"Keine Spielräume"
Merkel: Keine Steuerentlastungen 2009
Vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 wird es laut Kanzlerin Merkel keine Steuererleichterungen für die Bürger geben. Finanzminister Steinbrück erntete derweil Lob für seinen Haushaltsplan.
Bundeskanzlerin Merkel: kein Spielraum für Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keinen Spielraum für Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Aus heutiger Sicht sei es erst möglich, in der kommenden Wahlperiode über Steuererleichterungen für die Bürger zu reden, sagte Merkel in Halle nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die CDU-Vorsitzende trat damit einem Bericht des "Handelsblatts", wonach sie nun doch zu vorzeitigen Steuerentlastungen Anfang 2009 und damit vor der Wahl bereit sei.
Merkel verwies darauf, dass 2009 bereits das Kindergeld und nach dem Willen der Union auch die Kinderfreibeträge erhöht werden sollen. "Darüber hinaus sehe ich keine Spielräume." Sie halte es für nicht vertretbar, Steuerentlastungen auf Pump zu finanzieren. Die Kanzlerin deutete an, dass sich eine neue Lage ergeben könne, wenn die Steuerschätzung im November unerwartete Mehreinnahmen ergebe. Dann könne darüber gesprochen werden, ob etwa die Ausgaben für Bildung oder für eine bessere steuerliche Förderung von Haushalts-Dienstleistungen angehoben würden.
Keine Pläne für höheren Steuer-Freibetrag
Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Darstellungen zurück, es gebe Pläne für eine Steuerentlastung über einen höheren Grundfreibetrag. Nach Vorlage des neuen Existenzminimumsberichts im Herbst werde über die Frage einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages entschieden. "Pläne für die Anhebung anderer steuerlicher Freibeträge gibt es nicht."
Nach Vorlage des Existenzminiumsberichts könnte ein höherer Steuer-Freibetrag für alle - Kinder wie Erwachsene - bereits 2009 dennoch ein Thema sein. Eine Differenzierung nach Kindern und Nicht- Kindern könne es nicht geben, hieß es bereits Ende Mai in der Union. Gegenwärtig ist der Grundfreibetrag von 7664 Euro etwas höher als verfassungsrechtlich nötig. Eine Anhebung auf 8000 Euro für alle schon 2009 - wie von Teilen der Union gefordert - galt zuletzt aber als unrealistisch. Der Kinderfreibetrag ist niedriger.
FDP: Haushalt reicht nur bis zur Wahl
Die FDP kritisierte erneut die Haushaltspolitik der Koalition. "Dass ist kein Sparhaushalt, sondern ein Wahlhaushalt", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Wer bei Steuermehreinnahmen von 10,8 Milliarden Euro noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehme, betreibe alles andere als Sparpolitik. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte in der "Passauer Neuen Presse" voraus, dass der Haushalt nur bis zur Wahl halten werde. "Danach werden im Oktober 2009 die bitteren Wahrheiten auf den Tisch kommen. Da schlummern einige ungedeckte Schecks."
Aus Sicht der Linken trägt der Entwurf zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Durch die Mehrwertsteuererhöhung von Anfang 2007 würden vor allem sozial Schwache, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet. Unternehmen würden dagegen durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Unternehmensteuerreform steuerlich entlastet. Zugleich werde "für militärische Zwecke" mehr ausgegeben als für öffentliche Investitionen.
CDU lobt Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für seinen Haushaltsentwurf 2009 Lob vom Koalitionspartner CDU erhalten. "Finanzminister Peer Steinbrück hat einen guten Job gemacht", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dass man mit einem Sozialdemokraten so gut Finanzen ordnen kann, hätte ich vor zwei Jahren nicht gedacht." Der jetzt vorliegende Entwurf für den Bundesetat 2009 sei eine "Blaupause für künftige Steuersenkungen". Er setze konsequent den Schuldenabbau fort. "Und das ist die Steuersenkung von morgen."
Der Etat, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro - 1,8 Prozent oder 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung liegt bei 10,5 Milliarden Euro, mit stark fallender Tendenz. Die Gesamtausgaben des Bundes werden bis 2012 auf 300,6 Milliarden Euro klettern. Die Investitionen sollen in diesem Zeitraum nur leicht von 25,9 Milliarden auf 25,3 Milliarden Euro sinken.
Steinbrück sieht damit die Voraussetzungen für den geplanten Abbau der Neuverschuldung gegeben: "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt." In zähen Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen war es Steinbrück gelungen, die Mehrforderungen der Ressorts für 2009 von ursprünglich 7,5 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden herunterzuschrauben. "Damit bin ich sehr zufrieden", sagte Steinbrück dem "Spiegel".
Zu den Gewinnern gehört unter anderem Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie kann dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr für Bildung und Forschung rund 785 Millionen Euro mehr ausgeben. Damit steigt ihr Etat um 7,8 Prozent auf 10,08 Milliarden Euro.
(dpa, N24)
30.06.2008 15:27 Uhr
