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Förderung der E-Mobilität E-Auto-Käufer bekommen bald 5000 Euro

Wer ein Elektroauto kauft, soll ab Juli 5000 Euro bekommen, das planen offenbar drei Bundesministerien. Die Kosten teilt sich der Staat mit der Autoindustrie.

Private Käufer von Elektrofahrzeugen sollen laut einem Bericht des " Spiegel" ab dem 1. Juli eine Prämie von 5000 Euro erhalten. Auf diesen sogenannten Umweltbonus hätten sich Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Gewerbliche Käufer sollen demnach einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro bekommen. Von einer Beteiligung des Finanzministeriums ist jedoch nicht die Rede.

Der "Spiegel" zitierte aus einem "Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität". Demnach sollen die 5000 Euro und die 3000 Euro in jedem Kalenderjahr um 500 Euro reduziert werden. Der Umweltbonus sei vorerst bis Ende 2020 befristet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kalkulieren in ihrem gemeinsamen Papier laut Bericht mit einem Finanzbedarf für die Prämie von insgesamt 1,3 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sollen die Autohersteller tragen. Für den Bund blieben damit rund 800 Millionen Euro bis 2020.

Schäuble lehnt Prämie strikt ab

Insgesamt würden jedoch deutlich höhere Kosten anfallen. Finanziert werden müssen demnach sieben weiteren Maßnahmen des Förderprogramms wie 15.000 Ladestationen oder Zuschüsse zur Batterieforschung.

Mindestens 20 Prozent der neu angeschafften Fahrzeuge des Bundes sollen laut Bericht Elektroautos sein.

Das Konzept der drei Ministerien bildet demnach die Basis für das nächste Treffen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt. Der Gipfel solle nicht wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden, sondern erst Mitte April.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag vor Journalisten lediglich, die Gespräche über eine Kaufprämie für Elektroautos liefen "konstruktiv".

Finanzminister: "Kein Geld"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Forderungen nach zusätzlichen Leistungen für die Bundesbürger am Freitag unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, die Regierung brauche "Spielräume für innovative Projekte wie zum Beispiel die Elektromobilität".

Das Finanzministerium jedoch habe das entscheidende Ja aber noch nicht gegeben, sagten mit den Verhandlungen Vertraute am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringe auf eine Gegenfinanzierung außerhalb des Bundeshaushalts für die Kosten von über einer Milliarde Euro. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Wir sind an dem Papier nicht beteiligt."

Schäuble hatte sich noch am Donnerstag strikt gegen Kaufprämien zur Förderung von Elektroautos in Deutschland ausgesprochen. Er habe zwei Argumente: kein Geld sowie ordnungspolitische Bedenken, sagte Schäuble in Shanghai. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu holen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt. 2015 wurden gerade einmal 12.000 Autos verkauft.

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