Brennpunkt Deutschland Politische Neuordnung 1945-1949

Die Staatsorganisation des Dritten Reiches war bereits vor dessen endgültigen Untergang stark zerfallen. Nach der Zerschlagung der Obersten Reichsbehörden und der NSDAP-Parteiorganisation durch die Alliierten werden die Bevölkerung und die nachgeordnete Verwaltung weitgehend auf Selbstorganisation zurückgeworfen. Zusammen mit den großen Wanderungsbewegungen von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen trägt der Zerfall der deutschen Wirtschaftsräume zum allgemeinen sozialen Elend bei.

Alliierte Regierungsübernahme

Das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 wird nach Übertragung der Verwaltungshoheit über seine Ostgebiete an Polen und Russland in vier Besatzungszonen aufgeteilt – zusätzlich untersteht Berlin einer Viermächtekontrolle. Am 5. Juni 1945 übernehmen die Oberbefehlshaber der vier Siegermächte durch die Berliner Erklärung die oberste Regierungsgewalt im Deutschen Reich – diese liegt beim Alliierten Kontrollrat mit Sitz in Berlin. Für Groß-Berlin erfolgen eine gemeinsame Besetzung der Alliierten und die Einrichtung der Alliierten Kommandantur für die Verwaltung des Stadtgebietes.

Verschiedene Konzepte

Die ersten Länder werden im Juli 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegründet. Allerdings verfolgt die Sowjetunion die Schaffung eines zentralistischen Staates, in dem die Länder lediglich Verwaltungseinheiten darstellen sollen. Die Boden- und Industriereform von 1945/46 legt in der SBZ den Grundstein für den Aufbau einer sozialistischen Zentralplanwirtschaft nach sowjetischem Muster. Die aufgrund von Befehlen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) beschlagnahmten Industriebetriebe werden entweder als Volkseigene Betriebe (VEB) durch die Landes- und Provinzialverwaltungen übernommen oder als Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) direkt von der SMAD kontrolliert. Die Bodenreform schafft zunächst viele kleinbäuerliche Betriebe, die dann in den 50er Jahren gezwungen werden, sich zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammenzuschließen. Die Amerikaner hingegen verfolgten in Süddeutschland ein föderalistisches Konzept, bei dem die Länder auch eine wichtige politische Rolle spielen sollen.

Die verschiedenen Strategien befinden sich bei den Alliierten jeweils teilweise bereits seit 1943 in der Ausarbeitung. Trotzdem werden die wechselhaften Ergebnisse der Besatzungspolitik lange sowohl von den Besatzungsmächten, als auch von der betroffenen deutschen Bevölkerung als Provisorien betrachtet. Erst mit der verstärkten Konfrontation der weltpolitischen Blöcke wird aus Vorläufigem – vor allem aus der deutschen Teilung – zunehmend scheinbar Endgültiges.

Der Weg zur deutschen Teilung

Die Länder der amerikanischen und britischen Zone beschließen im September 1946 die Koordination ihrer Verwaltungen – am 1. Januar 1947 werden sie wirtschaftlich zur Bizone vereinigt. Frankreich schließt sich mit seiner Besatzungszone erst 1948 der Bizone an – die Trizone entsteht. Durch die Währungsreform von 1948 wird am 21. Juni 1948 in den drei westlichen Besatzungszonen die Deutsche Mark eingeführt.

Um nicht von den Restbeständen an Reichsmark aus den Westzonen überflutet zu werden, wird in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zwei Tage später ebenfalls eine Währungsreform durchgeführt. Die Sowjets verbieten die Benutzung der neuen Deutschen Mark und wollen ihre eigene Währung auf ganz Berlin ausweiten. Die Westmächte erklären diese Anordnung in Westberlin für ungültig und führen dort am 24. Juni ihre Währung ein.

Berlin-Blockade und Luftbrücke

Aus Protest gegen die Einführung der neuen Währung in Westberlin schneidet die Sowjetunion am 24. Juni alle Land- und Wasserverbindungen zwischen den Westzonen und West-Berlin für den Güterverkehr ab – offen bleiben lediglich die Luftkorridore.

Da die Benutzung der Luftkorridore den Westalliierten nicht untersagt werden kann, versorgen amerikanische und britische Luftverbände die Stadt. In sehr kurzen Intervallen landet ein „Rosinenbomber“ im Westsektor, die meisten auf dem Flughafen Tempelhof.

In dieser Situation findet ein Mentalitätswandel die West-Berliner statt. Sie sehen in dem „Ami“ (Amerikaner) und dem „Tommy“ (Briten) immer weniger die Besatzungsmacht, sondern den Freund. Am 30. November erklärt die sowjetische Administration den Berliner Magistrat für abgesetzt – freie Wahlen gibt es am 5. Dezember nur in den Berliner Westsektoren. Ernst Reuter wird zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die sowjetische Administration seinen Amtsantritt eineinhalb Jahre lang verzögert hat.

Stalin sieht das Scheitern seines Konzeptes ein: Am 12. Mai 1949 wird die Blockade Berlins nach elf Monaten wieder aufgehoben.

Doppelte deutsche Staatsgründung

Kurz nach dem Beginn der Berlin-Blockade erhalten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder von den drei Militärgouverneuren den Auftrag zur Ausarbeitung einer Verfassung – die Gründung der Bundesrepublik Deutschland steht unmittelbar bevor. Auf dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee berät ein Ausschuss für Verfassungsfragen die Grundlage die Arbeit des Parlamentarischen Rates. Dieser tritt am 1. September 1948 in Bonn zusammen und erarbeitet das Grundgesetz für die Bundesrepublik, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft tritt - hierdurch wird die neue Staatsform einer Bundesrepublik als streitbare Demokratie auf dem Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung errichtet. Am 14. August 1949 findet die erste Bundestagswahl statt: Die CDU/CSU wird stärkste Fraktion. Einen Monat später wählt der Bundestag Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Wenige Wochen nach der Konstituierung der Bundesrepublik wird in der sowjetischen Besatzungszone die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Die Wahlen zum III. Deutschen Volkskongress im Mai 1949 erfolgen aufgrund von Einheitslisten. Die Mandate werden schon im Voraus zwischen den Parteien und Massenorganisationen der DDR aufgeteilt. Der Protest der Bevölkerung zeigt sich in 31,5 Prozent Nein-Stimmen und 6,7 Prozent ungültigen Stimmen. Die 1400 Delegierten des III. Deutschen Volkskongresses nehmen den Verfassungsentwurf an und wählen aus ihren Reihen den 2. Deutschen Volksrat. Zur Bildung einer Regierung beauftragt die Volkskammer den Ministerpräsidenten Otto Grohtewohl. Sein Kollege im SED-Vorsitz, Wilhelm Pieck, wird 11. Oktober zum ersten Präsidenten der DDR gewählt. Die SED war bereits 1946 aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorgegangen und entwickelte sich zur einzigen politischen Kraft in der DDR.