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Kaiser's-Übernahme Chef der Monopolkommission tritt im Streit mit Gabriel zurück

Aus Protest gegen die Ministererlaubnis von Vize-Kanzler Gabriel ist der Chef der Monopolkommission zurückgetreten. Die Kaiser's-Übernahme durch Edeka werde Verbrauchern und Angestellten schaden.

Nach der Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka ist der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten. Er greift in einer persönlichen Erklärung die Entscheidung des Ministers an. Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte Gabriel.

Die Erteilung der Ministererlaubnis sei eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung gegen die eindeutige Empfehlung der Kommission, begründete Zimmer seine Kritik. "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", erklärte Zimmer in Bonn.

Schmidt: Preis statt Qualität hat das Sagen

Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.

Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen, meinte Zimmer.

Agrarminister Schmidt bemängelte, dass "die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel" durch diese Entscheidung weiter zunehme. Für Verbraucher und die Landwirtschaft drohten Nachteile. "Langfristig werden die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, sowohl bei den Zulieferern als auch an den Regalen." Wettbewerb werde noch mehr über den Preis statt über die Qualität laufen.

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