Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Markus Beckedahl - Welt im Netz Der netzpolitische Jahresrückblick 2015

Wir blicken zurück auf die neue Vorratsdatenspeicherung und auf die Anschuldigungen des Landesverrats gegen Netzpolitik.org, weil den Geheimdiensten zu genau auf die Finger geschaut wurde.

In diesem Jahr ist viel passiert, man bemerkt daran, dass netzpolitische Fragestellungen in der Politik mehr an Bedeutung gewinnen. Leider werden aber häufig nicht die richtigen Entscheidungen getroffen.

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Im April überraschte Justizminister Heiko Maas mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Maas war selbst vorher entschiedener Gegner der Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Denn damit wird die Unschuldsvermutung ausgesetzt, von uns allen werden Daten bei den Providern für Wochen gespeichert, ob wir verdächtig sind oder nicht.

Maas hatte offensichtlich keine andere Wahl, denn sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hatte vorher schon die Parole ausgegeben, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen müsse. Dabei gibt es bis heute keinen Beleg, dass diese Überwachungsmaßnahme bei ihrem versprochenen Ziel, Terroranschläge zu verhindern und Straftaten aufzuklären, irgendwie nützlich ist.

Dafür gab es aber zwei Urteile von Verfassungsgerichten, dass die letzte Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig war. Hoffen wir auf neue Urteile.

Apropos Überwachung

Mehr als zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen wurden dieses Jahr erste Reformen sichtbar. Leider hat unsere Bundesregierung die Enthüllungen falsch verstanden. Statt sie als Mahnmal zu verstehen und unsere Grundrechte auch digital zurück zu erobern wird daraus eher eine Machbarkeitsstudie.

Das führte dazu, dass unsere eigenen Geheimdienste mehr Geld und Kompetenzen für die Internetüberwachung bekommen haben. Als wir bei netzpolitik.org darüber berichteten und das teilweise aufdeckten bekamen wir zum Dank Ermittlungen wegen Landesverrat geschenkt. Danke für nichts.

Weg mit den alten Regeln aus den Neunzigern

Nach jahrelanger Diskussion hat die Europäische Union sich kurz vor Weihnachten endlich auf eine Reform der EU-Datenschutzgesetze geeinigt. Es wurde auch Zeit, denn die alten Regeln stammten noch aus dem Jahre 1995, als man das Internet vielleicht aus einzelnen TV-Berichten kannte.

Aus Nutzersicht hätte man mehr durchsetzen können, aber es bleibt die Hoffnung, dass wir zukünftig ab 2018 in der Europäischen Union keinerlei Schlupflöcher für internationale Konzerne haben, um sich nicht unseren Datenschutzregeln zu unterwerfen und trotzdem mit unseren Daten alles zu machen, was man will.

Hoffen wir mal, dass die Durchsetzbarkeit gelingen wird und wir endlich das durchsetzen können, was uns zusteht: Man kann mich ja gerne um Einwilligung fragen, aber erstmal gehören meine Daten mir und ich möchte gerne selbst entscheiden können, wer sie wann und wie verarbeitet.

Neue Verhandlungen zu Safe Harbour

Zu dem Thema passt noch das Ereignis des Jahres, als der junge österreichische Jurist Max Schremms vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen konnte, dass das transatlantische Datenaustauschprogramm Safe Harbour illegal war und neu verhandelt werden muss.

Ich hab zwar nicht viel Vertrauen in eine EU-Kommission, wo Günther Oettinger federführend an solchen Themen mitentscheidet, aber man soll ja nicht die Hoffnung aufgeben, dass dieses Gerichtsurteil tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation durch bessere Verhandlungen führen kann.

Trickkiste Netzneutralität

Wo wir bei Günther Oettinger sind: Dieser war leider maßgeblich mit entscheidend dafür, dass die Europäische Union in aufwändigen Verhandlungen Regeln für den Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität geschaffen hat. Es stand zwar ganz groß auf dem Abstimmzettel, dass man für Netzneutralität stimmen würde, aber im Kleingedruckten der Gesetzestexte hatten Telekom-Lobbyisten so viele Schlupflöcher eingebaut, dass das genaue Gegenteil beschlossen wurde.

Das wurde spätestens der interessierten Öffentlichkeit einen Tag nach der Abstimmung klar, als die Deutsche Telekom erklärte, nun könne man endlich alles machen, was man immer schon wollte. Und kostenpflichtige Überholspuren ankündigte. Willkommen im Zweiklassen-Netz.


2016 wird auch spannend werden. Die EU-Urheberrechtsreform startet und die Verhandlungen um TTIP kommen möglicherweise zu einem Ende. Und dieselben Politiker wie 2015 sind leider immer noch in verantwortlicher Position. Was kann da schon schief gehen? Bleiben Sie wachsam.

 

 

 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()