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Politik Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atomkraft in Europa

05.03.2015 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung von Atomkraft in Europa gewarnt. Die "Uralt-Technologie" Atomkraft berge "erhebliche Gefahren".

 
 

Das bringt der Donnerstag Chinas Volkskongress beginnt Jahrestagung

04.03.2015 EZB berät über Griechenland und Anti-Krisen-Kurs +++ Vorverkauf für Champions-League-Finale in Berlin beginnt +++ Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse +++ Mehr in der Tagesvorschau

 
 

Politik Große Mehrheit für Mindestlohn sogar bei Preissteigerungen

04.03.2015 Wie gefällt den Menschen in Deutschland insgesamt der Mindestlohn? Laut einer neuen Umfrage offenbar besser als vielen Arbeitgebern.

 
 

Soli-Plan der Union birgt Streitpotenzial Wolfgang Schäuble hat jetzt ein Problem

04.03.2015 Die Union hat beschlossen: Der Soli soll zwar abgebaut, aber weit ins nächste Jahrzehnt erhalten bleiben. SPD und Länder sind dagegen. Finanzminister Schäuble muss nun eine neue Lösung finden.

 
 

Forsa-Umfrage sorgt für Ernüchterung Union fällt unter Ergebnis der Bundestagswahl 2013

04.03.2015 Erstmals in diesem Jahr erreichen die Unionsparteien CDU/CSU weniger als die 41 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Ursache ist das "Großstadt-Problem“. Aber nicht nur die Union hadert damit.

 
 

Wirtschaft Weiter Streit um "Soli" - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau

04.03.2015 15 Milliarden Euro kassierte der Bund 2014 aus dem "Soli". Der Zuschlag soll nach dem Willen der Spitzen von CDU und CSU ab 2020 schrittweise abgebaut werden. Das dürfte nur den wenigsten...

 
 

Einigung Union will den Soli schrittweise abbauen

04.03.2015 Der Solidaritätszuschlag läuft 2019 aus. Weil eine schlichte Verlängerung verfassungsrechtlich schwierig sein könnte, will die Union den Zuschlag schrittweise senken.

 
 

Milliarden-Summe Gabriel will "Ausbluten" der Kommunen stoppen

03.03.2015 Unverhoffter Geldsegen für Städte und Gemeinden: Finanzminister Schäuble hat noch ein paar Milliarden übrig, ohne die "schwarze Null" im Haushalt zu gefährden.

 
 

Ende im Kinderporno-Prozess SPD will Edathy aus der Partei werfen

02.03.2015 Die SPD ist "fassungslos" über Sebastian Edathy. Der Kinderporno-Prozess gegen den Ex-Abgeordneten wurde zwar eingestellt, das reicht der Partei aber nicht. Die SPD will Edathy loswerden.

 
 

Ehefrau bittet Vizekanzler um Hilfe Ehefrau von Blogger Badawi bittet Gabriel um Hilfe

02.03.2015 Zehn Jahre Haft, 1000 Stockschläge, Geldstrafe: Das Urteil gegen den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi löste weltweit scharfe Kritik aus. Nun soll sich Vizekanzler Gabriel für ihn einsetzen.

 
 

Sebastian Edathy Politische Folgen der Edathy-Affäre

02.03.2015 Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor dem Prozess in der Politik für viel Unruhe gesorgt.

 
 

Kinderporno-Affäre Edathy zieht SPD immer weiter in Affärenstrudel

02.03.2015 Schon heute könnte der Prozess gegen Sebastian Edathy enden. Der SPD droht aber Ärger ohne Ende. Sie hat ihren Ex-Abgeordneten unterschätzt. Nun ist die Affäre zur gefährlichen Sprengfalle geworden.