CSU vor Neubeginn - Bayern im Wandel

Die CSU will nach dem Wahldebakel einen Neuanfang: Sie geht mit der FDP die erste Koalition seit 46 Jahren ein, hat einen neuen Partei-Vorsitzenden und stellt einen neuen Ministerpräsidenten. Wird die Partei zu alter Stärke zurückfinden?

Apfelsaft statt Schampus

Seehofer neuer Regierungschef in Bayern

Der "größte Moment in der politischen Laufbahn": Horst Seehofer hat ihn erlebt, die Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten. "Wer hätte das gedacht", sagte er dazu. Mehr...
"Zick-Zack-Minister" ade

Seehofer wird zum Landeschef gewählt

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Bayern will sich Horst Seehofer vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zuvor holt er sich aber die Entlassungsurkunde als Bundesagrarminister ab. Mehr...
Zurück in die Politik

Bayern-FDP kann Glück kaum fassen

In Bayern strotzt die FDP vor Kraft: Unter immensem Zeitdruck hatte die FDP mit der CSU den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die Liberalen Jubel und wähnen sich im politischen Zeitgeschehen zurück. Mehr...
Seehofer neuer CSU-Chef

Siegerkranz oder Dornenkrone?

Horst Seehofer ist wie erwartet auf dem Sonderparteitag der CSU zum neuen Parteichef gewählt worden. Doch nun beginnt der schwierige Teil: Die zerüttete Partei muss die turbulenten Zeiten verdauen. Mehr...
CSU-Sonderparteitag

Huber fordert neue Geschlossenheit

Mit neuem Kampfgeist soll die CSU ihre alte Kraft zurückgewinnen. Der scheidende CSU-Chef Huber rief seine Partei deshalb zu neuer Geschlossenheit und Abgrenzung zur CDU auf. Mehr...
CSU-Parteitag

Waigel stärkt Seehofer den Rücken

Horst Seehofer ist seinem Ziel ganz nah: Er soll heute zum neuen CSU-Parteichef gewählt werden. Rückendeckung bekommt er kurz zuvor von Ex-Parteichef und Förderer Theo Waigel. Mehr...
Koalitionsverhandlungen

CSU und FDP in Bayern einig

Huber-Rücktritt und BayernLB-Krise: Trotz langer Schatten über den Koalitionsgesprächen haben sich FDP und CSU auf eine gemeinsame Regierung in Bayern geeinigt. Mehr...
Balsam für die Volksseele

Seehofer will Rauchverbot lockern

Die erste Amtshandlung von Horst Seehofer als CSU-Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist Balsam für die bayerische Volksseele: Er hat eine Lockerung des Rauchverbots angekündigt. Mehr...

Kernpunkte des Koalitionsvertrages

öffnenschließenMinisterien Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsressort und stellt damit künftig zwei Minister und einen Staatssekretär. Die CSU behält den Rest.

öffnenschließenHaushalt Wegen der Milliardenkrise bei der BayernLB sind die ausgeglichenen Staatsfinanzen in Gefahr. Die Staatsregierung stützt die Bank zunächst mit 700 Millionen Euro frischem Eigenkapital, das mit den Erlösen aus bereits verkauften E.ON-Aktien finanziert wird. CSU und FDP wollen diese Belastungen in einem separaten Sonderkapitel ausgliedern, um den regulären Haushalt schuldenfrei halten zu können. Die Staatsausgaben sollen bis 2013 um mehrere Milliarden Euro steigen.

öffnenschließenBildung Die Schulen sollen mit zusätzlichen Ausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2013 ein Schwerpunkt der Koalition werden. Die CSU setzte durch, dass es bei der vierjährigen Grundschule bleibt, dafür soll in der fünften Klasse als "Gelenkklasse" der Übergang in andere Schultypen erleichtert werden.

öffnenschließenHochschulen Die Koalitionspartner wollen bis 2013 mehrere zehntausend Studienplätze zusätzlich schaffen. Die Studiengebühren bleiben erhalten, doch wird die bisherige zusätzliche Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester gestrichen. Bei Familien mit mehreren gleichzeitig studierenden Kindern werden die Studiengebühren aber nur von einem Kind verlangt.

öffnenschließenInnere Sicherheit Die FDP setzte eine Lockerung des Versammlungsrechts durch. Bei den Online-Durchsuchungen darf die Polizei nicht mehr heimlich in Wohnungen eindringen, um Spionage- Software zu installieren. 2009/2010 sollen 1000 neue Polizisten eingestellt werden.

öffnenschließenVerkehr Die CSU-Pläne zum Ausbau der Donau mit Staustufen und dem Bau der A94 (Isental-Autobahn) liegen vorerst auf Eis. Beim Donau- Ausbau soll ein neues Gutachten, bei der A94 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.

öffnenschließenWirtschaft Die FDP scheiterte mit der Forderung nach einer Freigabe der Ladenschlusszeiten. Beide Seiten wollen den Mittelstand fördern.

Mögliche Seehofer-Nachfolger in Berlin

öffnenschließenKarl-Theodor zu Guttenberg Der 36 Jahre alte Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberfranken ist Außenpolitiker seiner Partei im Bundestag. Als Kulmbacher Abgeordneter hat er sich auch für ländliche Regionen stark gemacht. Dem Nachwuchspolitiker wird ein gutes Verhältnis zu dem neuen CSU-Chef nachgesagt. Guttenberg hatte sich für Seehofer als Ministerpräsident ausgesprochen.

öffnenschließenIlse Aigner Die 43 Jahre alte CSU-Bildungspolitikerin kennt sich auch mit Agrarpolitik aus. Von 1993 bis 1999 war sie Vizevorsitzende der Jungen Union Bayern und ist seitdem stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern.

öffnenschließenMarkus Ferber Der Name des Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament (43) fällt ebenfalls, wenn es um die Neubesetzung in Berlin geht. Seit 2005 ist Ferber Bezirkschef seiner Partei in Schwaben. Der Haushaltsexperte kennt sich auch mit den Plänen der EU-Kommission zur Kürzung direkter Gelder für Bauern aus.

öffnenschließenGerd Müller Der Schwabe übernahm 2005 den Posten als Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär. Seit 1993 ist er Vizebezirkschef der CSU Schwaben. Der 53-Jährige beackert im Ministerium unter anderem die Milchpolitik.