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"Hart aber fair" "Dann können wir den Laden dichtmachen!"

Seit den Kölner Übergriffen wächst die Angst vor Verberechen. Wie verlässlich ist die kaputtgesparte Polizei noch? Ein Kriminalhauptkommissar gibt eine düstere Prognose.

Eine alte Dame, die überfallen wird, wählt die 110 und landet – in der Warteschleife. Eine Frau, die eine sexuelle Belästigung anzeigen möchte oder ein Ehepaar, bei dem eingebrochen wurde, werden am Telefon mit den Worten vertröstet: "Kann 'ne halbe Stunde oder auch 'ne Stunde dauern", bis eine Einsatzkraft vor Ort ist.

Ist dieses Szenario reißerische Schwarzmalerei oder bald schon flächendeckende, knallharte deutsche Realität, weil die Kapazitäten des "normalen" Streifendienstes zugunsten von Einsätzen in Zusammenhang mit Flüchtlingen, Auffangeinrichtungen und Heimen ausgedünnt sind?

Laut der Aussage eines Streifenpolizisten, der nicht erkannt werden möchte, ist das keine düstere Zukunftsmusik, sondern in einigen Fällen schon gängige Praxis in deutschen Polizeizentralen. Werden wir – die Bürger – uns künftig daran gewöhnen müssen, in einer Warteschleife à la Telekom und Arcor zu stecken, wenn wir den Notruf wählen? Kann der deutsche Staat uns noch beschützen? Wurde die Polizei kaputtgespart? Müssen wir uns daran gewöhnen, morgens, bevor wir aus dem Haus gehen, uns noch einmal zu vergewissern, ob wir auch das Pfefferspray eingesteckt haben? Oder sind all diese Ängste, die uns nach den Silvesterüberfällen in Köln begleiten und stetig wachsen, nur übertriebene Hysterie?

Angst ist im Umgang mit der Flüchtlingskrise kein guter Ratgeber

Diesen Fragen versucht " Hart aber Fair"-Moderator Plasberg mit seinen Gästen auf den Grund zu gehen. Mit dabei: der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der Kriminalhauptkommissar Rüdiger Thust, die Kölnerin und Mutter zweier Töchter, Emitis Pohl, der Sozialpädagoge Samy Charchira sowie der Anwalt für Strafrecht Ingo Lindemann, der einen der mutmaßlichen Täter von Köln vertritt.

Schnell fällt an Plasbergs Diskussionsrunde auf, dass im Kernthema, der Ahndung von Straftaten, alle Beteiligten in derselben Ecke stehen. Auch wenn sie dem Motto der Sendung geschuldet in zwei Lager aufgeteilt sind, liegt der Konsens, im Umgang mit Kriminellen aller Couleur, von Anfang an wie eine Decke des Verständnisses über den Gästen. Hinzu kommt, dass jeder auf seine Weise irgendwie recht hat. So wie die Mutter zweier Mädchen, die fordert, dass dringend etwas gegen die Angreifer von Köln getan werden muss, oder der Strafverteidiger Ingo Lindemann, der sagt, das "echte Problem" liege ganz woanders, nämlich größtenteils in der "Unmöglichkeit, die Täter zu identifizieren".

Alle sind sich einig, dass Angst im Umgang mit der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Umständen kein guter Ratgeber ist, dennoch ist sie in deutschen Städten und Kommunen allgegenwärtig und bestimmt das Handeln und Denken vieler Menschen. Aber wie lässt sich diese Angst reell beschreiben oder gar messen? Fakt ist: Seit den Übergriffen in Köln hat sich der Umsatz von Pfeffersprays in Deutschland verdoppelt und die Anträge für den Kleinen Waffenschein stiegen seit den Ereignissen in der Silvesternacht, allein in Köln von 30 im Januar 2015 auf 1209 im Januar 2016.

Rüdiger Thust, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, und Samy Charchira, Diplom-Sozialpädagoge, zu Gast bei "Hart aber fair". (Foto: WDR/Dirk Borm)

Die Angst ist da, immer und überall

Emitis Pohl versucht, ihre Angst in Worte zu fassen. So berichtet die Kölnerin, die selbst Migrantin und ein "typisches Kriegskind" ist, dass Angst inzwischen zu ihrem ständigen Begleiter geworden sei: "Ich habe Angst um meine Töchter, ich hab mir Pfefferspray besorgt, ich halte meine Tasche fest." Auf Plasbergs Frage, ob da ihr "Bauch oder ihr Verstand?" argumentiert, antwortet Pohl: "Beides."

Auch der Kölner Kommissar Thust bestätigt die diffusen Angstgefühle der Mutter. Das äußere sich nicht nur dadurch, dass sich junge Frauen nachts nicht mehr allein vor die Tür trauen, sondern auch dadurch, dass "Portemonnaies nicht mehr in die Gesäßtasche gesteckt werden, sondern nach vorne".

Die Angst ist da, immer und überall. Es ist die Angst, überfallen, beklaut, ausgeraubt oder sexuell belästigt zu werden. Aber ist die Flüchtlingswelle ein Turbolader für diese Ängste, will Plasberg wissen. Und was kann der Staat, was kann die Gesellschaft tun, um den Bürgern diese Ängste zu nehmen?

Lindemann: "Das staatliche Gewaltmonopol ist unantastbar"

Für Kriminalkommissar Thust wie für Bosbach ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme wichtig. Man muss die Probleme beim Namen nennen dürfen, ohne dafür gleich in eine "falsche Ecke" gedrängt zu werden. Der Beamte erläutert: In Bezug auf die kriminellen Delikte in Köln sind "die Nordafrikaner ein Problem". Und das bleiben sie auch dann noch, wenn der Sozialpädagoge Charchira eindringlich vor "Instrumentalisierungen" warnt.

Ja, es gibt in Deutschland immer mehr Bürgerwehren. Ja, das Gewaltpotenzial in unserer Gesellschaft ist rasant gestiegen. Und, nein, wir dürfen die "Flüchtlingsfrage nicht auf dem Rücken von Minderheiten austragen". Aber was soll der Bürger tun, wenn er sich von unserem Rechtsstaat nicht mehr ausreichend beschützt fühlt? Liegt es da nicht auf der Hand, dass er versucht, sich selbst zu beschützen?

Auch hier appelliert Lindemann erneut, dass "Angst kein guter Ratgeber" ist, und warnt vor Bürgern, die auf eigene Faust für Recht und Ordnung sorgen wollen. Der Strafverteidiger, der einen "Marokkaner" und mutmaßlichen "Taschendieb" verteidigt, sagt: "Das staatliche Gewaltmonopol ist unantastbar" und darf nicht in bürgerliche Hände, sprich Privatpersonen gelegt werden. Diebstähle und Wohnungseinbrüche habe es immer schon gegeben, sei es nun durch osteuropäische Einbrecherbanden oder andere Kriminelle. "Dass wir damit leben müssen, bedeutet nicht, dass wir uns auch damit abfinden müssen", schüttelt Bosbach daraufhin ärgerlich den Kopf.

"Ich kann nicht in Bagdad anrufen und mich nach dem Namen erkundigen!"

Es ist lächerlich, nicht sehen zu wollen, wie überlastet die Polizei und andere staatliche Behörden mit der zurzeit herrschenden Situation sind. Die Beamten sind nicht nur am Rande ihrer Kapazitäten, sie sind größtenteils schon darüber hinaus. Und vielleicht wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn die Politiker die Sorgen und Nöte ihrer Angestellten glaubhaft zur Kenntnis nehmen würden und Personalengpässe nicht mehr mit vorübergehenden Sparmaßnahmen kleingeredet werden.

Man sollte den Beamten glauben, wenn sie sagen: Wir wissen einfach nicht mehr weiter! Thust findet da noch spitzere Worte: "Wenn der Bürger nicht mehr von der Polizei bedient werden kann, dann können wir den Laden dichtmachen!"

Wie soll man die Identität eines auf frischer Tat ertappten Diebes ermitteln, wenn er keinen Pass bei sich trägt? Also illegal in Deutschland ist. "Ich kann ja schließlich nicht in Bagdad anrufen und mich nach dem Namen erkundigen!", so die Aussage eines Polizeibeamten aus Kiel, jener Stadt, die für Fälle, in denen sich eine Täter-Ermittlung im Flüchtlingsumfeld nicht lohnt, extra einen angeblichen und später dementierten Leitfaden erfunden hat.

Täterbeschreibung: Ali Baba und die vierzig Räuber

Frau Pohl zieht einen etwas ungünstigen Vergleich und wandelt für einige Sekunden auf dem rhetorischen Pfad des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zema, als sie den in Deutschland zum Fischen benötigten Angelschein, illegalen Einwanderern ohne gültigen Pass oder Papiere gegenüberstellt.

Bosbach bringt es besser auf den Punkt: "Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen wissen, wer in unser Land kommt." Plasberg hakt nach: "Ist es denn die Bringschuld der Flüchtlinge, alle Papiere dabei zu haben?"

Und genau das ist des Pudels Kern: nicht zu wissen, wer in unserem Land ist. Nicht die Möglichkeit zu haben, straffällig gewordene Personen konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wie soll man einen verurteilten Verbrecher abschieben, dessen Nationalität nicht bekannt ist? Als Täterbeschreibung kann ja schlecht "Ali Baba und die vierzig Räuber" in dem Verhaftungsprotokoll stehen, stellt Kriminalist Thust unverblümt klar. Der Anwalt untermauert die Aussage des Polizisten: "Der Rechtsstaat kostet eben seinen Preis."

Doch der Jurist sieht ein weiteres Problem darin, dass viele dieser jungen Männer, seien sie nun aus Algerien, Marokko oder Tunesien, bei uns nur "auf der Durchreise" sind. Sie stehlen und begehen Einbrüche, werden verhaftet, sitzen ein und werden wieder aus der Haft entlassen – doch sie besitzen keine gültigen Papiere, "und deswegen können sie nicht abgeschoben werden!".

Volle Polizeikeller und leergeklaute Lidl

Jeder zweite Zuwanderer, der einmal erwischt wurde, wird wieder straffällig. Woran liegt das? Lindemann hat auch darauf eine Antwort: "Weil sie wissen, dass ihre Asylanträge nicht anerkannt werden. Sobald sie ihre Identität preisgeben, sind sie weg! Das wissen die!" Aber ist die Situation wirklich so ausweglos? Oder liegt es auch daran, dass "diese Leute" sich gar nicht integrieren wollen?

Auch Pohl stellt sich diese Frage und bestätigt damit Thusts alltägliche Polizeiarbeit. Der Beamte berichtet davon, dass der "Polizeikeller jeden Morgen mit acht bis neun Straftätern" mit Migrationshintergrund voll sei, alle mit einem "absoluten Gewaltpotenzial und unter Drogeneinfluss".

Natürlich, und da sind sich Plasbergs Gäste einig, werde das zunehmend unsichere Gefühl der Angst auch durch das Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, extrem geschürt. Komplett leergeklaute Lidl sind noch harmlos gegen Horrorberichte, in denen von Flüchtlingen die Rede ist, die in Zoos einbrechen und Ziegen schlachten sollen.

Die Vorfälle in Köln haben die Gesellschaft wachgerüttelt, stellt die Diskussionsrunde fest, doch es lauern viele ungelöste Probleme unter dem Deckmantel des merkelschen Aussitzens. Viele Bürger fühlen sich mit ihren Sorgen von der Politik aus Berlin allein gelassen. Lindemann zieht eine beunruhigende Konsequenz: "Zwischen Wachrütteln und Hysterie liegt nur ein schmaler Grat, und wir sind gerade dabei, diesen zu verlassen."

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