N24.de-Spezial: Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bürgerschaftswahl in Hamburg

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SPD gewinnt Hamburg-Wahl CDU mit schlechtestem Ergebnis seit 1945

Stimmen zur Wahl

öffnenschließenOlaf Scholz, designierter Bürgermeister (SPD) "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis, wenn die Prognose so bleibt (...) Alle, die erstmals oder nach langer Zeit wieder die SPD gewählt haben, verbinden damit sehr konkrete Erwartungen und ich nehme das sehr ernst. Wir werden alles tun, was wir vor der Wahl gesagt haben."
öffnenschließenSigmar Gabriel, SPD-Parteichef "Ein beeindruckendes Ergebnis. (...) Das Ergebnis hat einen Namen und der heißt Olaf Scholz. (...) Ein historisches Ergebnis - nicht nur für uns, auch für die anderen."
öffnenschließenFrank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef "Ein grandioser Wahlsieg" für die SPD. Er habe sich vor wenigen Tagen nicht vorstellen können, dass in einem Fünf-Parteiensystem ein solcher Erfolg möglich sei, sagte Steinmeier in einer ersten Reaktion. Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) habe in einem "klugen Wahlkampf" die Mitte überzeugt. Daran müsse sich jetzt auch die Bundes-SPD orientieren und Wirtschaftskraft und Soziales eng zusammenführen.
öffnenschließenChristoph Ahlhaus, CDU-Spitzenkandidat "Diese Stunde ist schmerzhaft für die CDU und sie reißt uns in Ratlosigkeit (...) Die schwarz-grüne Koalition zu versuchen, war richtig, und sie hat auch zweieinhalb Jahre gut gearbeitet. Falsch war es, dem Koalitionspartner zu viele Zugeständnisse zu machen, die unsere Wähler nicht mehr verstanden haben. Das rächt sich auch heute."
öffnenschließenFrank Schira, Hamburger CDU-Parteichef "Es ist ein schlechtes Ergebnis, wir haben eine Oppositionszuordnung bekommen vom Wähler, das ist vollkommen klar. (...) Die Niederlage muss angenommen werden. (...) Wir sind in der Opposition, um eben dann uns neu zu finden, um 2015 wieder christliche Demokraten in Regierungsverantwortung in Hamburg zu bekommen."
öffnenschließenHermann Gröhe, CDU-Generalsekretär "Das ist ein schwerer Schlag für die CDU in Hamburg. Ich hoffe, dass diese Erfolge [aus rund einem Jahrzent Regierung] jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden."
öffnenschließenCem Özdemir, Grünen-Parteichef "Wenn die CDU über 20 Prozent verliert, das verändert die Kräfteverhältnisse hier auf eine radikale Art und Weise. Wir haben zugelegt aus einer schwierigen Situation, wo der ehemalige Koalitionsparter dramatisch verloren hat. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollten offensichtlich klare Verhältnisse und haben deshalb SPD gewählt."
öffnenschließenAnja Hajduk, Grünen-Spitzenkandidatin "Wir haben ein vielleicht ordentliches Ergebnis, aber unser zweites Wahlziel möglicherweise nicht erreicht. (...) Gewisse Zugewinne sind da, das freut einen (...). Aber eben auch die Situation, dass möglicherweise die SPD die absolute Mehrheit hat."
öffnenschließenGuido Westerwelle, FDP-Parteichef "Ein Auftakt nach Maß (...) Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Drei-König, gute Ergebnisse erzielen kann."
öffnenschließenChristian Lindner, FDP-Generalsekretär "Die FDP arbeitet (...) Wir wissen, dass wir in einer gewissen Bewährungsprobe sind. Aber wir können uns wieder Vertrauen erarbeiten."
öffnenschließenKatja Suding, FDP-Spitzenkandidatin Ich bin "sehr, sehr glücklich. Wir kommen ja von einer ganz anderen Basis, und da sind wir froh, dass wir es überhaupt geschafft haben. Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt."
öffnenschließenKlaus Ernst, Linken-Parteichef "Das Ergebnis zeigt, dass ein großer Teil der Wähler, trotz des guten Wahlerfolgs für die SPD, ein Korrektiv von Links erwartet."
öffnenschließenGesine Lötzsch, Linken-Parteichefin "Ein tolles Ergebnis. Wir gewinnen Wahlen und nicht Umfragen."

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SPD feiert Triumph Wahlbeteiligung auf Tiefstand

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Superwahljahr 2011 Hop oder Top für Schwarz-Gelb

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Fiasko für die CDU Das vorläufige Wahl-Ergebnis

Politische Vorhaben

öffnenschließenWirtschaft
Für CDU und SPD steht der Hafen im Mittelpunkt ihrer Politik. Beide sprechen sich für die Elbvertiefung und eine Finanzierung des Hafens über Steuergelder aus. Darüber hinaus setzen sie sich wie die FDP für den Mittelstand und die Industrie ein. Die CDU will mindestens 100 Hektar Gewerbefläche ständig vorhalten. GAL und Linke anerkennen die Bedeutung des Hafens, setzen aber weitere Schwerpunkte. Die Linke will ein norddeutsches Hafenkonzept und ist wie die GAL gegen die Elbvertiefung. Die GAL möchte vor allem Ökologie und Ökonomie miteinander vereinen. So soll sich etwa das Hafengeld nach dem Umweltstandard der Schiffe ausrichten.
öffnenschließenFinanzen
Alle Parteien wollen den Haushalt sanieren und den Schuldenberg in Höhe von bald 25 Milliarden abtragen. Umstritten sind die Wege dorthin: Die SPD will kostenrelevante Projekte nur noch umsetzen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Bis 2019 soll der Etat ausgeglichen sein. Danach sollen keine neue Kredite mehr aufgenommen werden. Das sieht auch die GAL so, will aber zudem mehr Steuerprüfer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Die CDU hält am Verschuldungsverbot schon ab 2013 in Hamburg fest und will von 2015 an jährlich 100 Millionen Schulden tilgen. Die Linke pocht auf höhere Steuern etwa für Reiche, will andernfalls weitere Kredite aufnehmen. Die FDP ist strikt gegen Steuererhöhungen, will sie teils sogar senken. Dafür soll jede zweite freiwerdende Stelle in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht mehr besetzt.
öffnenschließenBildung & Soziales
Nach den heftigen Protesten wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren wollen alle Parteien diese wieder zurücknehmen. Unterschiede bestehen nur darin, ob sofort (SPD, FDP, Linke) oder nach Überprüfung der Steuereinnahmen (CDU, GAL). Alle Parteien sind für einen Ausbau der Kinderbetreuung und versprechen, sich an das Ergebnis des Volksentscheids zur Schulreform zu halten. Die Studiengebühren wollen SPD, GAL und Linke wieder abschaffen, die CDU äußert sich in ihrem Programm dazu nicht, die FDP will sie ausdrücklich beibehalten.
öffnenschließenInnere Sicherheit
Die SPD will mehr Polizei auf der Straße, jedes Jahr 250 neue Polizeianwärter einstellen, mehr Sicherheitspersonal an den Bahnhöfen und ein generelles Alkohol- und Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU will zudem die Videoüberwachung, die Waffenverbotszonen, die lageabhängigen Kontrollen und die präventive Telefonüberwachung optimieren. Linke, GAL und FDP wollen im Grunde das Gegenteil. GAL und Linke fordern Namensschilder für Polizisten und einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
öffnenschließenWohnen
Unter den Parteien herrscht Einigkeit, dass es in Hamburg zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Die SPD will daher pro Jahr den Bau von 6000 neuen Wohnungen - ein Drittel davon Sozialwohnungen - durchsetzen. Die Linke spricht von 8000 Wohnungen. Die GAL will zudem Wohnungen für mittlere Einkommen speziell fördern. Nach Ansicht der Linken muss ein Grundrecht auf Wohnen in der Landesverfassung verankert und Maklern eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur entgegengestellt werden. CDU und FDP setzen auf eine Stärkung des Wohneigentums. Die CDU will die Neubauförderung durch die Wohnbaukreditanstalt fortsetzen, aber auch Gewerbeflächen für den Wohnungsbau nützen.
öffnenschließenUmwelt & Verkehr
SPD und Linke setzen auf eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs und eine energetische Sanierung der Gebäude - wobei dadurch die Mieten nicht zu sehr steigen sollen. Beide Parteien machen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark. Ähnlich argumentieren die Grünen. Sie wollen den CO2-Ausstoß bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent reduzieren. Während die SPD einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Energienetzen kaufen will, wollen GAL und Linke deutlich mehr Anteile erwerben. CDU und FDP sprechen sich strikt dagegen aus. Die SPD verspricht Verbesserungen bei allen Verkehrsmitteln. Eine Stadtbahn lehnt sie aber wie die FDP ab. CDU und FDP sprechen sich zudem gegen die von der GAL geforderte City-Maut und gegen eine Umweltzone aus. Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr langfristig kostenlos anbieten.

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