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Debatte um Asylpolitik Was kostet ein Flüchtling?

Vor Lampedusa sterben Hunderte Menschen. Aus Syrien flüchten sie zu Tausenden - und bei uns läuft eine Debatte über Asylbewerber. Doch was kostet ein Flüchtling eigentlich den Staat?

Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Das Leid der Flüchtlinge auf der einen Seite. Und eine staubtrockene Diskussion über die Art der Kostenerstattung auf der anderen - der Zankapfel in der Politik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat versprochen, die sogenannte Einmalpauschale, die sein Land den Kreisen für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlt, prüfen zu lassen. Ein Begrüßungsgeschenk?

Dabei geht es um nicht weniger als womöglich die komplette Umstellung des Verfahrens. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Landkreise eine "Spitzabrechnung" der tatsächlich anfallenden Kosten.

30 bis 50 Millionen Euro fehlten insgesamt, sagt Dietmar Herdes, Sozialdezernent des Landkreistages in Baden-Württemberg. Am problematischsten seien die Kostenpunkte Wohnraum - angesichts steigender Preise und Angebotsmangel - sowie Gesundheit. "Wenn jemand an die Dialyse muss, kommen ganz schnell mehrere Tausend Euro im Monat zusammen", erklärt Herdes. "Wir stellen zudem fest, dass viele Menschen auch vor allem zur Sanierung ihres Gesundheitszustandes kommen."

Vier Quadratmeter zum Leben

Im Moment werden bundesweit 12.270 Euro pro Asylbewerber erstattet. Die Pauschale beruht auf Zahlen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2007. Die Summe ist an eine längere Verweildauer angepasst. Mit der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes soll der Betrag peu à peu auf 13.722 Euro steigen - auch weil den Aufgenommenen 7,5 statt wie aktuell noch 4 Quadratmeter Raum zum Leben zugestanden werden soll. Trotzdem reiche das Geld vorne und hinten nicht, schimpft der Landkreistag.

In den 1990er Jahren, als der Flüchtlingszustrom viel größer war, wurde noch spitz abgerechnet. "Das war hoch komplex, ein enormer Verwaltungsaufwand wegen unterschiedlicher Aufenthaltsstati", sagt Herdes. Als die Zahl neuer Asylbewerber nach unten ging, einigte sich die Politik auf die Pauschalen. 2004 wurde umgestellt. Die Kreise mieteten weniger Unterkünfte. Einige hätten in dieser Zeit auch schwarze Zahlen geschrieben, räumt Herdes ein. "Jetzt brauchen wir aber relativ schnell viel Platz", beschreibt er die Dringlichkeit.

Statt einer vollständigen Umstellung könnte man aus seiner Sicht auch für einige Jahre die Kostenpunkte Liegenschaften und Gesundheit eins zu eins begleichen - und dann auf einer neuer Grundlage die Pauschale wieder anpassen. Ähnlich sieht es CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta, der die größten Probleme insbesondere bei der Umstellung weg von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen sieht. "Vor allem müssen die Kosten jährlich überprüft werden", fordert er.

Alternativ könnte sich das Land laut Herdes dazu verpflichten, die Mehrausgaben der Kreise zu begleichen. Nach jüngsten Ankündigungen der Politiker, mehr für Flüchtlinge tun zu wollen, betont er: "Wenn man A sagt, muss man auch B sagen - und dann muss auf jeden Fall mehr Geld ins System kommen. Sonst geht es nicht."

Im Finanzministerium heißt es nach Kretschmanns Vorstoß: "Es gibt dazu keine konkreten Planungen. Es wird geprüft." Die Spitzabrechnung habe Nachteile. So nehme sie den Anreiz, wirtschaftlich zu denken, und mache neue Bürokratie für die Abrechnung erforderlich. Da die Pauschale in den kommenden Jahren angehoben werden soll, sagt ein Sprecher: "Aus unserer Sicht ist das erst einmal ausreichend."

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) steht einer Prüfung der Pauschalabrechnung nicht im Weg. Doch sie mahnt: "Klar ist aber auch, dass die Spitzabrechnung sowohl Land als auch Kommunen Ressourcen kosten würde. Schließlich müssten die Abrechnungen kontrolliert werden." Das könnte auch Stellenauf- statt -abbau bedeuten und eine neue Spardebatte entfachen.

Lasotta begrüßt aber, dass Kretschmann mit seinem Versprechen einen Schritt auf die Kommunen zugegangen sei. Was dabei rauskommt, will er erstmal abwarten. Und auch beim Landkreistag halten sich die Hoffnungen noch in Grenzen. Herdes sagt: "Ich bin da realistisch."

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