Markus Beckedahl - Welt im Netz
Markus Beckedahl bloggt auf netzpolitik.org, ist Gründer der re:publica und schreibt Kolumnen für N24 Online
Markus Beckedahl bloggt seit 2003 auf netzpolitik.org über Politik im und für das Netz. Er ist Gründer und Partner der newthinking GmbH, sowie Gründer und Veranstalter der re:publica-Konferenzen. Er ist Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages. Zusammen mit dem Journalisten Falk Lüke hat er das Buch "Die digitale Gesellschaft - Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage" im dtv-Verlag geschrieben. Ehrenamtlich engagiert er sich als Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. und als Sprecher für Creative Commons in Deutschland.
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Vorratsdatenspeicherung kommt Der Blitzangriff auf die Demokratie

Es soll ganz schnell gehen. Bis zur Sommerpause soll die Vorratsdatenspeicherung besiegelt werden. Doch das geplante neue Gesetz wäre ein Rückschlag für die Demokratie und die Pressefreiheit.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauerthema in meinen Kolumnen. Leider. Eigentlich möchte ich mich damit nicht mehr beschäftigen, denn die Überwachungsmaßnahme ist vollkommen unverhältnismäßig, stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und letztendlich gibt es keine wissenschaftlichen Beweise, dass sie auch wirklich was bringt. Also außer einen wichtigen Baustein zur Totalüberwachung zu liefern. Aber trotzdem muss ich das wieder kommentieren.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Etwas kürzere Laufzeiten und einiges an Rechtsstaats-Kosmetik lenken davon ab, dass wir es mehr oder weniger mit dem alten Instrument zu tun haben, was bereits zwei Verfassungsgerichte in den vergangenen Jahren für illegal erklärt haben.

Wertlose Beschränkungen

Da wird im Gesetzentwurf und in den Statements unserer Bundesregierung ein Richtervorbehalt versprochen und dass selbstverständlich nur durch Einschaltung eines Richters auf die Vorratsdaten zugegriffen werden darf. Klingt super, stimmt aber leider nicht. Denn im Rahmen der sogenannten Bestandsdatenauskunft dürfen zum Beispiel Polizisten auch ohne Richter dazwischen bei Providern abfragen, welche Namen hinter einer IP-Adresse stehen.

Es gibt einen längeren Passus, wonach der Schutz von Berufsgeheimnisträgern gewährleistet werden soll. Klingt auch super, immerhin bin ich Journalist und falle da drunter. Aber wie soll das eigentlich funktionieren? Woher weiß denn mein Provider oder ein Richter, dass ich Journalist bin und auf meine Daten nicht zugegriffen werden darf? Mit anderen Worten: Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird nicht klappen.

Whistleblower sind plötzlich Datenhehler

Dann fand sich plötzlich noch ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf, der erst mal überhaupt nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat: Ein Artikel zur Bekämpfung von Datenhehlerei. Klingt auch erst mal prima, aber auch hier steckt der Teufel im Detail. In diesem Fall ist die Pressefreiheit gefährdet. Es geht auch um Fälle von Whistleblowern wie Edward Snowden, die Journalisten geheime Dokumente schicken, die gesellschaftliche Missstände dokumentieren. Aus Sicht der NSA handelt es sich garantiert um Datenhehlerei.

Die Bundesregierung versucht zu definieren, dass hauptberufliche Journalisten davon nicht betroffen sein sollen. Denn wer ist eigentlich ein Journalist und muss man das beruflich machen oder werden ehrenamtlich agierende Blogger und Aktivisten hiermit kriminalisiert, wenn sie Dokumente erhalten und publizieren? Pressefreiheit ist immerhin nicht mit einer hauptberuflichen Tätigkeit verbunden.

Letztendlich muss man bei der Vorratsdatenspeicherung auch die Überwachungs-Gesamtbilanz berücksichtigen. Wieder soll eine weitere Überwachungsmaßnahme eingeführt werden und all die bestehenden Gesetze und Systeme ergänzen. Und unser Leben wird damit noch mehr überwacht. Ich hoffe, dass unser Bundesverfassungsgericht nach Einführung und folgenden Klagen diesen Aspekt genau berücksichtigen wird.

Regierung macht ganz schnell

Apropos Einführung: Die soll ganz schnell passieren. Bis zur Sommerpause soll die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag gepeitscht werden. Es kommt selten vor, dass innerhalb von fünf Wochen ein Gesetz den Bundestag passiert. Der Grund ist einfach: Eine gesellschaftliche Debatte ist nicht erwünscht. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie am Besten Ihre Politiker von CDU/CSU und SPD. Im Idealfall direkt per Brief, Mail, Anruf oder Besuch im Wahlkreisbüro.

Die Speicherung von immer mehr Daten wie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ist wie eine Sucht. Wir sollten den Staat dabei unterstützen, davon los zu kommen. Unsere Freiheit wird es freuen.  

 

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