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Politik SPD-Linke will mit Ramelow über Rot-Rot-Grün reden

28.03.2015 Der linke SPD-Flügel will nach einem Zeitungsbericht die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten.

 
 

Panorama Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

28.03.2015 Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

 
 

"Nicht hinnehmbare Diskriminierung" Behinderte Menschen sollen Wahlrecht erhalten

28.03.2015 Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. "Eine nicht hinnehmbare Diskriminierung", sagt die Behindertenbeauftragte. Auch die  Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht das ähnlich.

 
 

Bundesrat nickt ab Frauenquote und Mietpreisbremse kommen

27.03.2015 Die Länderkammer hat getagt: Ein Ja gab es unter anderem für Frauenquote und Mietpreisbremse. Was die Kosten für den Ausbau des Nahverkehrs betrifft, sind die Länder hingegen uneins mit dem Bund.

 
 

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Nahles will mit Vorurteilen über Reichtum aufräumen

27.03.2015 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der Diskussion über Armut und Reichtum in Deutschland für mehr Sachlichkeit sorgen.

 
 

Deutsche überzeugt Merkel wird 2017 erneut Kanzlerin

26.03.2015 Angela Merkel wird nach der Wahl 2017 erneut Bundeskanzlerin, davon sind die meisten Deutschen überzeugt. Mit einem SPD-Kanzler rechnen deutlich weniger Menschen.

 
 

Keine Pkw-Maut Grüne wollen den Straßenbau völlig umkrempeln

26.03.2015 Die Grünen stemmen sich mit einem Papier gegen die Pkw-Maut. Die Partei will mit ihrem Vorschlag die Grundübel der deutschen Verkehrspolitik beseitigen. Eine Straßengesellschaft soll es richten.

 
 

Markus Beckedahl - Welt im Netz "Demnächst gibt es Rasterfahndung auf Facebook"

26.03.2015 Die Große Koalition möchte nicht nur die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sie plant auch weitere Befugnisse zur Netzüberwachung für unsere Geheimdienste.

 
 

Regelwut begrenzen Bundesregierung beschließt "Bürokratiebremse"

25.03.2015 Die Bundesregierung verordnet sich eine "Bürokratiebremse". Mit dem vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen...

 
 

Schäubles "Familienpaket" SPD will mehr Geld für Alleinerzieher

25.03.2015 Schäubles "Familienpaket" ist auf den Weg gebracht. Doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker. Auch Alleinerziehende müssten entlastet werden.

 
 

Bürokratiebremse Gabriel will Mittelstand stärker entlasten

25.03.2015 744 Millionen Euro müssen Mittelstandsbetriebe jährlich wegen hoher Bürokratie zahlen. Wirtschaftsminister Gabriel will nun die Meldepflichten vereinfachen. Auch Existenzgründer würden profitieren.

 
 

Initiative der Bundesregierung Kampf gegen den Papierkram

25.03.2015 Das Kabinett beschließt eine Bürokratiebremse: Für jede neue Regulierung muss ein Ministerium künftig eine andere streichen. So kontrolliert sich die Regierung selbst – aber es gibt Ausnahmen.