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Bochumer Verfahren VW muss Schummel-Autos nicht zurücknehmen

VW bietet seinen Kunden an, manipulierte Autos nachrüsten zu lassen. Nun klagte ein Käufer, dem das nicht genug ist. Er will sein Geld zurück. Der Richter sieht dafür keine Grundlage.

Die Software-Manipulationen im VW-Abgasskandal rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichts Bochum keine Pflicht des Herstellers oder Händlers zur Rücknahme der verkauften Autos. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek zum Start eines Zivilprozesses.

Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben.

Ob diese Einschätzung aber in ein Urteil mündet, ist offen: Der VW-Kunde, ein Geschichtsprofessor, und das Autohaus wollen einen Vergleich versuchen. Gelingt dies nicht, will Richter Streek am 16. März eine Entscheidung verkünden.

Das Bochumer Verfahren ist der bundesweit wohl erste Prozess, in dem ein privater VW-Fahrer wegen der Abgasaffäre vor Gericht Ansprüche geltend macht. Ein Stammkunde eines Autohauses aus der Ruhrgebietsstadt hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38.000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben.

Bis zur letzten Instanz

Der Anwalt des Klägers argumentierte, der tatsächliche Schadstoffausstoß des Wagens liege deutlich über den offiziellen Herstellerangaben. Dies sei ein Sachmangel. Eine technische Nachbesserung des Fahrzeugs lehnt der VW-Fahrer ab.

Der Kläger sei aber vergleichsbereit und würde auch einen neuen Wagen kaufen, wenn man ihm den Kaufpreis minus Wertverlust erstatte, erklärte der Anwalt. Bei einem Kaufpreis von rund 38.000 Euro entspreche die mögliche Erstattung für den eindreiviertel Jahre alten Wagen einer Summe von mehr als 30.000 Euro.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hatte der Klage vor Prozessbeginn keine sehr großen Erfolgschancen eingeräumt. "VW kann sich bei der großen Zahl von betroffenen Autos gar nicht erlauben zurückzuweichen", sagte er. "Die werden bis zur letzten Instanz klagen." In Deutschland und der EU hätten die Kunden schlechtere Chancen, weil sich die Schadstoffmessung am normierten Testzyklus, nicht am alltagsnahen Betrieb orientiere.

Von den Manipulationen sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Dieselfahrzeuge betroffen. VW will die Wagen Schritt für Schritt in einer riesigen Rückrufaktion nachbessern. Wegen des Abgasskandals sind noch weitere Klagen anhängig – unter anderem Verfahren, die sich nicht gegen Autohäuser, sondern gegen den Konzern direkt richten.

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