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Mitgliedsbeiträge Wie das Sozialsystem Familien systematisch benachteiligt

Familien werden im deutschen Rentensystem stark benachteiligt. Zu dem Schluss kommt eine Studie. Sie macht zwei Faktoren aus, wie es zu einem eklatanten Unterschied zu Alleinstehenden kommt.

Der frühere hessische Sozialrichter und Autor Jürgen Borchert sieht Familien in Deutschland durch das Sozialversicherungssystem systematisch benachteiligt und will dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Abgaben an die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung würden sich nur am Verdienst des Beitragszahlers bemessen, sagte Borchert am Montag in Berlin.

Es werde weder berücksichtigt, ob der Einzahlende mit dem restlichen Geld Kinder versorgen müsse, noch dass der Nachwuchs das Sozialversicherungssystem maßgeblich am Laufen halte. Borchert beruft sich unter anderem auf ein Gutachten aus dem Jahre 2014 im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Der Bochumer Sozialwissenschaftler Martin Werding untersuchte darin die finanzielle Benachteiligung von Familien am Beispiel der Rentenversicherung.

Familien seien durch die Abgaben sehr belastet, bekräftigte Werding am Montag in Berlin. Wie die Studie zeige, glichen die zahlreichen Familienleistungen und die höheren Beiträge für Kinderlose in der Pflegeversicherung die finanziellen Benachteiligungen von Familien in den Sozialversicherungen nicht aus.

Kind zahlt 77.000 Euro mehr ein, als es jemals bekommen wird

Mütter, die sich um die Erziehung kümmern, sind der Studie zufolge doppelt benachteiligt: Ihre Kinder finanzieren die Renten der Kinderlosen mit, ohne dass sie dafür einen Ausgleich erhalten. Sie selbst erhalten vielmehr wegen der Kindererziehungszeiten geringere Renten als Männer und Frauen, die durchgehend berufstätig waren.

Nach Werdings Berechnungen zahlt ein im Jahr 2000 geborenes Kind bei einem lebenslangen Durchschnittseinkommen rund 77.000 Euro mehr in die Rentenversicherung ein, als es selbst an Rente bekommen wird. Seine Mutter erhält für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten aber nur 8.300 Euro, für vor 1992 geborene Kinder ist es noch weniger. Das Gleiche gilt für Väter, die sich die Kindererziehungszeiten anrechnen lassen.

Der Studie zufolge gleichen die zahlreichen Familienleistungen und die höheren Beiträge für Kinderlose in der Pflegeversicherung die finanziellen Benachteiligungen von Familien in den Sozialversicherungen nicht aus. Die Bertelsmann-Studie zeige einmal mehr die Benachteiligung von Familien im deutschen Sozialsystem, kritisierte Borchert.

Bei der Pflegeversicherung hat ein Gericht bereits entschieden

Er wirft der Politik seit vielen Jahren vor, dem höchstrichterlichen Auftrag aus dem sogenannten Trümmerfrauenurteil von 1992 und dem Beitragskinderurteil von 2001 nicht nachzukommen, die Benachteiligung abzubauen.

Beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 geht es um die Pflegeversicherung. Demnach sind in sozialen Sicherungssystemen die Eltern benachteiligt. Inzwischen zahlen Eltern in der Pflegeversicherung einen geringeren Beitrag als Kinderlose.

Die Kläger verlangen, dass dieses Urteil auch auf die Kranken- und Rentenversicherung angewendet wird – das habe der Gesetzgeber, anders als von den Richtern damals verlangt, nie ernsthaft geprüft, so die Initiatoren.

Die sichtbarste Folge der finanziellen Belastung durch die Sozialabgaben sei Kinderarmut, sagte Werding. Zugleich warnte er, dass sich diese Situation auf das ganze Leben der Kinder auswirke, etwa durch schlechtere Bildungschancen.

Finanziell betrachtet, sei ein Leben ohne Kinder attraktiver, sagte Werding. Dies ist seiner Einschätzung nach auch ein Grund dafür, dass viele junge Erwachsene sich heute gegen Kinder entschieden. Dadurch aber werde das demografische Problem in Deutschland weiter verschärft, sagte Werding.

Ehepaar mit drei Kindern klagt auf "Beitragsgerechtigkeit"

Am 30. September findet vor dem Bundessozialgericht in Kassel die mündliche Verhandlung über die Musterklage eines Ehepaares mit drei erwachsenen Kindern statt, die auf "Beitragsgerechtigkeit" in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung klagen. Kindererziehung sei für die gesetzlichen Sozialversicherungen nicht weniger wert als Geldbeiträge, argumentieren die Kläger. Sie wollen erreichen, dass das höchste Sozialgericht ihren Antrag dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.

Im Anschluss will Borchert, der bis Ende 2014 Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht war, eine Massenverfassungsbeschwerde von Eltern auf den Weg bringen, die auch vom Familienbund der Katholiken und dem Deutschen Familienverband unterstützt wird.

Auch interessant: Karriere mit Kind: Paare sollten rechtzeitig darüber reden

Die Initiatoren der Eltern-Kampagne rechnen mit einer monatlichen Entlastung von mehr als 200 Euro pro Kind, sollten sie mit ihrem Anliegen Erfolg haben. Sie fordern konkret einen Freibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Ausgleich für Erziehungsleistung.

Klägerin ist Familie Essig aus Freiburg. Am Anfang habe ein Antrag auf Beitragsreduzierung gestanden, sagte Familienvater Markus Essig am Montag. "Dann haben die Mühlen relativ lang gearbeitet." Der hauptberufliche Diakon beklagte: "Man merkt, die Politik macht nichts." Angesichts von drei Kindern sei im Fall seiner Familie konkret von etwa 600 Euro die Rede. "Es hätte erheblich geholfen", sagt Essig. Sein Sohn arbeite bereits, seine Töchter studierten. Essig zufolge ruhen derzeit zwei weitere Klagen.

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