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Die Reformen der Euro-Zone
Engere Zusammenarbeit

Die Staaten sollen ihre Wirtschaftspolitik und ihre Wirtschaftsreformen besser aufeinander abstimmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hat der EU-Gipfel im Dezember 2012 beschlossen. Die EU-Kommission soll bis Juni 2013 Pläne dafür vorlegen. So wollen sich Euro-Länder in besonderen Verträgen gegenüber der EU auf Schritte verpflichten, um ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen. Länder ohne den Euro können freiwillig mitziehen.

Direkthilfen für Banken

Marode Banken sollen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM künftig direkte Finanzspritzen erhalten können. Dies ist bereits beschlossen, allerdings sind Details noch offen. Bis Juni 2013 sollen diese Fragen geklärt sein. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht.

Bankenkontrolle

Die neue gemeinsame Superaufsicht soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Zuständig für die Aufsicht ist die Europäische Zentralbank (EZB).

Steuerzahler schonen

Die EU-Kommission soll bis Sommer Vorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion machen. Dazu gehört etwa die Frage, wie marode Geldhäuser im Fall des Zusammenbruchs abgewickelt werden. Zudem geht es um einen Fonds zur Sicherung der Kundengelder für den Fall, dass die Bank pleitegeht. Das Ziel ist, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen müssen.

Weiter sparen

Die EU wird auch nach den Protest-Wahlen in Italien und Massenprotesten in Portugal und Griechenland nicht von ihrem Sparkurs abweichen. Defizitländer wie Frankreich können jedoch mehr Zeit erhalten, um ihre Neuverschuldung zu drosseln - vorausgesetzt, der Konsolidierungskurs stimmt.

Wirtschaft Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

28.02.2015 Die Verlängerung der Griechenland-Hilfe ist gerade bewilligt. Da kommen aus Athen schon wieder Töne, die in Berlin für Unmut sorgen dürften. Finanzminister Varoufakis und Regierungschef Tsipras...

 
 

EU-Rettungsprogramm Tsipras irritiert mit Forderung nach neuem Schuldenschnitt

27.02.2015 Kaum ist die Verlängerung des Rettungsprogramms für Athen in trockenen Tüchern, will der griechische Premier Tsipras eine Reduzierung der Schulden. Darüber müsse man "ohne Erpressungen" reden.

 
 

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27.02.2015 Einige Worte sind in der Griechenlanddebatte tabu. In Griechenland ist es das Wort "Troika". Von "Schuldenschnitt" will man dagegen in Berlin nichts hören. Doch beides ist damit wohl nicht vom...

 
 

Analyse  Hilfe statt Abrechnung

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Griechenland-Hilfen - 542 Abgeordnete im Bundestag dafür, 32 dagegen, 13 Enthaltungen

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27.02.2015 Bei der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Griechenlandhilfen haben deutlich mehr Unionsabgeordnete mit Nein votiert als angekündigt. 29 Parlamentarier von CDU und CSU stimmten gegen...

 
 

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27.02.2015 Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition...

 
 

Politik Trotz vieler Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe

27.02.2015 Opposition und Koalition tragen eine Verlängerung der Hilfen für Athen mit. Doch der Unmut über die dortige Regierung wächst - auch wegen Äußerungen von Finanzminister Varoufakis. Für ein...

 
 

Hafen für Kriegsschiffe Zypern schließt Militärabkommen mit Russland

26.02.2015 Der Ukraine-Krise zum Trotz dürfen russische Kriegsschiffe in Zukunft verstärkt Häfen in Zypern ansteuern. Russland lockte die finanziell angeschlagene Mittelmeerinsel mit finanziellen Hilfen.

 
 

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25.02.2015 Griechen-Premier Tsipras schlägt moderatere Töne an. Er will die Euro-Partner vom Reformwillen überzeugen. Schließlich stimmt am Freitag der Bundestag über eine Verlängerung der Hellas-Hilfen...

 
 

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25.02.2015 Finanzminister Janis Varoufakis wünscht sich "Umschuldungen, die die griechische Last deutlich senken" - und bringt damit wieder den Schuldenschnitt ins Spiel. Europa ist irritiert.