Ziel: EU-Beitritt
Serbiens neue Regierung steht vor großen Problemen
Die neue Regierung Serbiens lässt sich an hohen Zielen messen: EU-Beitritt, hartes Vorgehen gegen Kriegsverbrecher und viele Reformen stehen auf der To-Do-Liste von Regierungschef Mirko Cvetkovic.
Mutige Allianz: Der pro-europäische Regierungschef Mirko Cvetkovic (rechts) und der Sozialist Ivica Dacic wollen die langjährigen Konflikte ihrer Lager beilegen.Die neue serbische Regierung will sich um eine schnelle Annäherung an die EU bemühen. Das kündigte der designierte Regierungschef Mirko Cvetkovic (58) im Parlament in Belgrad bei der Vorstellung seines Kabinetts und seiner Ministerriege an. Damit kommt es zu einer Koalition der pro-europäischen Parteien um Staatschef Boris Tadic und den Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Die langjährigen Gegner wollen ihre Konflikte beilegen, hatten Tadic und Sozialistenführer Ivica Dacic angekündigt. Die USA und die EU hatten den Pakt der bisherigen politischen Intimfeinde begrüßt.
Größte Herausforderung: Auslieferung von Kriegsverbrechern
Die neue Regierung in Serbien macht zwei bisher tief verfeindete Blöcke zu Partnern und ist daher im In- und Ausland als Chance für das Balkanland gelobt worden. Doch die Koalition der einstigen Gegner steht vor einem Berg fast unlösbarer Probleme, geben die meisten heimischen Experten zu bedenken. Zwar werden jetzt allgemein die gleichen großen Ziele beschworen, doch wie die im Detail erreicht werden können, bleibt bei den ungleichen Partnern rätselhaft.
Das zeigt sich bei der nach Meinung serbischer Medien wichtigsten Regierungsaufgabe: Der Festnahme und Auslieferung der drei vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Serben. Darunter ist der frühere Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Bisher hatten sich die Sozialisten (SPS) jeder Verhaftung widersetzt, weil sie diese Männer als "Volkshelden" verehren.
Auch der Kampf gegen die ausufernde Korruption, Wirtschaftskriminalität und die Mafia weckt Zweifel. Diese Aufgabe fällt dem Sozialistenchef Ivica Dacic als Innenminister zu. Damit soll ein prominenter Politiker der 90er Jahre die Polizei "säubern", dessen Partei Urheber dieser unseligen Komplizenschaft zwischen Polizei und kriminellem Milieu ist.
Wird es gelingen, das Justizsystem zu reformieren?
Die Sozialisten hatten bei den Wählern mit dem Versprechen gepunktet, die schmalen Renten stark anzuheben. Die für dieses Jahr geplante Erhöhung von zehn Prozent dürfte die ohnehin beklagte Finanzmisere des Staates zu einer bedrohlichen Krise anwachsen lassen, sagen alle heimischen Wirtschaftsexperten. Auf der anderen Seite droht der schon bisher schleppenden Privatisierung der Staatsbetriebe wie der Stromversorgung, Post, Telekom oder der Erdölindustrie das endgültige Aus, weil sich die SPS für die Beibehaltung des beherrschenden Staatseinflusses ausgesprochen hatte.
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierungsmacht ist die Modernisierung des Justizsystems, das jahrzehntelang erst von den Kommunisten und dann von den Nationalisten missbraucht wurde. Doch ob die vielen korrupten Richter und Staatsanwälte, von denen einige schon verhaftet wurden, wirklich Angst haben müssen, ist mehr als fraglich. Schließlich müssten dann auch die Verantwortlichen aller Justizskandale der 90er Jahre ans Tageslicht kommen, woran die Sozialisten kein Interesse haben können.
Viele serbische Kritiker des neuen Bundes der Sozialisten mit den Demokraten (DS) von Staatschef Boris Tadic behaupten, der SPS gehe es schlicht nur darum, nach vielen Jahren der Entbehrung wieder an die Finanztöpfe zu kommen. Dazu bietet die bevorstehende Aufteilung der Staatsbetriebe unter die Regierungsparteien eine Chance. Die Sozialisten haben jedenfalls schon Ansprüche gerade auf die Unternehmen gestellt, bei denen besonders viel Geld im Umlauf ist.
(Thomas Brey, dpa, N24)
07.07.2008 16:34 Uhr
