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Zweifelhaftes Instrument So funktioniert Putins Netz der Macht

Wladimir Putin misstraut klassischen Unternehmern. Er hat sie systematisch von der Macht verdrängt. Der Präsident fördert Vertraute – bevorzugt mit einem zweifelhaften Instrument.

Viele Fotos gibt es von Kirill Schamalow noch nicht. Das eine, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt einen braun gebrannten Mann südländischen Typs mit kurzem schwarzem Haar, wulstiger Unterlippe und großer Nase. Als Türsteher könnte er ebenso durchgehen wie als harter Manager.

Schamalow ist ein "Reschalschik", wie man in Russland sagt, ein "Problemlöser", der dank seiner Verbindungen zum Regierungsapparat Schwierigkeiten von Geschäftsleuten auf dem "kurzen Dienstweg" lösen kann. Zu verdanken hat er es seinem Vater Nikolaj, Datschennachbar des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seit dem Frühjahr 2014 auf der US-Sanktionsliste. Und seiner Heirat mit Putins Tochter Jekaterina, wie die Agentur Reuters im Herbst enthüllte. Seit Kurzem zählt der 33-Jährige zu den Milliardären des Landes.

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Das ist kein Zufall: Schamalow, Großaktionär bei Russlands größtem Petrochemiekonzern Sibur, ist über diese Beteiligung in den Genuss hoch dotierter Staatsaufträge gekommen: 148,8 Milliarden Rubel (nach dem Rubelabsturz noch immer 1,8 Milliarden Euro) fielen ihm entsprechend seinem Anteil am Unternehmen zu, das im Vorjahr einen Rekordauftrag über 790,6 Milliarden Rubel – die Hälfte aller vergebenen Staatsaufträge – zugeschanzt bekam.

Auftraggeber war der halbstaatliche Energieriese Gazprom, der mit diesem Geld eine 800 Fußballfelder große Anlage zur Gasverarbeitung in Russlands fernöstlichem Amurgebiet errichten möchte.

Verbindungen zur Deutschen Bank

Der größte Nutznießer von Staatsaufträgen ist Schamalow, der selbst früher bei Gazprom, in der Rüstung und im Regierungsapparat tätig war, aber deswegen noch lange nicht. Im neuen "Forbes"-Ranking zu den "Königen der Staatsaufträge" belegt er gerade einmal Platz vier. Auf Platz zwei landete sein Aktionärskollege bei Sibur und der siebtreichste Russe Leonid Michelson, der aufgrund seines höheren Besitzanteils knapp die Hälfte des Gesamtauftrags für sich verbuchen kann.

Die Siegespalme indessen geht an ein anderes Kaliber in Putins innerstem Kreis: Arkadi Rotenberg. Der heute 64-Jährige war einst Putins Sparringspartner im Judoklub in St. Petersburg. Im Windschatten des Kremlchefs setzte er später zum wirtschaftlichen Höhenflug an und rangiert heute unter den Reichsten des Landes.

Dass auch er auf der Sanktionsliste des Westens steht, ist angesichts seiner geschäftlichen Verstrickungen mit dem Staat nicht verwunderlich. Laut US-Ermittlern soll Rotenberg zudem Verbindungen zur Deutschen Bank unterhalten. Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Deutschlands größtes Geldhaus in sogenannten "mirror trades" etwa sechs Milliarden Dollar für russische Bankkunden außer Landes geschafft hat. Ist Rotenberg involviert, wäre das eine Verletzung der von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen – und hätte strafrechtliche Folgen.

Staatsaufträge außer Konkurrenz

Der Kreml lässt die Seinen auch angesichts westlicher Sanktionen und trotz drohender Staatspleite nicht im Stich. Arkadi Rotenberg hat über seine Firma Strojgazmontasch im Vorjahr sage und schreibe 555,5 Milliarden Rubel an Staatsaufträgen eingeheimst. Das ist absoluter Rekord, seit solche Rankings geführt werden.

Wie Schamalow erhielt auch Rotenberg den Großteil der Aufträge außer Konkurrenz, sprich ohne Wettbewerb – ein Faktum, das an einen alten Aphorismus des großen russischen Satirikers des 19. Jahrhunderts, Michail Saltykov-Schtschedrin, erinnert: "Die Strenge der russischen Gesetze wird dadurch aufgeweicht, dass sie nicht unbedingt erfüllt werden müssen."

Tatsächlich hat Russland in der Mitte des vorigen Jahrzehnts extrem strenge Gesetze für die Vergabe von Staatsaufträgen erlassen. Ziel war damals, mehr Konkurrenz zu schaffen, damit die Qualität der Leistungen steige und der Preis sinke.

Heute ist man von diesem Ziel weiter entfernt denn je. Staatliche Zuwendungen bekommen die, die Putin persönlich für würdig erachtet. Rotenberg, der schon einen Teil der Ostseepipeline "Nord Stream" errichtet hatte, erhielt im Vorjahr von Gazprom den Auftrag, einen Teil der neuen Pipeline "Power of Siberia" in Ostrussland zu bauen.

Und Anfang 2015 erkor der Kreml Rotenberg, die strittige Brücke über die Meerstraße von Kertsch zu errichten, um auf diese Weise die annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit der russischen Halbinsel Taman zu verbinden. Kostenpunkt: 228,3 Milliarden Rubel.

Geschäftsleute werden zur Kasse gebeten

Wer in Russland in den Genuss von Staatsaufträgen kommen will, muss zu den wenigen Erwählten im Land gehören, denen Putin aufgrund langjähriger Freundschaftsbande wirklich vertraut. Gewöhnlichen Unternehmern misstraut er aufgrund seiner sowjetischen Sozialisation tendenziell, zumal er hinter ihrer Wendigkeit, ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Erfindergeist vor allem Schlitzohrigkeit wittert.

Nicht zufällig hat er die Multimilliardäre aus der Ära seines Vorgängers Boris Jelzin, einst wahre Oligarchen mit politischem Einfluss, vor über einem Jahrzehnt aus der Politik und damit von den staatlichen Futtertrögen verdrängt. Seither verpflichtet er sie sogar dazu, Geld für alle möglichen staatlichen Großprojekte wie etwa die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi lockerzumachen.

Während also die einen zur Kasse gebeten werden, werden Putins Freunde und ihm nahestehende Emporkömmlinge von der Staatskasse gefüttert. Daran ändern weder die wirtschaftliche Rezession, die jetzt schon das zweite Jahr anhält, noch die westlichen Sanktionslisten etwas.

Im Inland haben die Neo-Oligarchen zahlreiche formale Umschichtungen der Besitzverhältnisse vorgenommen, um ihre Firmen aus der Schusslinie des Westens zu nehmen und Finanzierungen nicht unnötig zu erschweren: Teils wanderten Firmenanteile hin zu Geschäftspartnern, teils wurden sie – wie bei den Rotenbergs – innerhalb der Familie neu verteilt.

Die USA reagierten Mitte des Vorjahrs darauf, indem sie die Sanktionen auch auf das Umfeld der Betroffenen ausweiteten. Arkadi Rotenbergs Sohn Igor, Hauptnutznießer der innerfamiliären Umschichtung, wurde allerdings nicht sanktioniert. Die Kinder hätten alles zu Marktpreisen von den väterlichen Vorbesitzern gekauft, hieß es.

Dubiose Besitzwechsel

Auch Gennadi Timtschenko, immerhin neuntreichster Russe, kehrte nach der gewaltsamen Annexion der Krim dem Westen den Rücken und wird seitdem vom russischen Staat bestens bedient, weshalb er unter den "Königen der Staatsaufträge" Platz drei einnimmt. Arbeiten im Wert von 161 Milliarden Rubel hat der Staat im Vorjahr bei Timtschenkos Firmen, allen voran der Baufirma Strojtransgaz, geordert – darunter den Bau eines Teilstücks der Pipeline "Power of Siberia".

Im Westen hatte Timtschenko am Vorabend der Sanktionseinführung seine 43,59 Prozent Anteile am globalen Ölhändler Gunvor seinem schwedischen Geschäftspartner übertragen. Auch seine anderen Firmenanteile veräußerte Timtschenko an nahestehende Personen.

Dass seine eigenen Kinder offensichtlich nicht zum Zug kamen, erklärte er mit dem Vorsatz, seine Kinder nicht verwöhnen zu wollen, sondern sie mit Bildung auf ihren eigenen Karriereweg vorzubereiten. An ihrer Statt kam Kirill Schamalow zum Zug, Putins Schwiegersohn. Schamalow kaufte ihm 2014 17 Prozent des Petrochemiegiganten Sibur ab.

Damit hat eine Geschäftsbeziehung zwischen Timtschenko und Putin stattgefunden, zumindest indirekt. Frühere Berichte, wonach Putin über Timtschenko am Ölhändler Gunvor beteiligt sein soll, hat der Kremlchef immer wieder bestritten.

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