Beitragserhöhung offen

Regierung will rasche Hartz-IV-Korrektur

Das Hartz-IV-Urteil der Karlsruher Richter wurde von allen Parteien begrüßt. Schwarz-Gelb will die Neuregelung schnell in Angriff nehmen. Die Regierung lässt aber offen, ob die Beiträge steigen. Mehr...

Oettinger für Europa

Parlamentssegen für Barrosos Kommission

Die neue EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso kann sich an die Arbeit machen. Damit beginnt auch für Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger ein neues Kapitel seiner Karriere. Mehr...

"Ohrfeige" für Regierung

Verbände fordern rasche Hartz-IV-Korrekturen

Verbände, Sozialexperten und Parteien begrüßen das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie fordern rasche Korrekturen und eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Mehr...

Urteil in Karlsruhe

Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bisherigen Regelungen für die Hartz-IV-Sätze gekippt. Die Berechnung sei nicht transparent genug und verstoße gegen die Verfassung, so die Richter. Mehr...

USA wollen Sanktionen

Iran schlägt neuen Atom-Deal vor

Der Iran hat im Atomstreit einen neuen Deal vorgeschlagen. Die eben begonnene Urananreicherung auf 20 Prozent soll gestoppt werden, sobald der Westen Brennstoff für den Forschungsreaktor liefert. Mehr...

Ukraine im Umbruch

Bericht: Timoschenko will Wahl anfechten

Die bei der Präsidentenwahl in der Ukraine unterlegene Julia Timoschenko will laut Medien den Sieg von Viktor Janukowitsch anfechten. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Urnengangs. Mehr...

Afghanistan-Einsatz

Kabinett billigt Truppenaufstockung

Nach dem Willen des Kabinetts soll die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan - wie angekündigt - auf 5.350 Soldaten wachsen. Ein Beschluss des Bundestags steht noch aus. Mehr...

Kritik an Baumängeln

Chinesischer Aktivist zu Haftstrafe verurteilt

In China ist ein Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Baumängel an Schulen anprangerte. Durch diese waren bei dem Erdbeben im Mai 2008 Tausende Schüler ums Leben gekommen. Mehr...