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Griechenland, Spanien, Portugal Schlechte Nachrichten aus den Euro-Krisenstaaten

Was machen eigentlich die Euro-Wackelkandidaten Griechenland, Portugal und Spanien? Schlechte Nachrichten gibt es aus allen drei Ländern. In Athen kommt es gar zu heftigen Ausschreitungen.

Neue Sorgen um die Entwicklung der südlichen EU-Staaten: Griechenland rutschte zurück in die Rezession, Spanien dürfte im vergangenen Jahr seine Defizit-Ziele verpasst haben und Portugal sieht sich mit neuen Reform-Forderungen der Europäischen Union konfrontiert.

Auch das Umfeld bleibt unruhig: In Athen kam es zu Ausschreitungen bei einem Protest von Bauern gegen die geplante Rentenreform, in Spanien verzögert sich die Regierungsbildung weiter und in Portugal bezweifeln Experten, dass die neue sich vier Jahre halten kann.

Griechenland: BIP schrumpft, Bauern demonstrieren

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland schrumpfte im vierten Quartal 2015 um 0,6 Prozent, wie Eurostat mitteilte.. Allerdings schlug sich das Land damit besser als gedacht: Experten hatten mit einem Minus von 0,9 Prozent gerechnet. Die Regierung Alexis Tsipras tut sich schwer mit der Umsetzung der beim Volk unbeliebten Reformen, die im Gegenzug für Hilfskredite verlangt werden.

So protestierten am Freitag Hunderte Bauern gegen eine geplante Rentenreform. Bereits am frühen Morgen kamen an Bord von Fähren Bauern aus Kreta und begaben sich zum Landwirtschafsministerium. "Los für den großen Angriff", sagte im kretischen Dialekt einer der Anführer der Landwirte. Mit geschnitzten Hirtenstöcken schlugen die Bauern auf die Polizisten ein. Es flogen Steine und Tomaten durch die Gegend. Es dauerte nicht lange und die Polizei setze massiv Tränengas und Schlagstöcke ein. Nach Polizeiangaben wurden bei den Zusammenstößen zehn Beamte leicht verletzt. Mindestens fünf Menschen seien in Polizeigewahrsam genommen worden. An dem Gebäude des Landwirtschaftsministeriums sind erhebliche Schäden entstanden. 

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Zu heftigen Zusammenstößen zwischen Bauern und der Polizei kam es auch in zwei Vororten von Athen. Tausende Bauern wollten mit ihren Traktoren ins Stadtzentrum. Die Regierung hatte vorgesorgt, damit kein Verkehrschaos in Athen verursacht wird: Ein großes Aufgebot von Sondereinheiten der Polizei sperrte sämtliche Zufahrtsstraßen nach Athen. Dadurch kam es auch dort zu Krawallen, bei denen die Beamten Tränengas einsetzten und die Landwirte mit ihren Stöcken Polizeifahrzeuge zerstörten.

Die Polizei ließ symbolisch etwa 100 Bauern mit ihren Treckern in die Stadt fahren. Am Nachmittag erreichten mehrere Tausend Landwirte das Stadtzentrum von Athen. Vor dem Parlament protestieren sie lautstark gegen die geplante Renten- und Steuerreform. "Tsipras hat uns reingelegt. Er hatte versprochen, es werde keine neuen (Steuer) Lasten geben. Jetzt werden wir durch die neuen Steuern in den Ruin getrieben", sagte ein aufgebrachter Bauer aus Kreta im Fernsehen. Die Bauern wollten auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Zelten übernachten und auch am Samstag weiter protestieren. 

Spanien verfehlt Defizitziel

Unterdessen gab Spaniens Übergangs-Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekannt, dass sein Land nach ersten Schätzungen das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von 4,2 Prozent des BIP 2015 verpassen dürfte. Erwartet würden nun etwa 4,5 Prozent. Die Kommission hatte jüngst gewarnt, es könnten auch 4,8 Prozent werden. Wenn die Regierung in Madrid das Ziel von 2,8 Prozent für 2016 erreichen wolle, seien weitere Einsparungen nötig. Allerdings stockt in Spanien weiter die Regierungsbildung nach der Wahl vom Dezember. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angedeutet, er könnte die Kommission um Nachsicht bitten.

Neue Sorgen um Portugal

Diese Woche stiegen zudem die Renditen für portugiesische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit Oktober 2014. Die Wirtschaft des Landes ist zum Jahresende zwar um 0,2 Prozent gewachsen. Von Reuters befragte Ökonomen hatten aber mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Dem Euro-Land machten ein geringerer Konsum und schwächere Investitionen zu schaffen. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa kündigte am Freitag wie von den Euro-Finanzministern gefordert weitere Reformschritte an. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich die neue Regierung für die Dauer von vier Jahren halten kann.

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