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Netanjahu-Besuch Eiszeit zwischen Merkel und Netanjahu

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Benjamin Netanjahu finden in der Siedlungsfrage keinen Konsens. Israels Regierungschef ist derzeit in Berlin zu Gast und muss auch Kritik einstecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von den israelischen Plänen zum Siedlungsbau im Westjordanland distanziert. In der Siedlungsfrage seien sie und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sich einig, "dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin. Netanjahu sagte, "die Wurzel des Problems" sei "nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel in welchen Grenzen auch immer". Seine Regierung sei zu zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen bereit.

Netanjahus Deutschland-Besuch wird durch die internationale Kritik an den jüngsten israelischen Ankündigungen zum Siedlungsbau überschattet. Israel hatte Ende vergangener Woche als Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinenserstatus' bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf ein besonders sensibles Gebiet namens E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Es würde tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Netanjahu rief die Palästinenser zu Gesprächen für einen Friedensprozess in Nahost auf. "Der einzige Weg sind direkte Verhandlungen", sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Tisch zurückkehrten. Netanjahu betonte, Iran müsse gehindert werden, Nuklearwaffen zu entwickeln. Es gelte zudem dafür zu sorgen, dass Chemiewaffen, über die Syrien verfüge, nicht benutzt würden und nicht in die Hände von Terroristen fielen. Der Ministerpräsident hob die Partnerschaft mit Deutschland trotz einzelner Differenzen hervor.

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