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Freibrief zur NS-Diktatur 80 Jahre "Ermächtigungsgesetz"

Am 23. März 1933 entmachtete sich das deutsche Parlament: Auch das bürgerliche Lager trug maßgeblich zur Annahme von Hitlers "Ermächtigungsgesetzes" bei. Damit war der Weg zur Diktatur frei.

Um 19.52 Uhr ist die Demokratie endgültig tot. "Es haben gestimmt mit Nein 94 Abgeordnete, mit Ja 441 Abgeordnete", ruft Reichstagspräsident Hermann Göring in den Saal der Krolloper in Berlin. "Somit ist das Ermächtigungsgesetz mit der verfassungsmäßigen Mehrheit von 441 Stimmen angenommen." Stürmischen Beifall und Heil-Rufe bei den Nationalsozialisten vermerkt das Sitzungsprotokoll an dieser Stelle. Beim nochmaligen Zählen sind es am Ende sogar 444 Ja-Stimmen, die vor 80 Jahren den Weg in die Diktatur freimachen.

Der Reichstagsbrand spielt Hitler in die Hände

Da der Reichstag abgebrannt ist, findet die Sitzung in der nahe gelegenen Krolloper am Brandenburger Tor statt. Die Stimmung ist aufgeheizt. Besonders SA-Leute machen den Weg in das Gebäude für die SPD-Abgeordneten zum Spießrutenlauf. Der spätere Vorsitzende Kurt Schumacher überzeugt die Fraktion, der Sitzung nicht aus Angst vor Repressalien fernzubleiben. Sie will komplett mit Nein stimmen.

Der bis heute ungeklärte Reichstagsbrand spielt der NSDAP in die Hände: Sie beschwört das kommunistische Gespenst und eine Gefahr für das Vaterland. Das zu behandelnde "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" umfasst nur fünf Punkte. Unter Punkt eins heißt es lapidar: "Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden". Es ist der Freifahrtschein für Adolf Hitler. Zunächst wird es bis 1937 befristet, dann 1937, 1939 und 1943 verlängert.

Die Kapitulation des bürgerlichen Lagers

Zwar waren die Nazis bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden, aber für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit waren sie auf Stimmen des konservativen Lagers angewiesen. Die 81 KPD-Parlamentarier, die schon verhaftet oder auf der Flucht waren, wurden gar nicht mehr eingeladen.

Der 23. März 1933 wird für das bürgerliche Lager zur Kapitulation vor Adolf Hitler: Weil die katholische Zentrumspartei und die bayerische Volkspartei (beide zum Teil Vorläufer von CDU/CSU) und die deutsche Staatspartei zustimmen, schafft die NSDAP die Mehrheit. Auch der spätere Bundespräsident und FDP-Politiker Theodor Heuss willigt in die Entmachtung des Parlaments ein und stimmt mit Ja.

"Für die Zustimmung der katholischen Zentrumspartei gab die mit Resignation vermischte Hoffnung den Ausschlag, auf diese Weise Hitler von einer völligen Willkürherrschaft abhalten und (...) gewisse Einflussmöglichkeiten wahren zu können", bilanziert der Historiker Albrecht Tyrell. Anders die Sozialdemokraten.

Das Rededuell zwischen Hitler und Wels

Wenn heute die SPD-Abgeordneten im Reichstag zur Fraktionssitzung laufen, kommen sie an einer weißen Wand vorbei, auf der in schwarzer Schrift die Namen aller 94 Abgeordneten stehen, die damals mit Nein stimmten. Getagt wird im Otto-Wels-Saal. Unvergessen sind die entscheidenden Worte des damaligen Fraktionsvorsitzenden Wels in seiner Rede am 23. März 1933 zum Ermächtigungsgesetz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht".

Um 18.16 Uhr beginnt Wels mit der letzten freien Reichstagsrede. "Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt", sagt der gelernte Tapezierer. Er geht später wie so viele Sozialdemokraten ins Exil nach Paris - auch daher rühren bis heute enge Bande zu Frankreichs Sozialisten.

Wels betont: "Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten", ruft Wels. Nach Angaben des Abgeordneten Josef Felder macht Hitler einen nervösen Eindruck. "Er notierte eifrig auf kleine Zettel und schüttelte den Kopf."

Wels Worte bringen Hitler in Wallung. Er hatte bereits zu Beginn der Sitzung gesprochen, nun eilt er noch einmal ans Rednerpult. Er will verhindern, dass durch Wels das bürgerliche Lager noch einmal schwankt. Seine Worte geben ein Beispiel seiner rhetorischen Fähigkeiten. Wer nur den blindwütigen Diktator ihn ihm sieht, ignoriert sein gefährliches Talent, Menschen durch Verdrehungen, Lügen und Übertreibungen in seinen Bann zu ziehen. Das Plenarprotokoll des 23. März 1933 zeugt davon.

Die Sozialdemokraten hätten nach der Novemberrevolution 1918 ihre Chance gehabt. "Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben." Es gebe wenige unter den NSDAP-Abgeordneten, die nicht unter Verfolgungen auch der SPD gelitten hätten. Hitler stellt die Nationalsozialisten als Gutmenschen dar: "Wir beherrschen uns, uns gegen die zu wenden, die uns vierzehn Jahre lang gequält und gepeinigt haben".

Wels versuche andauernd, "unser Volk vor der Welt mit Lügen in eine schiefe Bahn zu bringen", sagt Hitler. "Sie sind wehleidig, meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt." Demonstrativ lobt er das Verhalten der Zentrumspartei. "Die Hand gebe ich jedem, der sich Deutschland verpflichtet." Und seine letzten Worte gehen noch einmal an die SPD: "Ich will gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie".

Das Zentrum steht zu Hitler

Es folgt die Rede des Zentrumspolitikers Prälat Ludwig Kaas. Er erläutert die Zustimmung: Hitler hatte zuvor den Schutz der Kirche versprochen und das christliche Leben als "unerschütterliches Fundament des sittlichen und moralischen Lebens unseres Volkes" gepriesen. Die "freundschaftlichen Beziehungen zum Heiligen Stuhle" sollten ausgebaut werden, verspricht Hitler.

Kaas geht danach nach Rom und ist wenig später aufseiten des Vatikans an der Ausarbeitung des Konkordats mit Hitlers Reich beteiligt. Der "Völkische Beobachter" bejubelt die "Anerkennung des jungen Reiches durch die zweitausendjährige Macht der Kirche".

Auf Kaas folgt Reinhold Maier, der nach dem Krieg FDP-Chef wird. Er begründet für die fünf liberalen Abgeordneten der Deutschen Staatspartei, darunter Theodor Heuss, die Zustimmung. Maiers letzter Satz: "Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen".

Nationalsozialisten werden die "Herren des Reiches"

Die Gewerkschaften wurden wenig später gleichgeschaltet, die SPD im Juni verboten. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel kennzeichnete das mit dem 23. März 1933 errichtete Konstrukt als "Doppelstaat": Es kam zum Nebeneinander eines Normenstaats mit de facto weiter geltenden Vorschriften und eines Maßnahmenstaates, der Normen und Gesetze bei Bedarf per "Ermächtigung" missachtete. Recht wurde nun in Deutschland, was Hitler für Recht hielt. Propagandaminister Joseph Goebbels notierte nach der "Ermächtigung" zufrieden in seinem Tagebuch: "Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herren des Reiches".

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