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Die Reformen der Euro-Zone
Engere Zusammenarbeit

Die Staaten sollen ihre Wirtschaftspolitik und ihre Wirtschaftsreformen besser aufeinander abstimmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hat der EU-Gipfel im Dezember 2012 beschlossen. Die EU-Kommission soll bis Juni 2013 Pläne dafür vorlegen. So wollen sich Euro-Länder in besonderen Verträgen gegenüber der EU auf Schritte verpflichten, um ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen. Länder ohne den Euro können freiwillig mitziehen.

Direkthilfen für Banken

Marode Banken sollen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM künftig direkte Finanzspritzen erhalten können. Dies ist bereits beschlossen, allerdings sind Details noch offen. Bis Juni 2013 sollen diese Fragen geklärt sein. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht.

Bankenkontrolle

Die neue gemeinsame Superaufsicht soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Zuständig für die Aufsicht ist die Europäische Zentralbank (EZB).

Steuerzahler schonen

Die EU-Kommission soll bis Sommer Vorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion machen. Dazu gehört etwa die Frage, wie marode Geldhäuser im Fall des Zusammenbruchs abgewickelt werden. Zudem geht es um einen Fonds zur Sicherung der Kundengelder für den Fall, dass die Bank pleitegeht. Das Ziel ist, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen müssen.

Weiter sparen

Die EU wird auch nach den Protest-Wahlen in Italien und Massenprotesten in Portugal und Griechenland nicht von ihrem Sparkurs abweichen. Defizitländer wie Frankreich können jedoch mehr Zeit erhalten, um ihre Neuverschuldung zu drosseln - vorausgesetzt, der Konsolidierungskurs stimmt.

ESM-Chef Regling Schnelle Einigung mit Griechenland nötig

29.05.2015 Der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, dringt auf eine schnelle Einigung der griechischen Regierung mit den Geldgebern auf ein Reformpaket.

 
 

Athen spricht von Einigung Griechen-Deal könnte Ära Merkel beenden

28.05.2015 Die Regierung in Athen behauptet, Griechenland stehe kurz vor einer Einigung mit den Gläubigern. Träfe das zu, hätte Europa klein beigegeben. Und Kanzlerin Merkel hätte ein großes Problem.

 
 

Strafprozess Plädoyers im Sal. Oppenheim-Prozess

28.05.2015 Im Strafprozess gegen die ehemalige Führung der Bank Sal. Oppenheim hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer begonnen.

 
 

G7-Staaten Top-Wirtschaftsmächte loten Verhaltensregeln für Banker aus

28.05.2015 Viele Regeln für Banken wurden seit der Finanzkrise verschärft - den G7-Staaten geht das nicht weit genug. Auch im Kampf gegen Steuertricks internationaler Konzerne wollen die Wirtschaftsmächte...

 
 

Schuldenkrise Griechenland sieht sich vor dem Durchbruch

28.05.2015 Der Wirtschaftsminister spricht von Annäherung in wichtigen Punkten, Regierungschef Alexis Tsipras gar von einem "Durchbruch". In Brüssel und Berlin scheint davon allerdings niemand etwas zu wissen.

 
 

Angebliche Einigung Nur eine neue Runde im Griechenland-Poker

28.05.2015 Griechenland steht kurz vor der Einigung mit den Geldgebern, so verkündete es Athen. Aus Brüssel kamen umgehend Dementis. An den Finanzmärkten war dennoch ein Aufatmen zu spüren.

 
 

Geldgeber  Noch weit von Lösung für Griechenland entfernt

28.05.2015 Offiziell steht die Griechenland-Krise beim G7-Treffen nicht auf der Tagesordnung, doch das Thema ist in Dresden allgegenwärtig. Athen schürt Erwartungen auf eine rasche Einigung - die Partner...

 
 

Griechenland-Krise Athen will Entscheidung innerhalb von zwei Wochen

27.05.2015 Griechenlands Finanzminister Tsipras hat eine bevorstehende Einigung im Schuldenstreit angekündigt. Der Verhandlungsführer Tsakalotos nennt nun einen zeitlichen Rahmen. Doch die EU schweigt dazu.

 
 

Dahinsiechende Wirtschaft Schäuble wirft Griechenland K.o.-Politik vor

27.05.2015 Neben den Schulden ist die Wettbewerbsfähigkeit ein massives Problem Griechenlands. Schuld daran habe allein Athen, so Wolfgang Schäuble. Für Janis Varoufakis hat er eine weitere Spitze parat.

 
 

"Könnte alles umsonst gewesen sein" ESM-Chef warnt Griechenland vor Reformstopp

27.05.2015 Griechenlands linke Regierung ist dabei, die bereits erzielten Erfolge zu verspielen. Würden die Reformen nicht fortgesetzt, könnte "alles umsonst gewesen sein", so ESM-Chef Klaus Regling.

 
 

Mahnung an Griechenland ESM-Chef warnt vor Kurswechsel

27.05.2015 Die Reformbemühungen Griechenlands tragen bereits Früchte: Die Wirtschaftslage hat sich verbessert, neue Jobs sind entstanden. ESM-Chef Klaus Regling warnt nun davor, von diesem Kurs abzukommen.

 
 

Internationaler Währungsfond Athen sucht nach Geld für Tilgungsraten

26.05.2015 Rund 1,55 Milliarden Euro Schulden muss Griechenland allein im Juni begleichen. Sonst gibt es kein frisches Kapital von den Geldgebern. Doch die Konten sind leer.