Zu viele Boat People
Rom ruft landesweiten Notstand aus
Italien hat angesichts der Zunahme illegaler Einwanderer im Süden des Landes den nationalen Notstand ausgerufen. Damit erhalten die lokalen Behörden mehr Befugnisse gegen Bootsflüchtlinge vorzugehen.
Nach Angaben des Innenministeriums kamen im ersten Halbjahr 2008 über 10.600 Bootsflüchtlinge an - doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damals waren es 5378.Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat angesichts der starken Zunahme illegaler Einwanderer im Süden des Landes einen nationalen Notstand ausgerufen. Dieser Schritt soll den lokalen Behörden mehr Mittel an die Hand geben, den erheblichen Andrang von Bootsflüchtlingen zu bewältigen.
Neue Aufnahmezentren schaffen
Innenminister Roberto Maroni wolle in allen Landesteilen neue Aufnahmezentren errichten lassen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Nach Angaben des Ministeriums kamen im ersten Halbjahr 2008 über 10.600 Bootsflüchtlinge an - doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damals waren es 5378.
Bereits 2002 Notstand ausgerufen
Erstmals 2002 wurde in Italien wegen der Flüchtlingswellen ein landesweiter Notstand erklärt, der jährlich - und damit auch während der Mitte-Links-Regierung von Romani Prodi - verlängert worden ist. Weil die Aufnahmelager im Februar 2008 ausreichend erschienen, hatte die Regierung Prodi den Notstand auf die drei Südregionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Dies hat die Regierung Berlusconi auf Antrag des Innenministeriums nun wieder auf ganz Italien ausgeweitet.
Scharfe Kritik von Opposition
Die linke Opposition griff die Notstandsmaßnahmen scharf an. "Italien braucht keine unmenschlichen und außerordentlichen Maßnahmen", sagte der Zentrumsabgeordnete Rocco Buttiglione nach einem Bericht der Turiner "La Stampa". Der Minister will seine Politik am kommenden Dienstag dem Parlament erläutern. Der im April gewählte Berlusconi hat den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einer Priorität erklärt. Ein erster Schritt war ein in dieser Woche verabschiedetes Sicherheitspaket der konservativen Regierung.
(dpa, N24)
26.07.2008 09:58 Uhr
