Vorstandsklausur Die SPD träumt vom Durchregieren

Was eine Woche in der Politik so verändern kann. Plötzlich trifft sich eine mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete SPD am Templiner See in Potsdam zur Vorstandsklausur. Es gebe eine "Menge Fröhlichkeit", meint Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag nach einem Spaziergang durch den verschneiten Hotelgarten. Statt sich mit Debatten über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu befassen, kann man sich nun darauf konzentrieren, wie Angela Merkel (CDU) zu schlagen sein könnte.

Die hatte einst vom Durchregieren geträumt, doch davon träumt nun die SPD, die vor einer Woche noch am Boden zu liegen schien. Gabriel hält die ganze Debatte über die rot-grüne Blockadeoption über den Bundesrat für falsch akzentuiert. "Die Mehrheit ist für das Regieren wichtiger als fürs Opponieren", betont er. Vor allem die Linke- und Piratenanhänger sollen gewonnen werden, um die nötigen Prozente für eine rot-grüne Mehrheit im Bund zu schaffen. Jede Stimme an diese beiden Parteien sei eine verschenkte Stimme, wenn man eine andere Politik wolle, sagt Gabriel. Denn so würde nur das schwarz-gelbe Lager gestärkt.

Da 2014 nur im roten Brandenburg gewählt wird, winkt bei einem rot-grünen Erfolg, nach dem es bisher aber nicht aussieht, die Möglichkeit zum Durchregieren bis 2015 - mit einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat könnte niemand Rot-Grün Steine in den Weg legen. Das dürfte für den zuletzt arg geprüften Steinbrück eine besondere Motivation sein - und für die ganze sozialdemokratische Bewegung, die in diesem Jahr auch ihr 150-jähriges Bestehen in Deutschland feiert.

Genüsslich kann die Parteispitze verfolgen, wie derzeit die FDP erfahren muss, dass sich die Wahrnehmung verändert, sobald der Spitzenkandidat benannt ist. Was bei Steinbrück die Debatte um die Nebenverdienste war, hat bei der FDP der "Stern"-Artikel über angebliche sexistische Bemerkungen ("Der Herrenwitz") Brüderles zu einer jungen Journalistin ausgelöst. Die Szene an einer Hotelbar spielt zwar Anfang 2012, wurde aber erst jetzt publiziert.

In Umfragen geht es wieder bergauf

Sogar in den Umfragen geht es für die SPD bergauf. Mit Rot-Grün in Niedersachsen gäbe es erstmals seit 1999 eine eigene Mehrheit im Bundesrat (sofern das rot-rot regierte Brandenburg mitzieht). Auch wenn Gabriel über den Wahltag im September hinausblickt: Schon vor der Wahl sollten zumindest Anträge zur Einführung eines Mindestlohns oder zur Abschaffung des Betreuungsgeldes gestellt werden. Das dürfte Union und FDP sehr unschöne Debatten im Wahljahr bescheren.

Gabriel ist angesichts dieser Gemengelage sehr entspannt. Steinbrücks Einkünfte verteidigt er neuerdings mit dem Verweis auf den Mitbegründer der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, der auch sehr vermögend gewesen sei.

In Niedersachsen gewann die SPD überraschend viele Direktmandate, dies war die Grundlage für den Erfolg. Auch im Bund will die Partei daher auf einen Wahlkampf von unten setzen, in den letzten Wochen vor der Wahl sind Millionen Hausbesuche geplant. Gabriel betont, dass die Kassierer auch deshalb früher in der SPD Karriere gemacht hätten, weil sie bei den Mitgliedern zu Hause die Beiträge abkassierten. "Die Leute kannten sie." Auch Steinbrück, Gabriel und Co. sollen daher ab August in den bundesweiten Wohnzimmer-Wahlkampf geschickt werden.

Eine entscheidende Frage wird sein, ob Steinbrück seine dürftigen Glaubwürdigkeitswerte verbessern kann und als Anwalt der kleinen Leute und Vorkämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden wird. Dass nun auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder das Thema Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema ausruft, dürfte der SPD in die Karten spielen - denn hier werden den Sozialdemokraten höhrere Kompetenzwerte zugebilligt. Sie wollen im Falle eines Wahlsiegs einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro durchsetzen.

Kanzlerin Merkel kann ungeachtet der SPD-Zuversicht bisher auf einen klaren Wahlsieg hoffen. Dennoch steckt auch sie im Dilemma. Sie kann wegen der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat eigentlich nur mit der SPD vernünftig regieren. Doch das Szenario einer großen Koalition will die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens um jeden Preis verhindern.