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Ab 17:00 Uhr LIVE: CSU-Klausur - Pressekonferenz mit Horst Seehofer und Angela Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer will den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik begrenzen. In der Sache blieb Seehofer zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth aber hart. 

Der bayerische Ministerpräsident erklärte die von ihm geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr zur "Orientierungsgröße".

Video: CSU beharrt auf Obergrenze

 

Seehofer betonte, er erwarte "ein sehr gutes Zusammentreffen" mit Merkel, die am Abend erstmals zur Kreuther Klausur anreisen wollte. Gleichzeitig machte er deutlich, was er bis zum Jahresende von Merkel erwartet: "Ich bleibe bei meiner Forderung, dass wir in diesem Jahr eine Wende in der Flüchtlingspolitik brauchen." Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nach Seehofers Einschätzung für eine Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge nicht nötig.  

Seehofer will nach Gewalt gegen Frauen volle Härte gegen Täter 

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Gewalt gegen Frauen in mehreren Städten am Silvesterabend ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Die Übergriffe seien "erschütternd" und "unsäglich", sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch vor Beginn einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. "Da muss auch mit aller Konsequenz des Rechtsstaates vorgegangen werden, und zwar sehr, sehr hart."

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