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Brennpunkt Deutschland Die Teilung der Welt 1961-1967

Von 1949 bis 1961 fliehen 2,7 Millionen Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik. Um die Abwanderung von Fachkräften aufzuhalten, baut die DDR-Regierung am 13. August 1961 die Berliner Mauer.

Die Flüchtlingsbewegung hat verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der DDR und die Versorgung der Bürger. Die Zonengrenze zur Bundesrepublik ist zu diesem Zeitpunkt bereits auf 1.378 Kilometern Länge mit Stacheldraht und Minensperren abgeriegelt - durch den Sonderstatus wird Berlin wird zum einzigen Schlupfloch.

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"

Noch knapp zwei Monate vor dem Beginn des Mauerbaus in Berlin gibt sich Walter Ulbricht auf einer Pressekonferenz ahnungslos: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten […] Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht […]"

Am Sonntag, den 13. August 1961, wird unter Aufsicht von Volkspolizei und der Betriebskampfgruppen die Sektorengrenze nach West-Berlin hermetisch abgeriegelt. Überall reißen Bauarbeiter Straßen auf, errichten Soldaten Panzersperren und Stacheldrahtverhaue. Die schnell wachsende Mauer schneidet über 50.000 Ostberliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab. Die DDR-Regierung verringert die Zahl der Grenzübergangsstellen auf sieben. Das Gesamtberliner Verkehrsnetz wird über Nacht an der Sektorengrenze zerschnitten. Das Brandenburger Tor, direkt an der Mauer gelegen, ist seit dem 13. August 1961 Symbol der deutschen Teilung.

Von Adenauer zu Ludwig Erhard

Ab Ende der 50er Jahre scheint Bundeskanzler Adenauer die politische Führung zu entgleiten. Die Fehler und Pannen häufen sich: In der Innenpolitik führen die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Bundespräsident Heuss und die "Spiegel-Affäre" zu heftiger Kritik am Bundeskanzler. Viele Bürger sehen in dem Vorgehen der Bundesregierung gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin eine ernste Bedrohung der Pressefreiheit und des Rechtsstaates - es kommt zu heftigen Protesten der Bevölkerung. Die Affäre führt zum Rückzug der FDP-Minister aus der Regierungskoalition. Erst nachdem auch Strauß seinen Rücktritt erklärt, kann Adenauer das Kabinett umbilden und kündigt auf Druck der Liberalen an, nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kanzler zur Verfügung zu stehen. Am 15. Oktober 1963 tritt er, in der Mitte der Legislaturperiode, zurück. Sein Nachfolger wird Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Mit dem Rücktritt Adenauers endet eine Epoche der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Erste Wirtschaftskrise und Regierungswechsel

Der Bundestag wählt am 16. Oktober 1963 Ludwig Erhard zum Bundeskanzler. Der langjährige Wirtschaftsminister und "Vater des Wirtschaftswunders" setzt die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP fort. Ausgerechnet in die Kanzlerschaft des Ökonomen Ludwig Erhard fällt die erste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Erste Anzeichen einer Abkühlung sind schon Anfang der 60er Jahre nicht zu übersehen. Um die Finanzierungslücken des Bundeshaushalts zu schließen, verabschiedet das Kabinett im Oktober 1965 ein rigides Sparprogramm. Eine unerwartete wirtschaftliche Rezession führt 1966 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Haushaltskrise. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bricht darüber am 27. Oktober 1966 auseinander.

Große Koalition

Rasch einigen sich nach dem Rücktritt Erhards die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition. Die SPD will dadurch nach 17 Jahren Opposition endlich ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene unter Beweis stellen. Am 10. November 1966 wählt der Bundestag den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger, zum neuen Bundeskanzler. Seinem Kabinett gehören 10 Minister der CDU/CSU und 9 der SPD an – der SPD-Vorsitzende Willy Brandt wird neuer Bundesaußenminister. Die Große Koalition strebt als Hauptziele die Beendigung der Wirtschaftskrise, die Verabschiedung einer Notstandsverfassung und die Einführung eines Mehrheitswahlrechts an. Schon bald gelingt der neuen Regierung die Überwindung der Rezession. Finanzminister Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Schiller (SPD) setzen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft erstmals ein Stabilitätsgesetz ein.

Kohlekrise

Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit führt zu zahlreichen Zechenstillegungen und Entlassungen, die den sozialen Frieden gefährden – die Rezession von 1966 verschärft die Strukturkrise zusätzlich. Mit Großdemonstrationen protestieren die Bergleute gegen die existenzbedrohende Misere. Eine Neuordnung der Kohlepolitik erfolgt jedoch erst unter der Großen Koalition. Gesetzliche Maßnahmen und eine aktive Konjunkturpolitik tragen zur Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen bei. Die Krise des deutschen Bergbaus soll das im April 1968 vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus" lösen. 23 Bergwerksunternehmen mit 85 Prozent der Förderung schließen sich daraufhin am 27. November 1968 zur Ruhrkohle AG (RAG) zusammen. Durch straffe Organisation und Koordination sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle gestärkt und die Arbeitsplätze der Bergleute gesichert werden.

Sozial-liberale Koalition

Das Ergebnis der Bundestagswahl sieht zunächst wieder nach einem Wahlsieg der Union aus. CDU/CSU erreichen 46,1 Prozent, die SPD kommt auf 42,7, die F.D.P. auf nur 5,8 Prozent der Stimmen. Doch noch in der Wahlnacht verständigen sich die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Willy Brandt und Walter Scheel, auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Durch diesen Machtwechsel enden für die CDU/CSU 20 Jahre Regierungsverantwortung in Bonn. Die CDU/CSU muss erstmals in die Opposition gehen und sieht sich um den Wahlsieg betrogen. Dies führt im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen. Zum ersten Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition kommt es am 28. Oktober 1969, als Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung nicht nur ein umfangreiches innenpolitisches Reformprogramm verkündet, sondern auch erklärt: "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an." Die größten Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionspartnern liegen in der Deutschland- und Ostpolitik. Das neue Bündnis greift auf ein Konzept von Brandt und seinem engsten Mitarbeiter Egon Bahr zurück, das eine "Politik der kleinen Schritte" gegenüber der DDR fordert.

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