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Neue Statistik Diese Bundesländer sind am höchsten verschuldet

Bundesfinanzminister Schäuble und seine Länderkollegen haben ihren Schuldenberg im vergangenen Jahr deutlich verkleinert. Dennoch mussten die Gemeinden neue Kredite aufnehmen – aus zwei Gründen.

Der Bund will in den kommenden Jahren ohne neue Kredite auskommen, und auch viele Bundesländer und einige Gemeinden ziehen sich schrittweise aus dem Schuldensumpf: Die öffentliche Verschuldung ist Ende vergangenen Jahres leicht gesunken. Insgesamt lag die Belastung von Bund, Ländern und Gemeinden zum Stichtag 31. Dezember bei rund 2,03 Billionen Euro. Das sind 22,7 Milliarden weniger als Ende 2014 und entspricht einem Rückgang von 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

Die meisten Verbindlichkeiten hatte mit 1,26 Billionen Euro der Bund. Die Länder standen mit 617,7 Milliarden Euro in der Kreide, die Kommunen mit 145,1 Milliarden Euro. Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als auch seine Länderkollegen haben den Statistikern zufolge Defizite abgebaut. Auf Bundesebene sank die Last um 1,8 Prozent, die Gesamtschulden der Länder gingen um 0,7 Prozent zurück. "Bei den Gemeinden sieht es anders aus", erklärte Sylvia Jung vom Statistischen Bundesamt. "Dort haben wir ein Schuldenplus von 3,8 Prozent verzeichnet."

Lediglich die Kommunen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Teile ihres Schuldenberges abgetragen. In den Gemeinden aller anderen Länder mussten Bürgermeister und Kämmerer hingegen neue Kredite aufnehmen.

14 Prozent mehr Schulden in sächsischen Gemeinden

Als Erklärung werden zum einen Bundesinvestitionsprogramme genannt, die von Kommunen bezuschusst werden. "Dabei geht es unter anderem um Infrastrukturprojekte, energetische Sanierung kommunaler Gebäude oder den Krankenhausausbau", erklärt Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag.

Zudem lasse sich die gegenläufige Schuldenentwicklung bei Land und Bund einerseits und Gemeinden andererseits über die neue Schuldenbremse erklären. "Die Kommunen haben im Gegensatz zu Bund und Ländern keine neuen Auflagen bekommen, mussten sich also nicht stärker anstrengen als im Vorjahr."

Stärker macht sich allerdings eine neue Erfassungsmethode des Statistischen Bundesamtes bemerkbar. "Wir haben im vergangenen Jahr einige größere Unternehmen mit staatlicher Beteiligung als Firmen definiert, die komplett dem Staatssektor zufallen", erklärt Jung. "Dadurch werden auch die Schulden dieser Unternehmen in unsere Zahlen aufgenommen."

Auf diese Weise lassen sich auch einige statistische Ausreißer erklären, etwa warum die Schulden der Gemeinden in Sachsen so stark gestiegen sind wie in keinem anderen Bundesland. Der Zuwachs belief sich dort auf 513 Millionen Euro, ein Plus von 13,9 Prozent. "Das liegt vor allem daran, dass die Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft als kommunales Unternehmen in die Statistik aufgenommen wurde", erklärt Sabine Teige vom sächsischen Landesstatistikamt. Allein diese Gesellschaft habe 573 Millionen Euro Schulden "mitgebracht". "In der Größenordnung war das vermutlich einmalig."

NRW ist besonders hoch verschuldet

Ähnliches gilt für Niedersachsen. In keinem anderen Flächenland nahmen die Verbindlichkeiten so stark zu wie dort: Die Kredite stiegen um 6,4 Prozent auf rund 61,0 Milliarden Euro an – nur Nordrhein-Westfalen steckt mit 185,9 Milliarden Euro noch tiefer in den roten Zahlen.

Auch hier ist eine große Staatsfirma schuld an dem starken Schuldenanstieg. Erstmals schrieb das Statistische Bundesamt die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft dem Staatssektor zu. Das Tochterunternehmen des Landes, das unter anderem Anteile am VW-Konzern hält, hat Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 2,76 Milliarden Euro, wie die Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums Antje Tiede erklärte.

Zudem habe das Land Millionen-Verbindlichkeiten der NBank übernommen. "Um diesen Effekt bereinigt, sind die Schulden des Landes lediglich um rund 603 Millionen Euro gestiegen", sagte sie.

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