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"Klimaschutz 2050" Die Furcht vor der "Öko-Diktatur"

Wirtschaftsvertretern graut es vor einem möglichen Gesetz zum "Klimaschutz 2050". Werden die Vorschläge der Bundesregierung Realität, warten auch auf die Verbraucher teure Reformen.

In Paris hatte es sich noch gut angefühlt. Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen ging Ende Dezember in einem Freudentaumel zu Ende, weil sich die Staatengemeinschaft für die "Dekarbonisierung" der Weltwirtschaft ausgesprochen hatte.

Doch auf die Party folgt wohl bald der Kater. Höhere Mieten, höhere Steuern, Sanierungszwang für Hausbesitzer, Tempolimits auf Autobahnen und massive Kostensteigerungen für Industriebetriebe: Das könnten die Folgen sein, falls die im Bundesumweltministerium gesammelten Vorschläge zur künftigen deutschen Klimaschutzpolitik demnächst Gesetzeskraft erlangen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte durch das Beratungsunternehmen IFOK bereits seit vergangenem Jahr in Bürgerforen und Anhörungen Vorschläge sammeln lassen, wie der klimaschädliche CO-Ausstoß Deutschlands bis 2050 gegen null gefahren werden könnte.

Wirtschaft warnt vor katastrophalen Folgen

Der "Dialogprozess" endet heute, wenn die gesammelten Vorschläge der Ministerin überreicht werden. In größter Hektik, nämlich noch vor der Sommerpause, soll aus dem Sammelsurium von Vorschlägen ein Bundesgesetz werden, das die Leitplanken der künftigen deutschen Klimapolitik bestimmt.

Nur: Was dabei zusammenkam, gleicht aus Sicht der Wirtschaft eher einem Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands. Wirtschaftsverbände warnen jedenfalls vor "katastrophalen wirtschaftlichen Folgen", wenn der Maßnahmenkatalog wirklich Grundlage eines Gesetzes werden sollte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wiesen Hendricks in einem am Freitag zugestellten Brandbrief vorsorglich darauf hin, dass es bei allem Klimaschutz "aber auch gelingen muss, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten". Von einer drohenden "Öko- oder Klimadiktatur" sprachen Vertreter der Heizungsindustrie.

Tatsächlich enthält die Vorschlagsliste alle radikalen Zwangsmittel, Auflagen und Pflichten, die im parlamentarischen Prozess der vergangenen Jahre mit Rücksicht auf soziale und wirtschaftliche Fragen mühsam einkassiert und abgemildert worden waren. Auf dem kurzen, schnellen Weg zur Dekarbonisierung scheint man darauf nun keine Rücksicht mehr nehmen zu dürfen. Denn tatsächlich hatte das Umweltbundesamt am Donnerstag dieser Woche Zahlen veröffentlicht, nach denen die deutschen CO-Emissionen im vergangenen Jahr weiter gestiegen waren.

"Giftliste etatistischer Maßnahmen"

Drastischere Maßnahmen sollen also offenbar her. So gehört zu den Vorschlägen des neuen Klimaplans, dass die Besitzer von energieineffizienten Gebäuden künftig durch höhere Grundsteuern bestraft werden sollten – auch wenn dies tendenziell die Mieten treibt und die sozial Schwachen am schwersten trifft. Wer noch mit Öl oder Gas heizt, sollte zudem durch eine neue fossile Brennstoffsteuer zur Kasse gebeten werden, heißt es in dem Papier.

Hausbesitzer sollten ohnedies dazu gezwungen werden, ihre Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen, heißt es im Vorschlagskatalog – obwohl die Politik Sanierungspflichten im Häuserbestand bislang abgelehnt hatte. Der "Klimaschutzplan 2050", sagt Andreas Lücke vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sei "eine Giftliste etatistischer Maßnahmen". Dabei seien die dort aufgenommenen Pflichten und Zwänge großenteils "uralter Käse", betonte Lücke. "Dass der jetzt wieder rausgekramt wird, ist schon sensationell."

Setzte der bis 2020 reichende "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) noch auf Anreize und Freiwilligkeit, wird jetzt wieder das scharfe ordnungspolitische Schwert gezogen: So war gerade erst der Plan einer "Klimaabgabe" auf Kohlekraftwerke von der Bundesregierung wieder einkassiert worden, um Zehntausende Arbeitsplätze in der Lausitz und im Rheinischen Revier nicht zu gefährden.

Doch die Befriedung der aufgeheizten Kohledebatte wird wohl nicht lange Bestand haben: Der neue Maßnahmenkatalog zum "Klimaschutzplan 2050" enthält gleich sechs Varianten, um die Kohleverstromung bis 2040 komplett zu beenden. Bislang trägt sie noch rund 45 Prozent zur Deckung der deutschen Stromnachfrage bei.

Tempo 120 auf allen Autobahnen

Auch die Autofahrer werden ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen. Die Vorschlagsliste enthält nicht nur die Forderung nach durchgängig Tempo 30 in Ortschaften, sondern auch ein durchgängiges Tempolimit von 120 auf den Autobahnen.

Doch die Eingriffe in den Verkehr werden wohl noch viel schwerwiegender. Weil in der Landwirtschaft und in bestimmten industriellen Prozessen die CO-Einsparung physisch unmöglich ist, müssen nach der Argumentation der Bundesregierung nämlich alle anderen Sektoren umso stärker ran und ihren Treibhausgas-Ausstoß auf null senken.

Was das für den Autoverkehr heißt, erläuterte der für die Energiewende zuständige Staatssekretär Rainer Baake gerade in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit": Da Fahrzeuge eine durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren hätten und Deutschland im Jahre 2050 klimaneutral sein wolle, folge daraus zwangsläufig, dass "die Umstellung der Antriebe von fossil auf erneuerbare bis 2030 erfolgt sein" müsse, so Baake. "Die Emissionen neu verkaufter Fahrzeuge müssen dann bei null liegen."

Wenn die Bundesregierung hier den Tod des Verbrennungsmotors innerhalb der nächsten 14 Jahre voraussagt, obwohl sich Elektroautos bislang kaum verkaufen, zeugt das von der neu gewonnenen Radikalität klimapolitischer Forderungen und Erwartungen. Was aber, wenn die CO-freien Fahrzeuge aus Deutschland ab 2030 dann doch nicht ganz den Wünschen und Erfordernissen der internationalen Kundschaft entsprechen?

Die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fürchten offenbar das Schlimmste: Man unterstütze ja eine Mobilitätswende zu einem nachhaltigen, emissionsarmen Verkehr, heißt es in ihrem Brief an Hendricks, der in Kopie auch an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging: "Ein Verzicht auf den Wertschöpfungsmotor des Straßen-, Schienen-, Luft- oder Seeverkehrs ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber keine Option."

Umweltschützer fordern Elektrifizierung aller Bereiche

Umweltschutz-Organisationen fordern von der Bundesregierung jedoch, das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Paris ernst zu nehmen und einen "anspruchsvollen Klimaplan" zu verabschieden: "Ein bunter Strauß an Maßnahmen und Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Die Gretchenfrage ist nun: Schafft es das Bundesumweltministerium, aus den Einzelvorschlägen einen ambitionierten Plan aus einem Guss zu entwickeln", sagte Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klima beim WWF Deutschland.

Der WWF schlägt eine "sektorenübergreifende Elektrifizierungsstrategie" vor: Zunehmend müssten der Verkehrssektor, Industrieprozesse und die Wärmeversorgung auf Strombetrieb umgestellt werden. Der damit steigende Strombedarf müsse durch den deutlich stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energien gedeckt werden, fordert der WWF. Zugleich müsse die Kohleverstromung bis 2035 beendet werden. Wie viele zusätzliche Wind- und Solarkraftanlagen die sektorenübergreifende Elektrifizierungsstrategie erfordert, quantifiziert der WWF vorerst allerdings nicht.

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