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Die Reformen der Euro-Zone
Engere Zusammenarbeit

Die Staaten sollen ihre Wirtschaftspolitik und ihre Wirtschaftsreformen besser aufeinander abstimmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hat der EU-Gipfel im Dezember 2012 beschlossen. Die EU-Kommission soll bis Juni 2013 Pläne dafür vorlegen. So wollen sich Euro-Länder in besonderen Verträgen gegenüber der EU auf Schritte verpflichten, um ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen. Länder ohne den Euro können freiwillig mitziehen.

Direkthilfen für Banken

Marode Banken sollen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM künftig direkte Finanzspritzen erhalten können. Dies ist bereits beschlossen, allerdings sind Details noch offen. Bis Juni 2013 sollen diese Fragen geklärt sein. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht.

Bankenkontrolle

Die neue gemeinsame Superaufsicht soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Zuständig für die Aufsicht ist die Europäische Zentralbank (EZB).

Steuerzahler schonen

Die EU-Kommission soll bis Sommer Vorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion machen. Dazu gehört etwa die Frage, wie marode Geldhäuser im Fall des Zusammenbruchs abgewickelt werden. Zudem geht es um einen Fonds zur Sicherung der Kundengelder für den Fall, dass die Bank pleitegeht. Das Ziel ist, dass die Steuerzahler nicht die Zeche zahlen müssen.

Weiter sparen

Die EU wird auch nach den Protest-Wahlen in Italien und Massenprotesten in Portugal und Griechenland nicht von ihrem Sparkurs abweichen. Defizitländer wie Frankreich können jedoch mehr Zeit erhalten, um ihre Neuverschuldung zu drosseln - vorausgesetzt, der Konsolidierungskurs stimmt.

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