Informiert bleiben
 
 

Treffen mit Anwalt verhindert Affront bei Sigmar Gabriels China-Besuch

23.04.2014 Die chinesische Führung hat ein Treffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit dem bekannten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. Gabriel reiste mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking.

 
 

"Überlebensfrage" für China Gabriel schmiedet Öko-Bündnis

22.04.2014 Der Kampf gegen die ausufernde Umweltverschmutzung wird für China zur "Überlebensfrage". Deutschland soll und will helfen, allerdings nicht aus Nächstenliebe.

 
 

Autofahrer-Sonderabgabe Albig trotzt dem Gegenwind

22.04.2014 Die Idee von SPD-Ministerpräsident Albig, Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, kommt in der Großen Koalition nicht gut an. Doch der Regierungschef aus dem Norden bleibt bei seinem Vorschlag.

 
 

Torsten Albig im Shitstorm Sonderabgabe für Autofahrer regt alle auf

22.04.2014 Autofahrer schimpfen gern über den schlechten Zustand der Straßen. Aber wenn ein Politiker höhere Belastungen fordert, kann er sich auf was gefasst machen - so wie der Kieler Regierungschef...

 
 

Besuch in China Sigmar Gabriel will auch Oppositionelle treffen

21.04.2014 Sigmar Gabriel ist mit einer 50-köpfigen Unternehmerdelegation nach China aufgebrochen. Bei seinem Besuch geht es dem Vizekanzler nicht nur um Wirtschaft, Gabriel will auch Oppositionelle treffen.

 
 

Fonds wohl chancenlos Albig-Vorstoß sorgt für Ärger

21.04.2014 Die von Torsten Albig vorgeschlagene zusätzliche Abgabe für Autofahrer stößt bei Union und SPD auf wenig Sympathien. Wenigstens eine Partei springt dem Kieler Ministerpräsidenten jedoch zur Seite.

 
 

"Sprachregelung" statt Konsequenzen NSA-Affäre bleibt wohl folgenlos

21.04.2014 Echte politische Konsequenzen sind aus der NSA-Affäre offenbar nicht mehr zu erwarten. Maximal eine "Sprachregelung" könnte noch herausspringen. Die USA weisen jedes Entgegenkommen zurück.

 
 

Rente ab 63 "Merkel widerspricht ihren Zielen für Europa"

20.04.2014 Sozial ungerecht und widersprüchlich: Der CDU-Wirtschaftsrat hält nichts von der geplanten Rente mit 63. Kanzlerin Angela Merkel würde damit ihre eigenen Forderungen in Europa hintertreiben.

 
 

Umstrittener Anruf bei Putin Edward Snowden rechtfertigt sich

18.04.2014 Edward Snowden wird für seinen Kampf um die Privatsphäre gefeiert. Ausgerechnet Kreml-Chef Wladimir Putin lieferte er nun eine Steilvorlage, um sich als Wahrer der Menschenrechte zu profilieren.

 
 

Klage in Karlsruhe Die Grünen wollen mehr über Rüstungsexporte wissen

15.04.2014 Die Bundesregierung informiert nachträglich ein Mal im Jahr über genehmigte Rüstungsexporte. Einige Grünen-Bundestagsabgeordnete finden das zu wenig und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

 
 

Prognose des Arbeitsministeriums Flexi-Rente führt zu hohen Beitragsausfällen

15.04.2014 Das Arbeitsministerium stellt eine düstere Prognose auf. Ein flexiblerer Renteneintritt führe zu hohen Beitragsausfällen bei den Versicherungen. Die Bundesregierung ist bei der Flexi-Rente noch...

 
 

AfD vor der Europawahl Euro-Kritiker ticken überall ähnlich

14.04.2014 Euroskeptiker aller EU-Länder fischen auch am äußeren rechten Rand nach Wählerstimmen. Die AfD lehnt die Zusammenarbeit mit rechten Parteien anderer Länder ab, doch ihr Werteprofil ist ähnlich.