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Pannenbaustelle BER Staatsanwalt prüft mögliche Straftaten

2011 sollte der Hauptstadtflughafen BER eröffnen, stattdessen folgt eine Panne der nächsten. Nun drohen den Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen. Grund ist ein bisher geheimer Bericht.

Den Verantwortlichen für das Bauchaos am neuen Hauptstadtflughafen drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, der mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg rügt. "Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.

Im Aufsichtsrat der staatlichen Flughafengesellschaft saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge, die zu Kostensteigerungen und vier abgesagten Flughafen-Eröffnungsterminen seit 2011 führten. Die Politiker werden nicht namentlich genannt.

Hat die Politik versagt?

Der Bericht legt aber ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politische Kontrolle des Projekts organisiert war und stellt zahlreiche Schwachstellen fest. Der Rechnungshof argumentiert seit langem, dass politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit haben, solche Projekte zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen. Der bislang geheime Bericht vom Juli 2015 war auf Druck des Potsdamer Landtags veröffentlicht worden.

Der drittgrößte deutsche Flughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit dem ersten Spatenstich von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro - zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde. Die Betreiber hoffen, den Airport nun im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb nehmen zu können.

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