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Showdown im Edathy-Ausschuss Einer lügt

17.12.2014 Kinderpornos und Politiker, die zu Angeklagten werden: In der Edathy-Affäre liegt vieles im Unklaren. Wer wusste was wann von wem - und wer warnte Edathy, dass ihm das BKA auf der Spur ist?

 
 

Das bringt der Mittwoch Kabinett will Bundeswehr-Einsatz im Irak beschließen

16.12.2014 Mindestlohn-Kommission geht an den Start +++ EU-Parlament stimmt über Palästina-Frage ab +++ Amazon-Mitarbeiter streiken weiter +++ Ukrainischer Präsident besucht Polen

 
 

Edathy-Affäre CSU knöpft sich die SPD vor

15.12.2014 Die SPD kann sich in der Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy nicht einfach aus der Verantwortung ziehen, ermahnt die CSU den Koalitionspartner. Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik. 

 
 

Cem Özdemir über die Anti-Islam-Bewegung Pegida "Das ist nicht die Mitte der Gesellschaft"

15.12.2014 In Dresden steht der nächste Pegida-Aufmarsch bevor. Grünen-Chef Cem Özdemir warnt im N24-Interview vor den Organisatoren. Mit der Mitte der Gesellschaft habe die Bewegung nichts zu tun.

 
 

DGB befürchtet Lücken Gar nicht so flächendeckend, dieser Mindestlohn

14.12.2014 Zum ersten Januar wird es ernst mit dem versprochenen Mindestlohn. Einige Schlupflöcher wird es aber voraussichtlich geben. Und die werden die Unternehmen auch nutzen, beklagt der DGB.

 
 

Nachfolger auf Abstand halten Horst Seehofers Machtrede

14.12.2014 Horst Seehofer wollte mit seiner Parteitagsrede nicht nur nach außen Stärke signalisieren. Seine Worte sollen auch die Kronprinzen und Kronprinzessinnen seiner Partei in Schach halten.

 
 

Parteitag der Spannungen Seehofer poltert - CSU-Frauen granteln

13.12.2014 Auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer erneut eine finanzielle Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich gefordert. Andere Themen blieben auf der Strecke - auch zum Ärger vieler Frauen.

 
 

Kalte Progression Seehofer will Reform durchboxen

13.12.2014 CSU-Chef Horst Seehofer hat mit der Kalten Progression ein neues koalitionsinternes Schlachtfeld ausgemacht. Bis spätestens 2017 will er die Arbeitnehmer mit einer Reform entlasten.

 
 

CSU-Parteitag in Nürnberg Deutschunterricht mit Horst Seehofer

12.12.2014 Mit Spott war die CSU zuletzt wegen ihrer Deutschempfehlung für Zuwanderer überschüttet worden. Das will Horst Seehofer auf dem Parteitag vergessen machen. Der Satz sei missverstanden worden.

 
 

Markus Beckedahl - Welt im Netz Bundesregierung betreibt Greenwashing gegen ein offenes Netz

12.12.2014 Die Bundesregierung folgt den Lobbyempfehlungen der Telekom-Konzerne und bereitet den Weg für ein Zweiklassennetz.

 
 

Nach Merkels SPD-Kritik Gabriel schießt gegen die Kanzlerin

11.12.2014 Auf dem CDU-Parteitag spottetet Angela Merkel über die SPD. Die Sozialdemokraten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Parteichef Sigmar Gabriel hat Merkel nun ungewöhnlich hart attackiert.

 
 

Ungeliebte "Tarifeinheit" Bundesregierung billigt umstrittenen Gesetzentwurf

11.12.2014 Das Bundeskabinett hat Andreas Nahles' Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gebilligt. Die Regelung soll ab 2015 für mehr Betriebsfrieden sorgen. Nicht alle Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben.