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CDU-Vize  Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag

25.05.2015 Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um seine geplante Kohle-Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen.

 
 

Energiepolitik CDU wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor

25.05.2015 Eskalation in Sachen Energiepolitik: Die CDU greift SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke heftig an. Die Grünen indes stellen eine Forderung.

 
 

Politik Gabriel weist Seehofers Stromtrassen-Vorschlag zurück

24.05.2015 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den bayerischen Vorschlag zur Verlegung der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse nach Hessen und Baden-Württemberg zurückgewiesen.

 
 

Politik Nahles will Flüchtlingen Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern

24.05.2015 Die Asylbewerberzahlen steigen - und die Arbeitgeber fordern leichteren Zugang von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt. Doch die Mittel reichen aus Sicht der Bundesarbeitsministerin nicht aus.

 
 

SPD lässt in Spähaffäre nicht locker Kanzleramt soll liefern

24.05.2015 Die deutsch-amerikanische Spähaffäre setzt das Kanzleramt unter Zugzwang. Die SPD will die Offenlegung der umstrittenen NSA-Liste mit Suchbegriffen erzwingen. Allerdings betonen...

 
 

Haseloff  Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren

24.05.2015 Seit langem ringen Bund und Länder um die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Die Zeit drängt. Kann es in letzter Minute noch eine Lösung geben?

 
 

SPD-Chef Thomas Oppermann "Wir verdanken der NSA wichtige Hinweise"

24.05.2015 SPD-Fraktionschef Oppermann wirbt für die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten in der BND-Affäre. Nach einem Kleinkrieg zwischen Sozialdemokraten und Union wählt er versöhnliche Töne.

 
 

Umstrittenes Gesetz Bundestag stimmt für Tarifeinheit

22.05.2015 Die Lokführer haben gezeigt, welche Auswirkungen Arbeitskämpfe kleiner Gewerkschaften haben können. Die Bundesregierung beschränkt ihre Macht nun gesetzlich - sehr zum Ärger der Opposition.

 
 

Wirtschaft Dax dämmt Verluste etwas ein - Schwacher Euro hilft

22.05.2015 Am Ende einer durchwachsenen Woche schwächelt der Dax - auch wegen des zwischenzeitlich starken Euro. Doch da die Gemeinschaftswährung wieder zurückfällt, dämmt das Börsenbarometer seine...

 
 

Erstmals seit zwei Jahren Die FDP kann noch fünf Prozent

22.05.2015 Neuer Aufschwung bei der FDP: Die Liberalen knacken im "Deutschlandtrend" erstmals seit zwei Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Andere Umfragen sehen sie rechnerisch sogar als Regierungspartner.

 
 

Staatsanwälte Edathy wurde früh vor Ermittlungen gewarnt

21.05.2015 Die Staatsanwälte aus Hannover sind entnervt. Während sie strikt darauf geachtet haben, dass niemand von den Kinderporno-Ermittlungen gegen den Abgeordneten Edathy erfährt, zieht dies andernorts...

 
 

Justiz-Eklat in Hamburg Generalstaatsanwalt will Gregor Gysi anklagen

20.05.2015 Linksfraktionschef Gregor Gysi soll über seine Stasi-Kontakte die Unwahrheit gesagt haben. Hamburger Ermittler streiten heftig darüber, ob er deshalb angeklagt werden soll oder nicht.