Schweigender Papiertiger
Afrikanische Union übt keine Kritik an Mugabe
Die Afrikanische Union plant keine öffentliche Kritik an der umstrittenen Stichwahl in Simbabwe. Diese üben hingegen die USA und fordern UN-Sanktionen gegen das südafrikanische Land.
Mugabe wolle eine Regierung bilden, an der alle politischen Parteien beteiligt seien, so das Außenministerium.Die Afrikanische Union (AU) hält sich nach der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe mit Kritik an Staatschef Robert Mugabe zurück. In einem Resolutionsentwurf der AU-Außenminister wird die umstrittene Stichwahl nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf. Mugabe werde beim Gipfeltreffen der AU am Montag in Scharm-el-Scheich nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wollten ihn demnach lediglich dazu auffordern, sich um ein Abkommen zur Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu bemühen.
Die USA riefen die AU auf, die Stichwahl vom Freitag nicht anzuerkennen und die Vereidigung Mugabes zu verurteilen. Die simbabwische Regierung habe auf eine Scheinwahl eine unrechtmäßige Vereidigung folgen lassen, sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Tom Casey. Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.
Tsvangirai erklärte, die Vereidigung Mugabes sei bedeutungslos. "Die Welt hat das gesagt, Simbabwe hat das gesagt. Deshalb ist es eine Übung in Selbsttäuschung." Er glaube, dass Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF zu Gesprächen bereit seien. "Ich glaube, dass die Realität allen Eliten in der ZANU-PF dämmert. Ohne Verhandlungen mit der MDC ist das eine Sackgasse."
Harsche Kritik von Wahlbeobachtern
Nach Ansicht afrikanischer Wahlbeobachter spiegelt die Präsidentenwahl in Simbabwe nicht den Willen des Volkes wider. Zu diesem Ergebnis kam nach den Beobachtern des Panafrikanischen Parlaments am Sonntag auch die Gruppe des regionalen südafrikanischen Staatenbundes SDAC. Die Stichwahl, zu der Machthaber Robert Mugabe nach dem Rückzug von Oppositionschef Morgan Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten war, "repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe", teilte der SADC mit. Schon der von Gewalttaten gegen Oppositionelle überschattete Wahlkampf habe gegen demokratische Prinzipien und auch gegen SADC-Richtlinien verstossen und nehme der Abstimmung die Glaubwürdigkeit.
Außerdem seien Mitglieder der 400 Mann starken SADC-Gruppe bei ihrer Beobachter-Tätigkeit behindert worden, hieß es. Wie die Kommission weiter mitteilte, hätten auf einigen der als ungültig gewerteten Wahlzettel Sätze wie "Gott schütze dieses Land", "Lasst uns freie und faire Wahlen abhalten" oder "Nein zur Diktatur!" gestanden.
"Weder frei noch fair"
Zuvor hatte bereits die 40-köpfige Beobachtergruppe des Panafrikanischen Parlaments - einer Institution der Afrikanischen Union (AU) - den Urnengang als weder frei noch fair bezeichnet. Die vom Staat sanktionierte Gewalt gegen Oppositionelle sowie die Schikanen und die Einschüchterungen vor der Wahl seien ein Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes. Das Beobachterteam empfahl dem am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich beginnenden AU-Gipfel, auf eine Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition sowie Neuwahlen in Simbabwe hinzuarbeiten.
Weltweit wurde der Urnengang heftig kritisiert. US-Präsident George W. Bush kündigte verschärfte bilaterale Sanktionen an und forderte entschlossene Schritte der Vereinten Nationen sowie ein Waffenembargo. Er sprach von "gefälschten Wahlen". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Tageszeitung "Die Welt", "der letzte Wahlgang in Simbabwe war eine Farce". Sie erwarte, dass die Afrikanische Union Konsequenzen ziehe, und werde sich zudem für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Unterstützer einsetzen. "Das Leiden der Bevölkerung, die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat, muss ein Ende finden."
EU-Kommission will Opposition helfen
Der EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Louis Michel, kritisierte die Vereidigung von Mugabe scharf. Sie markiere den ersten Tag vom Ende des Regimes, schrieb Michel in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Mugabe habe die demokratische Stimme seines Volkes erstickt. Seine Pose als Held des Kampfes gegen den Kolonialismus, die ihm in seinem eigenen Land und in ganz Afrika einst einige Popularität beschert habe, täusche niemanden mehr.
"Die internationale Gemeinschaft wird das Volk von Simbabwe weiter unterstützen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten", schrieb Michel. Im Namen der EU versicherte er, "dass wir bereitstehen zu helfen, wenn der Wechsel kommt, was auch immer dazu nötig ist". Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds halte die EU-Kommission mehr als 250 Millionen Euro bereit, um die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Auch die französische Regierung kündigte an, die Wiederwahl Robert Mugabes nicht anzuerkennen. Die Wahl sei eine "Farce" gewesen und könne nicht akzeptiert werden, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Montag. Frankreich habe entschieden, dass die simbabwische Regierung nicht legitim sei. Paris übernimmt am Dienstag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Kouchner sagte, er werde bei einem EU-Südafrika-Gipfel Ende Juli auf einen entschlossenen Umgang mit Mugabe dringen.
Für weitere fünf Jahre im Amt
Staatschef Mugabe trat am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt an, nachdem sich Tsvangirai wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Am Sonntag ließ er sich zum Sieger der Wahl erklären und war kurz darauf für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden. Er steht seit 28 Jahren in Simbabwe an der Regierungsspitze. Tsvangirai bezeichnete die Stichwahl als bedeutungslos.
Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Tsvangirai Ende März für sich entschieden, die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Nachdem in den vergangenen Wochen Dutzende Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) getötet worden waren und sein Wahlkampf massiv behindert wurde, hatte er sich für einen Boykott des zweiten Wahlgangs entschieden.
(AP, dpa, N24)
30.06.2008 06:56 Uhr
