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Gefährlicher Job Gerichtsvollzieher sollen besser geschützt werden

Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger plant deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um den Job in Zukunft sicherer zu machen.

Bedrohung mit einer Waffe, Brandanschlag oder Pfefferspray-Attacke - Gerichtsvollzieher haben es mit einer zunehmend aggressiveren Klientel zu tun. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) plant deshalb ein ganzes Bündel von Maßnahmen. "Es geht um einen besseren Schutz der Beamten, eine bessere Aus- und Fortbildung und auch um eine Aufwertung ihres Berufs angesichts immer schwierigerer Kunden", erläuterte Stickelberger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar sei der Fünffachmord bei einer Karlsruher Zwangsräumung ein Einzelfall gewesen. Ein arbeitsloser Elsässer hatte dabei am 4. Juli vor einem Jahr in der Wohnung seiner Freundin diese, einen Gerichtsvollzieher, einen Schlüsseldienstmitarbeiter, den neuen Eigentümer und danach sich selbst erschossen. "So etwas können Sie im Grunde nicht voraussehen", sagte Stickelberger. Schwere Übergriffe seien zum Glück die Ausnahme. "Generell gilt aber: Justizbeamte sind verstärkt mit Beleidigungen und Gewalt konfrontiert."

Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten mehr als 800 000 Zwangsvollstreckungsaufträge, etwa 200 000 persönliche Zustellungen etwa von Urteilen und gut 320 000 Anträge auf eidesstattliche Versicherungen (der frühere Offenbarungseid). Vor allem die mehr als 550 Gerichtsvollzieher im Land - darunter etwa ein Drittel Frauen - müssen da einiges aushalten.

"Beleidigungen sind ihr tägliches Brot"

"Beleidigungen sind ihr tägliches Brot", schilderte Stickelberger. Diese würden von den Beamten in der Regel ebenso wenig gemeldet wie kleinere Attacken. "Gerichtsvollzieher sind einiges gewohnt." Es gab aber auch schwerere Übergriffe. So wollte 2010 ein Schuldner einen Gerichtsvollzieher die Treppe herunterstoßen, 2011 ging das Auto eines Kollegen in Flammen auf, eine weitere Kollegin wurde mit einem Luftgewehr bedroht, ein Gerichtsvollzieher mit Pfefferspray.

Auch als Reaktion auf die Karlsruher Bluttat erstellt eine Arbeitsgruppe im Justizministerium zusammen mit Gerichtsvollziehern derzeit einen Maßnahmenkatalog, der eine bessere Aus- und Fortbildung, eine intensivere Vorbereitung auf mögliche Gefahren sowie mehr Informationen über die Schuldner zum Ziel hat. Vor allem letzteres stößt laut Stickelberger jedoch auf Grenzen, etwa beim Datenschutz. "Hier müssen wir noch rechtliche Fragen klären."

Spärliche Frage nach Schutzwesten

Seit kurzem werden Gerichtsvollzieher verstärkt darin geschult, wie sie mit schwierigen Kunden umgehen, aus brenzligen Situationen herauskommen und wie sie sich deeskalierend verhalten können. Auch der Gebrauch von Schusswaffen oder Pfefferspray wurde erörtert. "Die meisten Gerichtsvollzieher wollen das aber nicht", so der Minister. Auch nach Schutzwesten wird bislang nur spärlich gefragt: Sie sind schwer, im Sommer zu heiß und bieten nur begrenzte Sicherheit. Polizeischutz bei Räumungen wird hingegen ab und zu angefordert.

Damit der Beruf des Gerichtsvollziehers "auf Dauer attraktiv bleibt", soll er deutlich aufgewertet werden. Bislang werden dafür in der Regel Beamte des mittleren Dienstes rekrutiert. Stick

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