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Minister der SPD wollen Milliarden Wolfgang Schäuble sieht Gefahr für Staatshaushalt

Nach den Forderungen aus der SPD: Die deutschen Staatsfinanzen drohen nach Analysen von Finanzminister Wolfgang Schäuble langfristig aus dem Ruder zu laufen.

 In seinem turnusmäßigen Tragfähigkeitsbericht fürchte sein Ministerium im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Das ist mehr als die aktuellen Schuldenquote Griechenlands und fast das Dreifache der gegenwärtigen Verschuldung Deutschlands. Die Analyse aus dem Hause Schäuble soll dem Bericht zufolge am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

In ihrem Tragfähigkeitbericht rechnen die Experten des Finanzministeriums in regelmäßigen Abständen verschiedene Szenarien durch, die für die Staatsfinanzen maßgebend sind - wie etwa die Wirtschafts-, die demografische und aktuell auch die Flüchtlingsentwicklung. Sie schätzten dabei die Folgen für die Pensionslasten und die Sozialkassen ab. Am Ende steht eine Bewertung, ob die öffentlichen Finanzen tragfähig sind. 2016 fehlen nach Berechnungen der Experten im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in den Staatskassen, das entspricht einer Lücke von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im günstigsten Fall seien es 37 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent.

Hendricks fordert 1,3 Milliarden zusätzlich für Wohnungsbau

Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich derzeit vonseiten seiner Ministerkollegen mit immer neuen Ausgabenwünschen konfrontiert. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert angesichts des Zustroms von Flüchtlingen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. "Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen.

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"In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt", sagte Hendricks. Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung. Die zusätzlichen Mittel sollen von 2017 an drei Jahre lang fließen und sind nach Informationen der Funke-Zeitungen bereits beim Bundesfinanzministerium beantragt.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte für ihr Ressort rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen gefordert.

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