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Volkskongress in China So bedroht der neue Fünf-Jahres-Plan westliche Firmen

Der Pekinger Volkskongress billigt die neuen Ziele der Regierung. Sie sind hoch gesteckt. Erreicht werden sollen sie auch dadurch, dass heimische Firmen westliche Konkurrenten stärker angreifen.

Am Ende der Tagung herrschte wie schon zu Beginn schwerer Smog in Peking. Während der chinesische Volkskongress den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschiedete, zeigten die Messstationen in der Hauptstadt "sehr ungesunde" Werte des gefährlichen Feinstaubs, die das Zehnfache des empfohlenen Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreichten.

So verwundert es auch nicht, dass die Bekämpfung der Umweltverschmutzung ein wichtiger Punkt des neuen Plans ist. Daneben sollen die Einkommen steigen, das Sozialsystem verbessert und die Infrastruktur ausgebaut werden. Vor allem aber will China im Unternehmenssektor den Sprung in ein neues Zeitalter schaffen. Und das wird vor allem für westliche Konzerne heftige Folgen haben.

Aus den reinen Zahlen des Planes wird das noch nicht ersichtlich. So soll die zweitgrößte Volkswirtschaft trotz der schwächeren Konjunktur bis 2020 jährlich um 6,5 Prozent "oder mehr" wachsen, was Experten für sehr ehrgeizig halten. Der Plan bekräftigt das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010. Der Dienstleistungssektor soll wachsen und Überkapazitäten in der Industrie abgebaut werden. Die Regierung verspricht weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur und mehr Anstrengungen im Umweltschutz. Die Wirtschaft soll mit Forschung und Innovation neue Triebkräfte entwickeln.

Chinesische Firmen werden bevorzugt

Gerade der letzte Punkt dürfte allerdings westlichen Konkurrenten zunehmend zu schaffen machen. Denn letztlich geht es hier vor allem darum, deren Rolle in China zu begrenzen. So hatte die Behörde, die für die Aufsicht über die staatlichen Unternehmen zuständig ist, bereits am Samstag erklärt, dass es künftig darum gehe, diese Firmen "größer und besser" zu machen, um eigene "nationale Champions" entstehen zu lassen.

"Die staatlichen Champions werden umso wichtiger je stärker sich das Wachstum verlangsamt", sagt Andrew Collier, unabhängiger Analyst in Hongkong und ehemaliger Chef der Bank of China in den USA. Kleinere Firmen würden zunehmend durch größere übernommen. Vor allem aber müssten "westliche Firmen mit Händen und Füßen gegen eine Haltung ankämpfen, die Chinas Führung inzwischen durchdrungen hat und die chinesische Firmen eindeutig bevorzugt."

Weite Teile der Wirtschaft bleiben verschlossen

"Dieser Plan untermininiert das Vertrauen europäischer Firmen und deren Willen stärker in China zu investieren" sagt daher auch Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Denn schon in der Vergangenheit sahen sich ausländische Konkurrenten immer wieder Attacken durch die Staatsmedien ausgesetzt

Ohnehin sind ihnen weite Teile der Wirtschaft nach wie vor verschlossen, beispielsweise im Finanz- oder Logistiksektor. Anwaltskanzleien ist die Arbeit auf chinesischem Rechtsgebiet untersagt, in der Telekommunikationsbranche beträgt der Marktanteil ausländischer Firmen weniger als ein Prozent.

Die goldenen Zeiten für ausländische Firmen in China sind vorbei, sagt daher auch Zhu Ning, Finanzprofessor am Shanghai Advanced Institute of Finance. "Ihr Marktanteil dürfte sich verringern, trotz steigender Umsätze und Gewinne."

Die Maßnahmen im Einzelnen

EINKOMMEN: Die Einkommen der Menschen in China sollen steigen. Gemessen am Niveau von 2010, soll sich das Gehaltsniveau pro Kopf bis 2020 verdoppeln. Nach Angaben des Pekinger Statistikamtes lagen die Durchschnittslöhne der städtischen Bevölkerung in China 2010 bei rund 21.000 Yuan pro Jahr (umgerechnet 2900 Euro).

WACHSTUM: Die Wirtschaft des Landes soll bis 2020 pro Jahr um durchschnittlich 6,5 Prozent "oder mehr" wachsen und die Inflation im Land unter drei Prozent gehalten werden. Die Zeiten zweistelliger Zuwächse beim Wirtschaftswachstum sind damit auch in China endgültig vorbei. Wegen vieler wirtschaftlicher Probleme halten Experten jedoch selbst ein Wachstumsziel von 6,5 Prozent für zu hoch gesteckt.

INNOVATION: Chinas Wirtschaft soll auf ein neues Fundament gestellt werden. Das Land will nicht länger die verlängerte Werkbank der Welt sein, sondern durch Innovation und Forschung wachsen. "Wissenschaft und Technologie" sollen deshalb in fünf Jahren 60 Prozent des Wirtschaftswachstums ausmachen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen dann bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

INFRASTRUKTUR: Mit einer Strecke von 19.000 Kilometern hat China bereits heute das längste Schnellzug-Netz der Welt. Bis 2020 soll es weiter wachsen, auf dann rund 30.000 Kilometer. 80 Prozent aller Städte sollen in fünf Jahren mit Schnellzügen erreicht werden können. Zudem sollen 200.000 Kilometer Straßen und 30.000 Kilometer Autobahn neu- oder ausgebaut werden. Breitband-Internet soll laut Plan bis 2020 im ganzen Land verfügbar sein.

UMWELTSCHUTZ: Der Smog in China soll bekämpft werden. Bis 2020 kann nach dem Fünf-Jahres-Plan an mehr als 80 Prozent aller Tage "gute oder ausgezeichnete" Luft in Chinas Großstädten geatmet werden. Die CO2-Emissionen sollen um 18 Prozent reduziert werden. Die Industrie soll zudem weniger verschwenderisch mit Wasser und Elektrizität umgehen.

SOZIALSYSTEM: Bis 2020 sollen 90 Prozent aller Chinesen über Kranken- und Rentenversicherung verfügen. Außerdem will China den Kampf gegen die Armut abschließen: In fünf Jahren soll es im Land auch in ländlichen Gegenden keine Menschen mehr geben, die unter der Armutsgrenze leben.

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