Video: Nach der Wahl in Hessen - Schwierige Regierungsbildung
Video: Roland Koch - zum Wahlausgang in Hessen
Video: Andrea Nahles - zum Ausgang der Landtagswahlen
Video: Klartext - "LINKE nicht ignorieren"Nach einer dramatischen Wahlnacht hat das Pokern um die Macht in Hessen begonnen. CDU und SPD beanspruchen beide den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Rein rechnerisch sind mehrere Konstellationen denkbar. Weder die CDU zusammen mit der FDP noch Rot-Grün haben eine eigene Mehrheit. Eine große Koalition wird sowohl von der CDU wie auch der SPD mit großer Skepsis gesehen. Die SPD setzt auf eine Ampel mit Grünen und FDP. Die CDU will Roland Koch als Ministerpräsident durchsetzen.
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sagte, Koch habe einen "klaren Regierungsauftrag", weil die CDU ungeachtet des hauchdünnen Vorsprungs vor der SPD stärkste Partei sei. Die Stimmenverluste in Hessen in Höhe von zwölf Punkten seien schmerzlich. Merkel ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie favorisiert. Nun sei es an der Zeit, mit allen zu sprechen und zu sehen, "wie man eine Regierung hinbekommt". Koch bezeichnete ein Bündnis mit der SPD als "nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer".
Ypsilanti lehnt Linke ab
Auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit im Landtag will Ypsilanti zunächst mit Grünen und FDP reden. Sie sei auch zu Gesprächen mit der CDU bereit, sofern die Union ihre Wahlniederlage anerkenne, sagte Ypsilanti. Eine Zusammenarbeit mit der Linken oder eine Wahl zur Ministerpräsidenten mit den Stimmen dieser Partei lehnte sie erneut strikt ab. "Bei meiner Position gegenüber der Linkspartei bleibt es", betonte sie: "Ich habe immer gesagt, ich möchte zur Wahl als Ministerpräsidentin eine eigene Mehrheit haben".
Ypsilanti setzt bei der Suche nach einer Mehrheit im Landtag auf Zeit. Zunächst müssten alle Parteien etwas Abstand vom Wahlkampf und von der Wahl bekommen. Sie werde daher Gespräche führen, aber noch keine Verhandlungen. Ihr gehe es darum, Mehrheiten zu finden, "ohne dass die Parteien ihre Identität aufs Spiel setzen".
Möglichkeiten zu Gesprächen sieht sie auch mit der FDP, obwohl die Liberalen eine Koalition ablehnen. "Ich fände es sehr merkwürdig, wenn eine Partei der anderen das Gespräch verweigern würde", betonte sie.
Grüne stehen für Ampel bereit
Zur Frage nach der Rolle des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch sagte sie, nicht nur er, sondern auch die CDU sei abgewählt worden. "Das CDU-Programm gibt es auch ohne Herrn Koch."
Die Grünen haben sich derweil zu einer Ampelkoalition bereit erklärt. "Da diese Option auf dem Tisch liegt, spricht einiges dafür, sie zu prüfen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Eine rot-rot-grüne Landesregierung oder eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken komme nicht in Frage. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen schloss er einen Tag nach der Wahl aus: "Ich sehe keine Schnittmenge zwischen uns und der Hessen-CDU."
Westerwelle will kein "nützlicher Idiot" sein
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine Ampel-Koalition in Hessen jedoch weiter strikt ab. SPD und Grüne suchten mit ihren Angeboten einer Ampel nur einen "nützlichen Idioten, der eine linke Mehrheit ermöglichen" solle, sagte Westerwelle. Bei den Liberalen mehrten sich unterdessen Forderungen, sich nicht einseitig auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
Die CDU war nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl in Hessen mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei geblieben. Sie kam auf 36,8 Prozent (minus 12,0). Die SPD erzielte 36,7 Prozent, ein Zuwachs von 7,6 Prozentpunkten. Die FDP erreichte 9,4 Prozent (plus 1,5). Die Grünen kamen auf 7,5 Prozent (minus 2,6). Die erstmals angetretene Linke zog mit 5,1 Prozent in den Landtag ein.
(dpa/AP/N24)
28.01.2008 06:33 Uhr
