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Terrorismus-Bekämpfung USA verkünden Plan für neue Visa-Regeln für Europäer

Wer in den vergangenen fünf Jahren im  Iran, Irak, Sudan oder Syrien gewesen ist, muss nun ein Visum beantragen, um in die USA einreisen zu dürfen. Das ist nur ein Teil der neuen US-Visa-Regeln.

Die USA müssen einen schmalen Grat bei der Einreise finden: Einerseits will das Land verhindern, dass Terroristen ins Land kommen, andererseits aber auch nicht seine amerikanischen Werte aufgeben.

Die US-Regierung verschärft die Visa-Vorschriften für europäische und andere Reisende, die in den vergangenen fünf Jahren im Iran, Irak, Sudan oder in Syrien gewesen sind. Anders als andere Bürger ihres Landes müssen sie von nun an ein Visum beantragen, um in die USA einreisen zu dürfen.

Ausnahmen gebe es für bestimmte Berufsgruppen, etwa Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Geschäftsleute. Die Republikaner beschuldigten die Regierung umgehend wegen der Ausnahmeregelungen, den von ihnen angeführten Kongress zu umgehen. Das Heimatschutzministerium in Washington gab bekannt, bei manchen Visa-Entscheidungen müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Personen, denen die visumfreie Reise verwehrt werde, könnten immer noch ein Visum bei einer US-Botschaft in ihrem Heimatland beantragen.

Neue Regeln hatten große Sorgen bei Europäern hervorgerufen

Die Republikaner halten nichts von diesen Regeln. "Die Obama-Regierung verstößt offenkundig gegen das Gesetz, ein Gesetz, das der Präsident selbst unterschrieben hat", sagte der republikanische Vorsitzende des Heimatschutzkomitees des Repräsentantenhauses, Michael McCaul. Der US-Präsident stelle seine Beziehung mit dem Obersten Führer des Iran erneut über die Sicherheit von US-Bürgern. Die Ausnahmen bei den Visa-Vorschriften seien vom Kongress bereits zurückgewiesen worden.

Neue Regeln im Rahmen des Visa-Programms, die im Dezember vom Kongress bestätigt wurden, zielten darauf ab, Europäern die Einreise zu erschweren, die für die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben. Sie betreffen zwar nur eine Minderheit der Europäer. Es hat aber große Sorgen in den 38 europäischen Ländern hervorgerufen, deren Bürger generell ohne ein Visum in die USA reisen dürfen. Auch Amerikaner könnten von den neuen Regeln betroffen sein, sollten europäischen Staaten als Reaktion ähnliche Vorschriften für sie erheben.
Der hochrangige demokratische Senator Dick Durbin sagte, das sogenannte Visa-Waiver-Programm müsse reformiert werden. Personen wegen ihrer nationalen Herkunft herumzupicken, das widerspreche allerdings den amerikanischen Werten und lade dazu ein, Amerikaner mit doppelter Staatsbürgerschaft zu diskriminieren. Der Irak und Syrien sind deshalb ausgewählt worden, weil der IS dort große Teile der Länder unter seine Kontrolle gebracht hat. Der Iran und der Sudan werden - wie Syrien auch - von den USA als staatliche Unterstützer von Terrorismus bezeichnet.

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