Markus Beckedahl - Welt im Netz
Markus Beckedahl bloggt auf netzpolitik.org, ist Gründer der re:publica und schreibt Kolumnen für N24 Online
Markus Beckedahl bloggt seit 2003 auf netzpolitik.org über Politik im und für das Netz. Er ist Gründer und Partner der newthinking GmbH, sowie Gründer und Veranstalter der re:publica-Konferenzen. Er ist Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Zusammen mit dem Journalisten Falk Lüke hat er das Buch "Die digitale Gesellschaft - Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage" im dtv-Verlag geschrieben. Ehrenamtlich engagiert er sich als Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. und als Sprecher für Creative Commons in Deutschland.
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Markus Beckedahl - Welt im Netz Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung

Im Jahr zwei nach den Enthüllungen durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sind politische Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal nur mit der Lupe sichtbar.

Das Jahr ist bald vorüber und es ist Zeit für einen ersten Rückblick. Auch 2014 waren das dominierende netzpolitische Thema die von Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen. Keine Woche verging ohne dass noch mehr enthüllt wurde, wie weitgehend unkontrollierte Geheimdienste mit einem riesigen Haushalt und allerlei juristischer Kreativität im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen und dabei das Internet zu einem Ort der Totalüberwachung umgebaut haben.

Leider führen die Enthüllungen auch immer mehr zu einer Ermüdungserscheinung. Immer weniger davon kommt tatsächlich bei der Bevölkerung an, auch Journalisten finden nicht mehr alles spannend. Der britische Geheimdienst setzt Staatstrojaner ein, um EU-Institutionen und generell Belgien zu überwachen? Laaaangweilig. Obwohl Deutschland hier noch ein Sonderfall bleibt, in den meisten anderen Staaten interessiert das Thema kaum noch jemanden.

Aber was sind die politischen Folgen von Snowden? Die gibt es leider nicht, bzw. muss man sie mit der Lupe suchen. Etwas mehr finanzielle Förderung für IT-Sicherheit, aber darüber hinaus? Mir fällt leider nichts ein. Vorbei sind auch die Zeiten, als unsere Spitzenpolitiker Meinungen in Richtung der USA von sich gaben, dass diese Form der Überwachung nicht gehen würde.

Schon von der Operation Eikonal gehört?

Denn spätestens seit diesem Sommer ist klar: Unsere Geheimdienste stecken ganz tief mit im Dreck von NSA & Co. Vor allem unser Bundesnachrichtendienst, der andere Staaten und ihre Institutionen überwacht. Ein Schelm, wer sich an die Argumente erinnert, warum die USA unsere Politiker nicht überwachen dürfen. Wir sind doch Partner. Dabei machen wir das doch genauso, zum Beispiel bei unserem NATO-Partner Türkei!

Eine Geschichte, die viel zu unterbelichtet in unseren Medien ist, dürfte die Operation Eikonal sein. Mehrere Jahre im vergangenen Jahrzehnt gab unser Bundesnachrichtendienst zu viele Daten von seiner Totalüberwachung des Internetknotens in Frankfurt an die NSA weiter. Die Filter zum Schutz unserer Grundrechte funktionierten nicht so, wie das Grundgesetz es vorsah. Politische Konsequenzen? Keine. Das liegt vielleicht auch daran, dass während der Operation Eikonal zwei heutige Spitzenpolitiker damals im Kanzleramt dafür verantwortlich waren: Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Etwas Hoffnung gibt wenigstens noch der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Gestartet zur Aufklärung der NSA-Überwachung geht es seit dem Sommer vor allem darum, was eigentlich unser Bundesnachrichtendienst so macht. Auch bei uns gibt es kreative Juristen, die dann einfach mal die Grundrechte umdefinieren, um noch mehr überwachen zu können - immer im Netzwerk und im regen Austausch mit NSA & Co. Leider tritt mittlerweile das ein, was ich nach den Snowden-Enthüllungen als Worst-Case gesehen hatte: Die Enthüllungen werden nicht als Warnung, sondern als Machbarkeitsstudie gesehen. Und der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst bekommen erstmal viel mehr Personal und Befugnisse.

Eine Errungenschaft gibt es

Aber 2014 brachte auch eine erfreuliche Entwicklung: Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder tot. Die Idee, dass man einfach mal bei Providern Verbindungsdaten sammeln lässt, also wer mit wem wann kommuniziert und wo unsere Handys in den vergangenen Monaten waren und wen man dabei getroffen haben könnte, war zumindest auf nationaler Ebene bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. In diesem Jahr schloss sich der Europäische Gerichtshof an: Eine Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte.

Leider gibt es genug interessierte Kreise in unseren Sicherheitsbehörden, die sich für eine Wiedereinführung einsetzen. Das Instrument der Totalüberwachung ist zu verlockend. Und die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein politischer Zombie, der immer wieder auftaucht.

Bleibt die Hoffnung, dass 2015 weiter aufgedeckt wird, was von wem wie genau überwacht wird, und vielleicht doch noch mal jemand zur politischen Verantwortung gezwungen wird. Und die Zeit für die richtigen Konsequenzen kommt. Es kann doch nicht sein, dass aus Gründen der Staatsräson einfach unsere Grundrechte ausgehebelt werden. Wir leben doch schließlich nicht in einem Bananenstaat!

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