erwerben. So könnte also so manche NZB dennoch gewaltige Summen an Staatsanleihen halten.

Nun sind die Nationalen Zentralbanken selbst am Zug: Sie werden zusammen mit ihren Jahresberichten künftig auch Daten zu ihren autonomen Wertpapiergeschäften veröffentlichen, verspricht die EZB. Man darf gespannt sein, wie auskunftsfreudig vor allem die bisher zugeknöpften NZB-Vertreter in den kommenden Wochen sein werden.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
 
 
Mehr Artikel aus dem Ressort Wirtschaft
Fußgänger in München. Die bayerische Landeshauptstadt hat im IW-Städteranking die Nase vorn.
"München ist außergewöhnlich"
Deutschlands beste und teuerste Großstadt
Der Deutsche Aktienindex (DAX) zeigt die Wertentwicklung der größten deutschen Unternehmen. Foto: Frank Rumpenhorst/Illustration
Börse in Frankfurt
DAX: Schlusskurse im XETRA-Handel am 29.09.2016 um 17:56 Uhr
Seit Jahrzehnten streitet Donald Trump mit «Forbes» um die Höhe seines Vermögens. Foto: Michael Reynolds
800 Millionen Dollar Schwund
Trump rutscht in "Forbes"-Reichenliste ab
Gegenüber August stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,1 Prozent. Foto: Marius Becker
Teuerungsrate bei 0,7 Prozent
Inflation zieht auf niedrigem Niveau an
Ein Mitarbeiter eines Pressenherstellers prüft Exzenterräder. Foto: Marijan Murat/Illustration
Wieder in Schwung
Maschinenbauer machen im August wieder bessere Geschäfte
Der Deutsche Aktienindex (DAX) zeigt die Wertentwicklung der größten deutschen Unternehmen. Foto: Frank Rumpenhorst/Illustration
Börse in Frankfurt
DAX: Kurse im XETRA-Handel am 29.09.2016 um 13:05 Uhr
Ein Lieferroboter im Einsatz. Foto: Rolf Vennenbernd/Illustration
15 Euro für Expresszustellung
Media-Markt testet Roboter zur Warenlieferung
Der Offshore-Windpark Butendiek liegt etwa 30 Kilometer vor der Insel Sylt. Foto: Daniel Reinhardt
Netzausbau muss Schritt halten
Mehr als doppelt so viel Windstrom aus der Nordsee
Nun will auch die Commerzbank massiv Personal kürzen.
Commerzbank streicht 9600 Jobs
Jede fünfte Vollzeitstelle fällt weg
Der private Konsum stützt die deutsche Konjunktur. (Themenbild)
Deutsche kaufen ein
Konjunkturprognose für 2016 deutlich angehoben
Die Commerzbank plant angesichts der schweren Branchenkrise den Wegfall von rund 7300 Vollzeitstellen. Foto: Frank Rumpenhorst
Reaktion auf Zinstief
Commerzbank will Tausende Stellen streichen
Lässt sich der türkische Präsident überzeugen? Der Zeitpunkt sei günstig, um in die Geschäfte der Deutschen Bank einzusteigen.
Türkei erwägt Deutsche-Bank-Einstieg
"Würde es Sie nicht glücklich machen?"
Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,9 Prozent in Deutschland.
Bundesagentur für Arbeit
Arbeitslosigkeit fällt auf tiefsten Stand seit 25 Jahren
Credit Suisse - auch diese Bank war wegen des Verkaufs fauler Hypothekenpapiere ins Visier der US-Behörden geraten.
Schweizer Großbank will außergerichtliche Einigung
Credit Suisse verhandelt über Deal im US-Hypothekenstreit
Verbrennungsmotoren sind ein Auslaufmodell, finden die Grünen.
Vorstoß der Grünen
Ab 2030 sollen nur noch E-Autos zugelassen werden
Elektro-Volkswagen an einer Stromtankstelle. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Reichweite soll steigen
Autohersteller feilen an nächster Elektroauto-Generation
Die Mitgliedstaaten der Opec liefern weltweit etwa ein Drittel des Rohöls und besitzen rund drei Viertel der bekannten Reserven.
Teure Richtungsänderung
Opec-Staaten beschließen die Öl-Drosselung
Ein Mitarbeiter einer Firma für Zeitarbeit wirbt um Fachkräfte. Foto: Christian Charisius/Archiv
Keine Trendwende in Sicht
Herbstaufschwung drückt Arbeitslosigkeit im September
Geldfach einer Ladenkasse: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland könnte noch stärker ausfallen als bisher erwartet. Foto: Jens Büttner/Archiv
Konsum stützt die Wirtschaft
Institute: Moderates Wirtschaftswachstum und mehr Jobs
Seit Mitte 2014 sind die Ölpreise auf dem Rohstoff-Weltmarkt in einem langjährigen Tief. Foto: Larry W. Smith/Archiv
Finanzmärkte überrascht
Opec will mit Fördergrenze Ölpreis hochtreiben