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Landtagswahl Rheinland-Pfalz Kandidatinnen liefern sich spitzes TV-Duell

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ein lebhaftes TV-Duell geliefert. Sie diskutierten vor allem die Flüchtlingsproblematik.

In einem teils scharfen TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) große Differenzen offenbart. Sie trafen am Dienstag eine Stunde live beim Südwestrundfunk aufeinander - das gab es noch nie in Deutschland. In einer nicht repräsentativen Befragung des Testpublikums beim SWR sahen danach 35 Prozent die amtierende Ministerpräsidentin Dreyer als Siegerin, 32 Prozent die CDU-Herausforderin Klöckner.

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Dreyer warf CDU-Landeschefin Klöckner vor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen: "Sie fallen ihr in den Rücken, anstatt sie zu stärken." Klöckner erwiderte, die rot-grüne Landesregierung versage der Kanzlerin die Unterstützung, wenn es darum gehe, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zu erweitern. "Es ist leider falsch, was Sie sagen", konterte Dreyer. Dem Bundesrat sei bis heute noch kein Gesetzentwurf dazu vorgelegt worden. Daher habe die Landesregierung in dieser Frage noch gar keine Entscheidung treffen müssen.

Fllüchtlingsfrage heiß umstritten

Auf die Frage von SWR-Moderator Fritz Frey nach der Einladung des Merkel-Kontrahenten Horst Seehofer (CSU) im Wahlkampf sagte Klöckner: "Ich achte darauf, dass die Enden zusammenbleiben." Die Union sei mit CDU und CSU "der Motor in der Lösung der Flüchtlingsfrage". Sie stehe für ihren Vorschlag zur Einrichtung von Wartezonen an der Grenze, von wo aus "tagesaktuelle flexible Kontingente" verteilt werden könnten. Dreyer sagte, die Landesregierung habe angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr zunächst improvisieren müssen. Aber: "Wir haben diese Fragen absolut gut im Griff." Im nächsten Themenblock warf Klöckner der rot-grünen Landesregierung vor, Straßenbau und Internet-Infrastruktur über viele Jahre hinweg vernachlässigt zu haben. Der "marode" Zustand von Straßen und Brücken sei ein entscheidendes Hindernis für die Entwicklung der Wirtschaft, sagte Klöckner. Die Ministerpräsidentin widersprach: "Wir haben das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland." Beim schnellen Internet liege Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt. Mit Blick auf die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse habe die Landesregierung "ein bisschen gespart". Aber die Investitionen würden künftig wieder erhöht.

Auch in der Bildungspolitik klaffen die Einschätzungen der beiden Teilnehmerinnen am TV-Duell weit auseinander. Klöckner warf der Landesregierung "Bildungsraub an den Kindern" vor - jede Woche fielen 16 000 Unterrichtsstunden im Land aus. Dreyer konterte: "Die Unterrichtsversorgung liegt bei 98,6 Prozent, das ist ein toller Wert." Entgegen der ursprünglichen Planung aufgrund der demografischen Entwicklung habe Rheinland-Pfalz mehr als 430 Lehrer zusätzlich eingestellt.

Am 10. März folgt die Elefantenrunde mit sechs Parteien. Dreyer bekräftigte beim TV-Duell ihre Absage, daran teilzunehmen, wenn auch die AfD mit am Tisch sitzt: "Solange ich nicht muss, solange werde ich Rechtspopulisten und Rechtsextremen kein Forum bieten." In Sachsen könne man sehen, was passiere, wenn man Rechtspopulisten unterschätze. Klöckner will an der Fernsehrunde am 10. März im SWR teilnehmen: "Wir müssen dafür kämpfen, dass wir die potenziellen Wähler zurückgewinnen", sagte sie. Die SPD wird dann von ihrem Landesvorsitzenden, Innenminister Roger Lewentz, vertreten. 

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