Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Gerichtsurteil Männer dürfen keine Frauenvertreter werden

Männer dürfen weder als Frauenvertreter kandidieren, noch sich an der Wahl beteiligen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies damit eine Klage eines Amtsrichters ab, der sich zur Wahl stellen wollte.

Männer können weder selbst Frauenvertreter werden noch an der Wahl für den Posten teilnehmen. Wie das Verwaltungsgericht Berlin mitteilte, lehnte das Gericht bereits am 7. Dezember den Antrag eines Berliner Amtsrichters ab, der in seiner Behörde für diesen Posten kandidieren wollte.

Der Antragsteller hatte laut dem Gericht im November bei seiner Präsidentin beantragt, sich als Frauenvertreter aufstellen zu lassen und auch wählen zu dürfen. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. Der Wahlvorstand des Amtsgerichts ließ den Richter gleichwohl nicht als Kandidaten oder Wähler zu. Daraufhin beantragte der Richter, die Wahl vorerst auszusetzen.

Diesen Antrag lehnte das Gericht nun ab. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz seien nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar. Diese Beschränkung verstößt laut Gericht nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Antragsteller sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen könne, weil auch danach eine unterschiedliche Behandlung zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten gerechtfertigt sei. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
 
 
 
 
Geheimnisvoller Planet: Invasion aus dem Tierreich
Geheimnisvoller Planet Invasion aus dem Tierreich
Wenn die Zeit rast - Ein Rennteam im Dauereinsatz
Wenn die Zeit rast Ein Rennteam im Dauereinsatz
USA Top Secret: Bedrohung von innen
USA Top Secret Bedrohung von innen
Geheimnisse des Weltalls Asteroiden
Stephen Hawking: Rätsel der Stammzellen
Stephen Hawking Rätsel der Stammzellen
Sofia 747 SP - Das fliegende Teleskop
Sofia 747 SP Das fliegende Teleskop
F... you Brain - Erinnerung oder Einbildung?
F... you Brain Erinnerung oder Einbildung?
F... you Brain - Täuschung und Illusion
F... you Brain Täuschung und Illusion
Superschiffe - Shrimp-Trawler Akamalik
Superschiffe Shrimp-Trawler Akamalik
20.000 Tonnen Luxus - Ein Kreuzfahrtschiff wird gebaut
20.000 Tonnen Luxus Ein Kreuzfahrtschiff wird gebaut
Im Auge des Sturms - Hurrikanjäger in Todesangst
Hurrikanjäger in Todesangst Im Auge des Sturms
Geheimnisvoller Planet: Anfang und Ende
Geheimnisvoller Planet Anfang und Ende
Geheimnisvoller Planet: Fantastische Himmel
Geheimnisvoller Planet Fantastische Himmel
Auf Tauchstation - Jobs unter Wasser
Auf Tauchstation Jobs unter Wasser
Hercules LC-130 Skibird - Der Polarflieger
Hercules LC-130 Skibird Der Polarflieger
Hurrikansicher - Miamis neues Hightech-Stadion
Hurrikansicher Miamis neues Hightech-Stadion
Einsatz im Revier - Folge 12
Kultur & Gesellschaft Einsatz im Revier - Folge 12
Die UFO-Akten: Verstörende Begegnung
Die UFO-Akten: Verstörende Begegnung
Die UFO-Akten: Aliens unterm Skalpell
Die UFO-Akten: Aliens unterm Skalpell
Technik A-10 Thunderbolt II - Der Erdkampf-Jet
Ab in die Hölle - Kinderbootcamps in den USA
Ab in die Hölle Kinderbootcamps in den USA
Noch 4 Stunden
Superschiffe - Riesen-Trawler Northern Eagle
Superschiffe Riesen-Trawler Northern Eagle
Noch 4 Stunden
USA Top Secret: Bedrohung von innen
USA Top Secret Bedrohung von innen
Noch 4 Stunden
Superschiffe - Kombicarrier Stena Britannica
Superschiffe Kombicarrier Stena Britannica
Noch 5 Stunden
Fight Science: Super Cops
Fight Science Super Cops
Noch 6 Stunden
Überleben hinter Gittern
Überleben hinter Gittern
Noch 6 Stunden
Chain Gang - Häftlinge in Ketten
Chain Gang Häftlinge in Ketten
Noch 7 Stunden
USA Top Secret West Point
Noch 8 Stunden
F... you Brain - Täuschung und Illusion
F... you Brain Täuschung und Illusion
Noch 11 Stunden
F... you Brain - Erinnerung oder Einbildung?
F... you Brain Erinnerung oder Einbildung?
Noch 12 Stunden
Unendliche Weiten: Superteleskope
Unendliche Weiten Superteleskope
Noch 16 Stunden
Im Auge des Sturms - Hurrikanjäger in Todesangst
Hurrikanjäger in Todesangst Im Auge des Sturms
Noch 17 Stunden
C-17 Globemaster III - Transportflieger der US Air Force
Technik C-17 Globemaster III - Transportflieger der US Air Force
Noch 1 Tag
Geheimnisse der Tiefe: Killerwellen
Geheimnisse der Tiefe Riesenwellen
Noch 1 Tag
Germania - Hitlers Größenwahn
History Germania
Noch 1 Tag
Das letzte Gefecht der Bismarck
Zeitgeschehen Die Bismarck
Noch 1 Tag
Japans geheime Flotte - Die größten U-Boote des Zweiten Weltkriegs
History Japans geheime Flotte
Noch 1 Tag
Geheimnisse des Weltalls Asteroiden
Noch 2 Tage
Auf der Flucht - Texas Seven
Auf der Flucht -Texas Seven
Noch 2 Tage
Die UFO-Akten: Aliens unterm Skalpell
Die UFO-Akten: Aliens unterm Skalpell
Noch 2 Tage